BBB-Antrag: Vertrag mit der DMG-Marktgilde; hier: Verzicht auf Einwegverpackungen sowie Einweggeschirr- und besteck
Stellungnahme der Verwaltung 240406-01 ST vom 03.04.2024
zur Kenntnis genommen Stand: Am 12.11.2024 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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03.04.2024
Stellungnahme der Verwaltung
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18.04.2024
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.5.1, Kenntnisnahme.
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22.05.2024
Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
vertagt
TOP 6.1.1, Kenntnisnahme.
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06.06.2024
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.8.1, Kenntnisnahme.
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20.06.2024
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.12.1, Kenntnisnahme.
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02.07.2024
Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
vertagt
TOP 6.1.1, Kenntnisnahme.
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03.07.2024
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 6.3.1, Kenntnisnahme.
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22.08.2024
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.3.1, Kenntnisnahme.
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29.08.2024
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.8.1, Kenntnisnahme.
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11.09.2024
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 6.6.1, Kenntnisnahme.
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17.09.2024
Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.1.1, Kenntnisnahme.
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26.09.2024
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.8.1, Kenntnisnahme.
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31.10.2024
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
zur Kenntnis genommen
TOP 6.6.1, Kenntnisnahme.
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05.11.2024
Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
zur Kenntnis genommen
TOP 6.1.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240406-01 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I BBB-Antrag: Vertrag mit der DMG-Marktgilde; hier: Verzicht auf Einwegverpackungen sowie Einweggeschirr- und besteck Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 16.04.2024 Kenntnisnahme Rat 18.04.2024 Kenntnisnahme Stellungnahme der Verwaltung: Bei Annahme des Antrages wird die Verwaltung das Thema bei den Vertragsverhandlungen berücksichtigen und bei der nächsten Zusammenkunft "Runder Tisch Bonner Wochenmarkt" im Mai 2024 diskutieren und vorstellen. Derzeit erarbeitet die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der bonnorange AöR ein Anreizsystem für die Einführung von Mehrwegsystemen in Bonn. Grundlage ist hier das Programm „Bonn geht den Mehrweg“, welches seit mehreren Jahren erfolgreich durch die bonnorange AöR durchgeführt wird. Neu ist das Ziel der Stadt Bonn sich am Förderaufruf „Circular Economy - CircularCities.NRW“ zu beteiligen. Die Stadtverwaltung Bonn möchte unter anderem hiermit die Mehrwegsysteme fördern. Eine umfassende Vorlage hierzu wird im Sommer den politischen Gremien vorgestellt. Inwieweit es schließlich zu der Einführung einer Verpackungssteuer kommt, wird aktuell verwaltungsintern diskutiert, dann den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt und wird letztlich auch von der noch ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abhängig sein. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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