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Antrag CDU: Hinweisschilder für das Konsumverbot nach § 5 Abs. 2 Cannabis-Gesetz

Stellungnahme der Verwaltung 240704-01 ST vom 22.05.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 25.06.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 22.04.2024

    Antrag

    240704, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 22.05.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 28.05.2024

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 10.1.1, Kenntnisnahme.

  4. 04.06.2024

    Bezirksvertretung Hardtberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 10.1.1, Kenntnisnahme.

  5. 05.06.2024

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 10.1.1, Kenntnisnahme.

  6. 05.06.2024

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 10.3.1, Kenntnisnahme.

  7. 11.06.2024

    Hauptausschuss

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.9.1, Kenntnisnahme.

  8. 18.06.2024

    Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.6.1, Kenntnisnahme.

  9. 19.06.2024

    Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.4.1, Kenntnisnahme.

  10. 20.06.2024

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.7.1, Kenntnisnahme.

  11. 21.08.2024

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 10.1.1, Kenntnisnahme.

  12. 18.09.2024

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 10.1.1, Kenntnisnahme.

  13. 30.10.2024

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 10.1.1, Kenntnisnahme.

  14. 27.11.2024

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 10.1.1, Kenntnisnahme.

  15. 29.01.2025

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 10.1.1, Kenntnisnahme.

  16. 12.03.2025

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 10.1.1, Kenntnisnahme.

  17. 09.04.2025

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 10.1.1, Kenntnisnahme.

  18. 25.06.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 10.1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 59.6 KB

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240704-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 53 Gesundheitsamt Dezernat: Dez. II Antrag CDU: Hinweisschilder für das Konsumverbot nach § 5 Abs. 2 Cannabis-Gesetz Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 28.05.2024 Kenntnisnahme Bezirksvertretung Hardtberg 04.06.2024 Kenntnisnahme Bezirksvertretung Bad Godesberg Kenntnisnahme Bezirksvertretung Beuel Kenntnisnahme Hauptausschuss 11.06.2024 Kenntnisnahme Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 18.06.2024 Kenntnisnahme Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 19.06.2024 Kenntnisnahme Rat 20.06.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Seit dem 02.05.24 gibt es eine Durchführungsverordnung seitens des Landes Nordrhein-Westfalen, welche sich ausschließlich auf die Ahndung und Verfolgung von Verstößen gegen das Konsumcannabisgesetz bezieht (Ordnungswidrigkeiten nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b sowie Nummer 4 und 5 des Konsumcannabisgesetzes). Demnach ist die Zuständigkeit auf die Gemeinden übertragen. In Bonn wird diese Aufgabe (vor allem Überwachung des § 5 Konsumverbot und die Ahndung der Ordnungswidrigkeit) durch das Ordnungsamt wahrgenommen. Darüberhinausgehende Regelungen sind landesweit bisher nicht erlassen. Über das Aufstellen von Schildern kann zwar vor Ort entschieden werden, auf den Schildern an Spielplätzen wird jedoch bereits auf das generelle Rauchverbot hingewiesen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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