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Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 Antrag zur Vorlage 201928

Änderungsantrag 201928-19 AA vom 19.05.2021

beschlossen Stand: Am 19.05.2021 im Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 11.01.2021

    Beschlussvorlage

    201928, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  2. 19.05.2021

    Änderungsantrag

  3. 19.05.2021 zuletzt

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.1.3, Empfehlung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 201928-19 AA —— Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Dr. Daniel Rutte SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Peter Kox DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Holger Schmidt Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Frank Fremerey Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 Antrag zur Vorlage 201928 Beratungsfolge Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 19.05.2021 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Den Wohnungsmarkt gerecht entwickeln - Neubau beschleunigen, Mieter*innen schützen Zur Stärkung der Wohnraumentwicklung und der Wohnungsmarktbeobachtung und -überwachung werden im Bereich von Dez. III sechs Stellen, Besoldungsstufe E12 geschaffen. Je eine Stelle für folgenden Zweck: Koordination und Umsetzung der Milieuschutzsatzungen Wohnraumschaffung - Verstärkung Ortsteilplanung in den Stadtbezirken Bonn und Hardtberg, Beschleunigung von Planverfahren Wohnraumschaffung - Verstärkung Ortsteilplanung in den Stadtbezirken Beuel und Bad Godesberg, Beschleunigung von Planverfahren Wohnraumschaffung - Aufhebung/Änderung überholter BP, Hebung von Nachverdichtungs-Potentialen, Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und Wohnraumbeobachtung Wohnraumschaffung - Planungsrechtliche Stellungnahmen in Baugenehmigungsverfahren, zügige Schaffung von zusätzlichem Wohnraum, Genehmigung von Anträgen im Gebiet der Seite 1 von 2 Seite 2 —— Milieuschutzsatzung Integrierte Entwicklungskonzepte - Städtebauförderung - Antragstellung und Projektsteuerung für komplexe Städtebaufördermaßnahmen Begründung Bonn ist eine wachsende Stadt, in der die Menschen gerne leben und in der viele Menschen gerne leben würden. Die Gestaltung des Wohnungsmarkts bedarf daher einer doppelten Strategie: Einerseits braucht es mehr Wohnraum, um das Bevölkerungswachstum aufzufangen. Andererseits bedarf es wirksamer Instrumente, Bonnerinnen und Bonner vor Verdrängung zu schützen. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln sollen daher - Planungskapazitäten verstärkt, - Milieuschutzsatzungen entwickelt und überwacht sowie - eine Wohnungsmarktbeobachtung etabliert werden, die einen gerichtsfesten Überblick über die Situation in Bonn gewinnt, um bspw. Verfahren nach § 5 WStG ("Mietwucher") durchführen zu können. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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