Geänderte Vorgehensweise bei der Errichtung von Fahrradabstellanlagen BBB-Antrag zur Vorlage 212008
Antrag 212008-02 vom 23.08.2022
beschlossen Stand: Am 08.02.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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23.08.2022
Antrag
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08.02.2023 zuletzt
Bezirksvertretung Bad Godesberg
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.11, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 212008-02 —— Antragsteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt 17.08.2022 gez. Jansen Geänderte Vorgehensweise bei der Errichtung von Fahrradabstellanlagen BBB-Antrag zur Vorlage 212008 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 07.09.2022 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Entscheidung für den Bau, Erhalt oder Entfernung von Fahrradabstellanlagen bzw. den Bau oder Abbau von Parkplätzen im Stadtbezirk Bad Godesberg verbleibt gemäß Bezirkssatzung §7 Absatz 2 Buchstaben c, h und t bei der Bezirksvertretung Bad Godesberg. Begründung Gemäß Mitteilung der Oberbürgermeisterin mit der Drucksachen-Nr. 212008 beabsichtigt diese, den Bezirksvertretungen die Beschlusskompetenz für die Neuerrichtung von einzelnen und kleineren Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum zu entziehen. Aus Sicht der Antragsteller sollte das Recht, über die Errichtung von Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder zu entscheiden, hingegen auf Bezirksebene verbleiben. Auf den von den Antragstellern begrüßten Beschluss der BV Bonn vom 8.Feb. 2022, die sich im Sinne des Antrages einstimmig dafür ausgesprochen hat, dass die Beschlussfassung zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen weiter durch die Bezirksvertretungen zu erfolgen hat, wird nachrichtlich hingewiesen. Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 —— Keine Seite 2 von 2
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