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Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der Eisenbahnstrecken des Bundes

Große Anfrage 240255 vom 18.04.2024

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 16.09.2026 geantwortet. Am 27.08.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 240255-21 ST“.

Verlauf

  1. 29.02.2024

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    vertagt

    TOP 1.7, Kenntnisnahme.

  2. 12.04.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

    240255-01 ST, federführend: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün.

  3. 17.04.2024

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    vertagt

    TOP 1.7, Kenntnisnahme.

  4. 18.04.2024

    Große Anfrage

  5. 23.05.2024

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    vertagt

    TOP 1.4, Kenntnisnahme.

  6. 05.06.2024

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 2.13, Kenntnisnahme.

  7. 04.07.2024

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    vertagt

    TOP 1.8, Kenntnisnahme.

  8. 08.08.2024

    Große Anfrage

    240255-03, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  9. 15.08.2024

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 240255-02 ST, federführend: 67-0 Verwaltung.

  10. 21.08.2024

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 2.7, Kenntnisnahme.

  11. 12.09.2024

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.2, Kenntnisnahme.

  12. 18.09.2024

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 2.6, Kenntnisnahme.

  13. 24.09.2024

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 240255-04 ST, federführend: 67-0 Verwaltung.

  14. 30.10.2024

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 2.6, Kenntnisnahme.

  15. 05.11.2024

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 240255-05 ST, federführend: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün.

  16. 27.11.2024

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 2.5, Kenntnisnahme.

  17. 04.12.2024

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 240255-06 ST, federführend: 67-4 Umweltvorsorge und -planung.

  18. 27.01.2025

    Große Anfrage

    240255-08, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  19. 29.01.2025

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 2.4, Kenntnisnahme.

  20. 11.02.2025

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 240255-09 ST, federführend: 67-4 Umweltvorsorge und -planung.

  21. 05.03.2025

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 240255-10 ST, federführend: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün.

  22. 05.03.2025

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 240255-11 ST, federführend: 67-4 Umweltvorsorge und -planung.

  23. 12.03.2025

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 2.3, Kenntnisnahme.

  24. 09.04.2025

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 2.1, Kenntnisnahme.

  25. 15.05.2025

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 240255-12 ST, federführend: 67-4 Umweltvorsorge und -planung.

  26. 25.06.2025

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 2.1, Kenntnisnahme.

  27. 15.08.2025

    Antrag

    240255-13, „BBB-Antrag: Maßnahmen zum Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der linksrheinischen Eisenbahnstrecke des…“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  28. 27.08.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.1, Kenntnisnahme.

  29. 01.09.2025

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 240255-14 ST, „BBB-Antrag: Maßnahmen zum Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der linksrheinischen Eisenbahnstrecke des…“, federführend: 67-7 Untere Umweltbehörde.

  30. 03.09.2025

    Änderungsantrag

    240255-15 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  31. 30.04.2026

    Große Anfrage

    240255-16, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  32. 19.05.2026

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 240255-17 ST, federführend: 67-7 Untere Umweltbehörde.

  33. 26.08.2026

    Große Anfrage

    240255-18, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  34. 28.08.2026

    Antrag

    240255-19, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  35. 09.09.2026

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 240255-20 ST, federführend: 67-7 Untere Umweltbehörde.

  36. 16.09.2026

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 240255-21 ST, federführend: 67-7 Untere Umweltbehörde.

Dokumente

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    Große Anfrage öffentlich 240255 —— Fragesteller/in: Marcel Schmitt BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn BBB-Bezirksfraktion Bad Godesberg 07.02.2024 Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der Eisenbahnstrecken des Bundes Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 29.02.2024 Kenntnisnahme Bezirksvertretung Bad Godesberg 05.06.2024 Kenntnisnahme Fragestellung 1.Welche landes- bzw. bundesrechtlichen Vorgaben oder Richtlinien bzw. europarechtlichen Vorschriften oder andere Regelungen gelten für die durch den Betrieb von Eisenbahnstrecken des Bundes ausgelösten Emissionen wie Körper- und Luftschall? 2. In welcher Intensität sind durch Körperschall von den Eisenbahnstrecken des Bundes hervorgerufene Schwingungen bzw. Erschütterungen von Wohnhäusern auf Grund welcher rechtlichen Grundlage bzw. gültiger Rechtsprechung zu dulden und welche Ansprüche stehen Betroffenen zu, die Einhaltung etwaiger Grenzwerte auf wessen Kosten prüfen zu lassen? 3. Welche Richtlinien oder von wann stammende anerkannte Regeln der Technik gelten für den Bau und Betrieb von Schienenweichen und wie hoch dürfen die Kraftstöße sein, die bei der Überfahrt von Gleiswechseln auf den Schienenwegen des Bundes in den Boden eingebracht werden dürfen? 4. Sind der Verwaltung Technologien bekannt, die die von Schienenweichen ausgehenden Erschütterungen des Bodens mindern können und wenn ja, welche? 5. Wurde die Stadtverwaltung über die Absicht der Deutsche Bahn AG (DB AG) in Kenntnis gesetzt, die linksrheinische Eisenbahnstrecke Köln-Koblenz in 2028 zu sanieren, und wenn ja, welche Informationen liegen vor? 6. Welche Schallminderungstechnologien wird die Oberbürgermeisterin von der DB AG oder der zuständigen Aufsichtsbehörde für die Bahnstrecken des Bundes für die beabsichtigte Generalsanierung der Schienenwege des Bundes durch Bonn einfordern? 7.Welche Möglichkeiten haben die von Bahnemissionen betroffenen Bonner und Bonnerinnen, sich gegen den krankmachenden Lärm und die bauwerksgefährdenden Erschütterungen, die von den Eisenbahnstrecken des Bundes im Stadtgebiet ausgehen, zur Wehr zu setzten? 8. Hat sich die Bundesstadt Bonn an der in 2023/24 durchgeführten Seite 1 von 3 Seite 2 —— Fortschreibung des Lärmaktionsplans für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes beteiligt und wenn ja, mit welcher Stellungnahme und wenn nein, warum nicht? 9. Wie viele Bonnerinnen und Bonner sind von Schienenlärm und einhergehenden Erschütterungen, verursacht durch die rechts- und linksrheinische Bahnstrecke des Bundes betroffen? Begründung Jeden Tag fahren nach Angaben des Eisenbahn-Bundesamtes durchschnittlich rund 550 Züge durch Bonn (p.a.: linksrheinisch= 116.916, rechtsrheinisch= 82.785)*. Das hat schwerwiegende Folgen: Die Anwohner der über das Bonner Stadtgebiet laufenden Bahnstrecken leiden zunehmend unter dem vom Zugverkehr verursachten Lärm und den einhergehenden Erschütterungen. Der Bahnverkehr setzt einen krankmachenden** Lärmpegel von nicht selten über 90 dB(A) frei. Die für Wohngebiete zulässigen Grenzwerte für Lärmeinwirkungen werden dadurch sowohl tags als auch nachts regelmäßig weit überschritten. Dies gilt für den sogenannten primären Luftschall als auch den vom Rad auf die Schiene übertragenen Impuls, der Körperschall in den Boden einbringt und in der Folge einerseits Bausubstanz bedrohende Schwingungen in Gebäuden bewirkt und andererseits in den Räumen solcher Bauwerke störenden Sekundärschall erzeugt. Der größte Teil der durch Bonn verlaufenden rechts- und linksrheinischen Eisenbahnstrecken verfügt über keinerlei bauseitige Schallminderungsmaßnahmen. Die nahezu unverändert verwendete Technik für die Gleisanlagen stammt aus dem vorvergangenen Jahrhundert. Angesichts des von nicht wenigen Anliegern als Lärmterror empfundenen Zugbetriebs durch Bonn, insbesondere durch abends und nächtlich verkehrende Gütertransporte (Summe: p.a.: Gesamt: 57.711) hervorgerufen, sehen die Fragesteller dringenden Handlungsbedarf zum Schutz der Betroffenen. Während in Bonn auf Hauptverkehrsstraßen Anwohner vor Straßenlärm und seinen Folgen für den menschlichen Körper durch Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h geschützt werden (Vgl. Reuterstraße, Königswinterer Straße, Burgstraße…) scheint die Gesundheit der Bonner Anwohner der Eisenbahnstrecken des Bundes nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Das wird von vielen Betroffenen als in hohem Maße ungerechtfertigt empfunden. *GeoPortal.EBA ** Zu den wichtigsten Auswirkungen des Lärms auf die Gesundheit zählen u.a.:Lärminduzierte Schlafstörungen und Aufwachreaktionen, Bluthochdruck, Herz-Kreislauf-Krankheiten, Diabetes Typ 2. Seite 2 von 3 Seite 3 —— Anlage/n Keine Seite 3 von 3

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