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Vertrag mit der DMG-Marktgilde; hier: Verzicht auf Einwegverpackungen sowie Einweggeschirr- und besteck

Antrag eingebracht von BBB 240406 vom 03.04.2024

beschlossen Stand: Am 12.11.2024 im Rat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 03.04.2024

    Antrag

    Gestellt von BBB.

  2. 03.04.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

    240406-01 ST, federführend: 33-5 Veranstaltungskoordination und Märkte.

  3. 16.04.2024

    Änderungsantrag

    240406-02 AA, „CDU-Änderungsantrag: Vertrag mit der DMG-Marktgilde; hier: Verzicht auf Einwegverpackungen sowie Einweggeschirr- und…“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  4. 16.04.2024

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 6.2, Empfehlung.

  5. 18.04.2024

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.5, Entscheidung.

  6. 06.06.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

    240406-03 ST, federführend: 33-5 Veranstaltungskoordination und Märkte.

  7. 06.06.2024

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.8, Empfehlung.

  8. 20.06.2024

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.12, Entscheidung.

  9. 03.07.2024

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.3, Empfehlung.

  10. 22.08.2024

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.3, Empfehlung.

  11. 29.08.2024

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.8, Entscheidung.

  12. 11.09.2024

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.6, Empfehlung.

  13. 17.09.2024

    Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.1, Empfehlung.

  14. 26.09.2024

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.8, Entscheidung.

  15. 30.10.2024

    Änderungsantrag

    240406-04 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  16. 31.10.2024

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.6, Empfehlung.

  17. 05.11.2024

    Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.1, Empfehlung.

  18. 12.11.2024 zuletzt

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.2, Entscheidung.

  19. 14.10.2025

    Mitteilungsvorlage

    240406-06, „Vertrag mit der DMG-Marktgilde; hier: Verzicht auf Einwegverpackungen sowie Einweggeschirr- und besteck; Mitteilung…“, federführend: 33-5 Veranstaltungskoordination und Märkte.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 61.3 KB

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    Antrag öffentlich 240406 —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Elisabeth Struwe Marcel Schmitt 05.03.2024 BBB-Antrag: Vertrag mit der DMG-Marktgilde; hier: Verzicht auf Einwegverpackungen sowie Einweggeschirr- und besteck Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 16.04.2024 Empfehlung Rat 18.04.2024 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Verlängerung des Vertrages mit der DMG Marktgilde ab dem 01.04.2025 oder im Rahmen einer Neuausschreibung folgende Kriterien mit in den Vertrag aufzunehmen: 1. Marktstände, Imbissstände, Foodtrucks etc., die vollständig auf Einwegverpackungen sowie Einweggeschirr- und besteck verzichten, zahlen 25% geringere Standgebühren bis das Ziel der vollständigen Vermeidung von Einwegverpackungen, Einweggeschirr und –besteck auf dem Bonner Wochenmarkt erreicht ist. 2. Neue Anbieter von verzehrfertig zubereiteten Speisen und Getränken werden ab dem 01.04.2025 nur noch zum Bonner Wochenmarkt zugelassen, wenn sie sich vertraglich gegenüber der GMD Marktgilde verpflichten, auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr- und besteck vollständig zu verzichten. Begründung Bereits seit Ende 2020 ist es das Ziel, auf dem Bonner Wochenmarkt Einwegverpackungen sowie Einweggeschirr und –besteck „mittelfristig“ komplett zu vermeiden. Leider hat sich in den vergangenen Jahren diesbezüglich nichts geändert. Im Gegenteil sind im Laufe der Zeit immer mehr sog. Foodtrucks bzw. Anbieter verzehrfertig zubereiteter Speisen und Getränke hinzugekommen und somit hat sich leider auch das Aufkommen an Einwegverpackungen sowie Einweggeschirr und –besteck erhöht. Zudem konnte nicht wie gewünscht sichergestellt werden, dass Einweg-Plastik nicht einfach durch Einweg-Produkte aus anderem Material ersetzt, oder Einweg- Produkte als „mehrfach verwendbar“ deklariert werden. Sustainable Bonn, Projekt der UN Weltdekade für nachhaltige Bildung, Projekt Ökoprofit, Seite 1 von 2 Seite 2 —— Ausrufung des Klimanotstandes und Klimaneutralität bis 2035 dürfen auch in Bonn nicht länger Worthülsen bleiben. Ohne regulierende Eingriffe seitens der Stadt Bonn und dem Betreiber des Bonner Wochenmarktes ist eine Zielerreichung aus Sicht der Antragsteller nicht zu erreichen. Die Antragsteller setzen daher neben einer kommunalen Verpackungssteuer auf zusätzliche finanzielle Anreize für entsprechende Marktbeschicker. Bei der aktuellen Standgebühr führt die vorgeschlagen 25-prozentige Reduzierung bei Verkaufsanhängern und Foodtrucks zu einer deutlichen Gebührenreduktion pro Jahr. Zusammen mit einer aus Sicht der Antragsteller alternativlosen Verpackungssteuer dürfte der finanzielle Anreiz einen Großteil der durch den „Mehrweg“ entstehenden Nachteile kompensieren. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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