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Geänderte Vorgehensweise bei der Errichtung von Fahrradabstellanlagen

Mitteilungsvorlage 212008 vom 03.12.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.02.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 03.12.2021

    Mitteilungsvorlage

  2. 19.01.2022

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    zur Kenntnis genommen

    TOP 9.3, Kenntnisnahme.

  3. 01.02.2022

    Bezirksvertretung Hardtberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 12.3, Kenntnisnahme.

  4. 02.02.2022

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 12.4, Kenntnisnahme.

  5. 02.02.2022

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 12.7, Kenntnisnahme.

  6. 08.02.2022

    Bezirksvertretung Bonn

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.58, Kenntnisnahme.

  7. 09.03.2022

    Änderungsantrag

    212008-01 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  8. 09.03.2022

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 12.14, Kenntnisnahme.

  9. 27.04.2022

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 12.16, Kenntnisnahme.

  10. 08.06.2022

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 12.13, Kenntnisnahme.

  11. 23.08.2022

    Antrag

    212008-02, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  12. 07.09.2022

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 12.3, Kenntnisnahme.

  13. 13.09.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    212008-03 ST, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  14. 19.10.2022

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 12.1, Kenntnisnahme.

  15. 17.11.2022

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 12.1, Kenntnisnahme.

  16. 18.01.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 12.2, Kenntnisnahme.

  17. 08.02.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 12.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 99.5 KB

