mandari

Stärkung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und der Bürgerdienste

Antrag 201841 vom 09.11.2020

abgelehnt Stand: Am 28.06.2021 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 09.11.2020

    Antrag

  2. 23.11.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

    201841-1 ST, federführend: Dezernat I.

  3. 24.11.2020

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt

    TOP 10.1, Anregung.

  4. 08.12.2020

    Bezirksvertretung Hardtberg

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 10.1, Anregung.

  5. 09.12.2020

    Bezirksvertretung Beuel

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 10.2, Anregung.

  6. 10.12.2020

    Rat

    vertagt

    TOP 6.11, Entscheidung.

  7. 15.12.2020 abgesagt

    Bezirksvertretung Bonn

    Anregung.

  8. 16.12.2020 abgesagt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    Anregung.

  9. 16.12.2020 abgesagt

    Bezirksvertretung Beuel

    Anregung.

  10. 02.02.2021

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt

    TOP 10.2, Anregung.

  11. 04.02.2021

    Rat

    vertagt

    TOP 6.5, Entscheidung.

  12. 17.02.2021

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 10.1, Anregung.

  13. 24.02.2021

    Bezirksvertretung Beuel

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 10.1, Anregung.

  14. 02.03.2021

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt

    TOP 10.1, Anregung.

  15. 09.03.2021

    Hauptausschuss

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 7.1, Empfehlung.

  16. 17.03.2021

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 10.1, Anregung.

  17. 18.03.2021

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.6, Entscheidung.

  18. 13.04.2021

    Bezirksvertretung Bonn

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 10.2, Anregung.

  19. 13.04.2021

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 10.1, Anregung.

  20. 28.04.2021

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 10.4, Anregung.

  21. 28.04.2021

    Bezirksvertretung Beuel

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 10.1, Anregung.

  22. 29.04.2021

    Hauptausschuss

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 7.2, Empfehlung.

  23. 06.05.2021

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.3, Entscheidung.

  24. 16.06.2021

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 10.1, Anregung.

  25. 17.06.2021

    Hauptausschuss

    abgelehnt

    TOP 6.5, Empfehlung.

  26. 24.06.2021

    Rat

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.5, Entscheidung.

  27. 28.06.2021 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 6.5, Entscheidung.

  28. Termin unbekannt

    Sitzung

    Empfehlung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 72.0 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Antrag öffentlich 201841 —— Antragsteller/in: CDU-Stadtratsfraktion CDU Bezirksfraktion Beuel CDU Bezirksfraktion Bonn CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg CDU Bezirksfraktion Hardtberg MdL Guido Déus Nicole Bonnie Christoph Jansen Enno Schaumburg 20.10.2020 gez. Jansen, gez. Déus, gez. Thorand, gez. Poppe-Reiners Stärkung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und der Bürgerdienste Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 24.11.2020 Anregung Bezirksvertretung Hardtberg 08.12.2020 Anregung Bezirksvertretung Beuel 09.12.2020 Anregung Rat 10.12.2020 Entscheidung Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.12.2020 Anregung Hauptausschuss 28.01.2021 Empfehlung Inhalt des Antrags (vorbehaltlich der Empfehlung des Hauptausschusses) Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, folgende organisatorischen Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit und der Kompetenzen unserer Bezirksverwaltungsstellen umzusetzen, um so den Subsidiaritätsgedanken auf der Stadtbezirksebene zu fördern. Erklärtes Ziel soll es sein, die Bezirksverwaltungsstellen als „Drehscheibe“ zwischen Verwaltung, Politik sowie Bürgerinnen und Bürgern optimal in die Abläufe der Stadtverwaltung einzubinden und ihre Potenziale abzurufen. Stärkere Einbindung der BezVwSt in die Prozesse der Stadtverwaltung: 1. Verwaltungsvorlagen, die den jeweiligen Stadtbezirk in besonderer Weise betreffen, sollen den jeweiligen BezVwSt vorab zur Kenntnis gegeben werden. 2. Die BezVwSt bekommen ein eigenes Beschlusskontrollsystem, das quartalsweise der jeweiligen Bezirksvertretung vorgelegt wird. 3. Die BezVwSt übernehmen bei Bedarf die Koordination von dezernatsübergreifenden und den Stadtbezirk in besonderer Weise Seite 1 von 3 Seite 2 —— betreffenden Themen. Bei ämterübergreifenden Fragestellungen innerhalb eines Dezernates obliegt die Koordination bei der entsprechenden Dezernatsleitung. 4. An den Sitzungen der Bezirksvertretungen nimmt zukünftig mindestens ein Mitglied des Verwaltungsvorstandes teil. Verbesserter Service vor Ort: 5. Die Bürgerdienste in den Bezirksrathäusern werden weiter gestärkt und öffnen grundsätzlich von Montag bis Freitag. 6. Die zentralen Informationsstellen (Empfang) der Bezirksrathäuser werden gestärkt sowie dauerhaft besetzt. Mehr Gestaltungsmöglichkeiten durch ein höheres eigenes Finanzvolumen: 7. Alle durch die Politik beschlossenen Maßnahmen des Feuerwehrtopfes werden in Federführung der BezVwSt geprüft, bzw. in der Umsetzung begleitet. Die Mittel des Feuerwehrtopfes werden künftig jeweils hälftig als investive und konsumtive Mittel zur Verfügung gestellt. 8. Die Haushaltsmittel in den Stadtbezirken werden deutlich erhöht. Umfang und Verfahren bzgl. der Bürgerhaushalte wird in diesem Zuge grundlegend überprüft. 9. Die Dotierung insbesondere der Leitung der BezVwSt wird bezogen auf die so geänderten Aufgaben, Inhalte und Kompetenzen einer Stellenüberprüfung zugeführt. 10. Die sogenannten schnellen Einsatztruppen (SET) werden wieder dezentral in den Stadtbezirken stationiert. Begründung Die Bezirksverwaltungsstellen (BezVwSt) in unseren vier Bezirksrathäusern fungieren als „Bindeglied“ zwischen Politik, Verwaltung, Bürgerschaft, Unternehmen und Vereinen. Sie sind auf diese Weise unmittelbar in das gesellschaftliche Leben im jeweiligen Stadtbezirk aktiv eingebunden. Bezirksbürgermeister, Bezirksverordnete und Beschäftigte der BezVwSt sind so oftmals „erste Anlaufstelle“ für alle Sorgen und Nöte, Anliegen und Wünsche Seite 2 von 3 Seite 3 —— der Menschen vor Ort. Um die Rolle der Stadtbezirke, die Bedeutung der BezVwSt und der Bezirksrathäuser deutlich zu stärken sowie der Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Bürgernähe und Unterstützung in den Stadtbezirken nachzukommen, ist die Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen zielführend. Anlage/n Keine Seite 3 von 3

War diese Seite hilfreich?

Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz