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Hinweisschilder für das Konsumverbot nach § 5 Abs. 2 Cannabis-Gesetz

Antrag eingebracht von CDU 240704 vom 22.04.2024

abgelehnt Stand: Am 25.06.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg abgelehnt.

Verlauf

  1. 22.04.2024

    Antrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  2. 22.05.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

    240704-01 ST, federführend: 53-0 Verwaltung, Ressourcen- und Qualitätsmanagement, Arzneimittelwesen.

  3. 28.05.2024

    Bezirksvertretung Bonn

    verwiesen

    TOP 10.1, Anregung.

  4. 04.06.2024

    Bezirksvertretung Hardtberg

    verwiesen

    TOP 10.1, Anregung.

  5. 05.06.2024

    Bezirksvertretung Beuel

    ohne Votum

    TOP 10.1, Anregung.

  6. 05.06.2024

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 10.3, Anregung.

  7. 11.06.2024

    Hauptausschuss

    abgelehnt

    TOP 6.9, Empfehlung.

  8. 18.06.2024

    Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit

    abgelehnt

    TOP 6.6, Empfehlung.

  9. 19.06.2024

    Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

    abgelehnt

    TOP 6.4, Empfehlung.

  10. 20.06.2024

    Rat

    abgelehnt

    TOP 6.7, Entscheidung.

  11. 21.08.2024

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 10.1, Anregung.

  12. 18.09.2024

    Änderungsantrag

    240704-02 AA, „Grüne Änderungsantrag zu DS-Nr. 240704 Antrag der CDU: Hinweisschilder für das Konsumverbot nach § 5 Abs. 2…“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  13. 18.09.2024

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 10.1, Anregung.

  14. 30.10.2024

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 10.1, Anregung.

  15. 27.11.2024

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 10.1, Anregung.

  16. 29.01.2025

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 10.1, Anregung.

  17. 12.03.2025

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 10.1, Anregung.

  18. 09.04.2025

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 10.1, Anregung.

  19. 25.06.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    abgelehnt

    TOP 10.1, Anregung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 63.3 KB

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    Antrag öffentlich 240704 —— Antragsteller/in: MdL Guido Déus Georg Goetz Bert Moll Julia Polley Feyza Yildiz Nicole Bonnie Jens Röskens Marco Rudolph CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg CDU Bezirksfraktion Beuel CDU Bezirksfraktion Bonn CDU Bezirksfraktion Hardtberg 18.04.2024, gez. Reeh-Schall, Dr. Leonhardt, Wenzel, Pfeiffer Antrag CDU: Hinweisschilder für das Konsumverbot nach § 5 Abs. 2 Cannabis-Gesetz Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 28.05.2024 Anregung Bezirksvertretung Hardtberg 04.06.2024 Anregung Bezirksvertretung Bad Godesberg 05.06.2024 Anregung Bezirksvertretung Beuel 05.06.2024 Anregung Hauptausschuss 11.06.2024 Empfehlung Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 18.06.2024 Empfehlung Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 19.06.2024 Empfehlung Rat 20.06.2024 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Parks und Grünanlagen, die entweder über einen Spiel- oder Sportplatz verfügen oder diesen in Sichtweise haben, mittels Schildern auf das Konsumverbot von Cannabis gem. § 5 Abs. 2 Cannabis-Gesetz in diesen Bereichen hinzuweisen. Hierzu werden entsprechende Hinweisschilder in den Parks und an Spielplätzen bzw. Sportstätten angebracht bzw. ergänzt. Begründung Durch das nunmehr geltende Cannabis-Gesetz ist der Konsum von Cannabis weitestgehend legalisiert. Dennoch enthält das Gesetz auch ausdrückliche Verbote zum öffentlichen Konsum. Demnach ist der Konsum in der Gegenwart von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, verboten. Weiter ist der Konsum auch in Sichtweite von Schulen, Kinderspielplätzen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Sportstätten verboten. Die Sichtweite ist entsprechend § 5 Abs. 2 Cannabis-Gesetz mit 100 Metern vom Eingangsbereich definiert. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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