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    Mitteilungsvorlage öffentlich 212008 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Geänderte Vorgehensweise bei der Errichtung von Fahrradabstellanlagen Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 02.02.2022 Kenntnisnahme Bezirksvertretung Beuel 02.02.2022 Kenntnisnahme Bezirksvertretung Bonn 08.02.2022 Kenntnisnahme Bezirksvertretung Hardtberg 01.02.2022 Kenntnisnahme Ausschuss für Mobilität und Verkehr 19.01.2022 Kenntnisnahme Mitteilung: Zusammenfassung Aufgrund der Zielsetzungen des Radentscheids sollen für die Neuerrichtung von einzelnen und kleineren Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum zukünftig keine Einzelbeschlüsse mehr durch die Bezirksvertretungen erfolgen, sondern die Verwaltung übernimmt das anhand von Kriterien als laufendes Geschäft. Größere Abstellanlagen werden weiterhin zur Beschlussfassung vorgelegt. Im Einzelnen: Radentscheid Der Hauptausschuss in Funktion des Rates hat am 04.02.2021 beschlossen dem Bürgerbegehren „Radentscheid“ mit seinen sieben Zielen zur Verbesserung von Rad- und Fußverkehr im Bonner Stadtgebiet zu entsprechen (DS-Nr. 202321). In der Folge wurden Haushaltsmittel für die Umsetzung bereitgestellt. Ziel Nummer 5 des Bürgerbegehrens Radentscheid lautet: „Jährlich werden insgesamt 3.000 Fahrradstellplätze geschaffen. Dazu werden an Orten mit hohem Parkbedarf jährlich 600 Bügelstellplätze und 600 Fahrradboxen oder Parkhausplätze geschaffen. Verteilt im Stadtgebiet werden jährlich 1.600 Bügelstellplätze geschaffen. In dicht bebauten Wohngebieten werden jährlich 200 Fahrradboxen geschaffen." Bisheriges Vorgehen Bislang erstellte die Verwaltung jährlich eine Beschlussvorlage Seite 1 von 3 Seite 2 —— „Fahrradstellplatzprogramm“ für die Bezirksvertretungen. In diesen waren die zur Umsetzung vorgesehenen einzelnen Standorte für neue Fahrradabstellanlagen mit Standort, Anzahl der Fahrradständer und Plan enthalten. Für die Fahrradstellplatzprogramme 2020 waren bspw. ca. 350 Stellplätze (1 Anlehnbügel = 2 Stellplätze) an ca. 50 Standorten Gegenstand der Beratung in den vier Bezirksvertretungen. Diese Verfahrensweise wurde die letzten Jahre in guter Zusammenarbeit von Bezirksvertretungen und Verwaltung geübt, auch wenn die Bezirkssatzung ein Entscheidungsrecht für Fahrradabstellanlagen nicht enthält. Angesichts der Zielsetzungen von 3.000 neuen Fahrradabstellmöglichkeiten jährlich in den nächsten 5 Jahren ist die bisherige Verfahrensweise jährlich zur einzelnen Beschlussfassung vorgelegter Fahrradstellplätze nicht mehr praktikabel. Beispielhaft: Bei einer Quote wie im Jahr 2020 (7 Stellplätze pro Standort) wäre in den Bezirksvertretungen jährlich allein für die Bügelstellplätze (Radentscheid: 2.200 jährlich) über insgesamt ca. 315 Standorte einzeln zu beraten und zu beschließen. Dies ist weder für die Verwaltung noch für die Politik leistbar und würde daher auch die Umsetzung der Ziele massiv gefährden. Zukünftiges Vorgehen Daher beabsichtigt die Verwaltung, zukünftig wie folgt vorzugehen:  Überdachte Fahrradabstellanlagen oder Fahrradboxen (sowie Fahrradparkhäuser) werden den Bezirksvertretungen weiterhin vorab zur Beschlussfassung vorgelegt.  Kleinere Fahrradabstellanlagen ohne Überdachung werden seitens der Verwaltung zukünftig als laufendes Geschäft ohne vorherige einzelne Beschlussfassung errichtet. Meistens handelt es sich hier um einzelne Bügel, teilweise mit Umwandlung einzelner Pkw-Stellplätze zu Fahrradstellplätzen. Die Auswahl der Standorte erfolgt nach folgenden Kriterien bzw. Aspekten:  Bedarf für öffentliche Fahrradstellplätze zur Nutzung durch Bewohner*innen v.a. in verdichteten Quartieren / Altbau-Quartieren mit einem höheren Anteil von Häusern ohne eigene Stellplätze  Grundsätzlich an Orten mit beobachtetem hohem Fahrradparkdruck  In Stadtbezirks- und Stadtteilzentren mit Einzelhandel und Dienstleistern und entsprechendem Kundenverkehr  An ÖPNV-Haltestellen (Zusammenhang zum Thema Mobilstationen)  Berücksichtigt werden die technischen Rahmenbedingungen: Leitungen, Denkmalschutz, Baumschutz etc.  Bei Wegfall von Pkw-Stellplätzen: Stellplatzsituation insgesamt/vorhandene Alternativen werden berücksichtigt. Behindertenparkplätze werden nach Möglichkeit nicht angetastet. Eine Umwandlung von Behindertenparkplätzen, Ladezonen etc. wird nicht (ohne nahen) Ersatz erfolgen.  Politische Zielvorgaben / Prüfaufträge zur Gestaltung von Straßenzügen bzw. zu einzelnen Stellplätzen werden berücksichtigt Seite 2 von 3 Seite 3 —— Diese Vorgehensweise wird deutlich agiler als bisher sein und damit auch eher kurzfristige Maßnahmen ermöglichen. Zudem bietet sie die Möglichkeit Bürgerwünschen schneller zu entsprechen und positive Rückmeldungen zu geben. Der Politik wird mit dem vorgesehenen jährlichen Monitoring des Radentscheids über die Umsetzung und Zielerreichung umfassend berichtet werden. Die Verwaltung ist zuversichtlich, dass diese Vorgehensweise die wichtige Schaffung neuer Fahrradabstellplätze gemäß den Vorgaben des Radentscheids deutlich beschleunigt und damit zur Zielerreichung für eine Mobilitätswende beiträgt, während gleichzeitig weiterhin eine Einbindung der Politik in wesentlichen Maßnahmen gewahrt wird. Anlage/n Keine Seite 3 von 3

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