Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden
Montag, 31. Januar 2022 um 17:36 Uhr Ratssaal
Tagesordnung (24)
Allgemeines
Anregungen und Beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgereingabe nach § 24 GO – „Für den Erhalt des Krankenhaus Holweide - Stopp der Schließung“
Ergebnis: geändert beschlossen
Bürgereingabe nach § 24 GO – Anpassung der Sondernutzungserlaubnis für Parteien zur Landtagswahl 2022
Ergebnis: geändert beschlossen
Bürgereingaben nach § 24 GO NRW ohne Verwaltungsvorlage
Bürgereingabe gem. § 24 GO - "Petition Gesamtschule Rondorf Nordwest" Aktenzeichen 238/21
Ergebnis: geändert beschlossen
Vorlagen der Verwaltung
Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antwort zu Beschluss TOP 1.1 aus Sitzung vom 21.06.2021- "Ausweitung der sozialen Staffelung der Mitgliedsbeiträge bei der Stadtbibliothek Köln"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anträge
Abbau des Bearbeitungsstaus bei Bürgereingaben, Antrag FDP
Ergebnis: geändert beschlossen
Bürgerräte erproben – Beteiligung von Kölner*innen stärken
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anfragen
Wie steht es um die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Köln?
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Mitteilungen
Mündliche Mitteilungen
Schriftliche Mitteilungen
Bürger*innenrat für Köln
Ergebnis: Kenntnis genommen
Bürgereingabe § 24 GO- "Bessere Beschilderung der Ladezonen an den Kölner Einkaufsstraßen"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Bürgereingabe nach § 24 GO- "Einrichtung einer öffentlichen und stadtweiten Leihlastenräder-Infrastruktur"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anlegen einer Busspur auf der Frankfurter Straße
Ergebnis: Kenntnis genommen
Änderungsantrag zur Vorlage 4223/2021
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag: "Bürgerräte erproben – Beteiligung von Kölner*innen stärken"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag: "Bürgerräte erproben – Beteiligung von Kölner*innen stärken"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
Veröffentlicht am 28.01.2022
Details
- Ende
- 20:33 Uhr
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