Ausgestaltung eines JobTickets für alle Berufstätigen in der Bundesstadt Bonn
Antrag eingebracht von CDU 210811 vom 07.06.2021
beschlossen Stand: Am 23.09.2021 im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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07.06.2021
Antrag
Gestellt von CDU-Frak.
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24.06.2021
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.21, Entscheidung.
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18.08.2021
Ausschuss für Mobilität und Verkehr
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.10, Anhörung.
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23.09.2021 zuletzt
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 7.2, Anhörung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 210811 —— Antragsteller/in: MdL Guido Déus Bert Moll Jürgen Wehlus CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 06.05.2021 CDU Antrag: Ausgestaltung eines JobTickets für alle Berufstätigen in der Bundesstadt Bonn Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 01.06.2021 Anhörung Ausschuss für Mobilität und Verkehr 02.06.2021 Anhörung Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 10.06.2021 Anhörung Bezirksvertretung Bonn 15.06.2021 Anhörung Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.06.2021 Anhörung Bezirksvertretung Beuel 16.06.2021 Anhörung Rat 24.06.2021 Entscheidung Bezirksvertretung Hardtberg 29.06.2021 Anhörung Inhalt des Antrags Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem Verkehrsunternehmen SWB zu prüfen, ob bzw. inwieweit die Bundesstadt Bonn und/oder die SWB künftig selbst den Verkauf von JobTickets für alle diejenigen Berufstätigen aus dem Bonner Stadtgebiet, die nach den derzeitigen Bedingungen keine Möglichkeit haben ein JobTicket zu beziehen, koordinieren kann. Insbesondere ist dabei zu prüfen, mit welchen Maßnahmen gerade für die Arbeitgeber JobTicket Angebote geschaffen werden können, für die es heute kein Angebot für JobTickets gibt. Dies sind im besonderen Maße die Unternehmen über 100 und unter 5000 Mitarbeitern, die keine Nachfrage für ein JobTicket im Solidarmodell verzeichnen können. Es soll insbesondere geprüft werden, ob bzw. inwieweit Rahmenverträge genutzt werden können, die andere Verkehrsunternehmen heute bereits nutzen. Sofern neue Strukturen im Verbund dafür erforderlich sind, sollten diese in den Gremien des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) erörtert und beraten werden. Ferner ist mit dem VRS zu klären, inwieweit bestehende Rahmenverträge Seite 1 von 3 Seite 2 —— einzelner Verkehrsunternehmen auch auf die SWB übertragen werden können. Ziel ist ein attraktives JobTicket zu einem monatlichen Festpreis, der sich an den Preisen der bereits bestehenden JobTicket-Angebote orientiert und diese nicht überschreitet. Ferner sollte das JobTicket für alle entsprechend beworben und vermarktet werden. Für Gelegenheitsfahrerinnen und Gelegenheitsfahrer soll darüber hinaus das VRS-Pilotprojekt eTarif (basierend auf einem Check-In-/Be-Out-System) weiterentwickelt und schnellstmöglich in den Regelbetrieb überführt werden. An dem angestrebten Ziel eines Be-In/Be-Out-Systems wird festgehalten. Es soll geprüft werden, inwieweit ein solches Ticket-Angebot mit einem monatlichen Höchstbetrag eine Alternative zu einem JobTicket für alle Berufstätigen sein kann. Begründung Der Ausbau des ÖPNV sowie des SPNV ist eine der wichtigsten Maßnahmen, um kurz- bis mittelfristig eine wirkliche Verkehrswende einzuleiten. Dafür muss die Verlässlichkeit der öffentlichen Verkehrsmittel weiter verbessert und das Angebot nachfragegerecht ausgebaut werden. Im Kontext eines guten ÖPNV-Angebots im Einklang mit einem einfachen, verständlichen Tarifsystem sowie mit attraktiven Fahrpreisen würde sich durch das JobTicket ein wirklicher Anreiz zum Umsteigen auf Bus und Bahn für diejenigen Berufstätigen, die bislang ihr eigenes Kraftfahrzeug nutzen bzw. bisher kein JobTicket beziehen können, bieten. Das derzeitige ÖPNV- Finanzierungsmodell muss überdies grundsätzlich überdacht und überarbeitet werden. Das Modell eines nutzerfinanzierten ÖPNV ist an seine Grenzen gestoßen. Die heutigen Ticket- bzw. Fahrkartenpreise sollten daher nicht mehr angehoben werden. In anderen Kommunen haben sich alternative Modelle der ÖPNV-Finanzierung, wie die Nutznießerfinanzierung, bewährt. Bund, Land und Kommunen sind aufgefordert, sich über aktualisierte Finanzierungsmodelle zu verständigen, um die Defizite und Verluste im Rahmen eines adäquaten Umlagemodells zu verteilen. Seite 2 von 3 Seite 3 —— Anlage/n Keine Seite 3 von 3
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