Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag: "Bürgerräte erproben – Beteiligung von Kölner*innen stärken"

An den Vorsitzenden des 
Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwer-
den 
Herrn Derichsweiler      
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.01.2022 
 
AN/0273/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 31.01.2022 
 
Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag: "Bürgerräte erproben – Beteiligung von 
Kölner*innen stärken" 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag: „Bürgerrä-
te erproben – Beteiligung von Kölner*innen stärken“ in die Tagesordnung des Ausschusses 
für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden am 31.01.2022 aufzunehmen. 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschluss wird in den Punkten 1.-3. wie folgt ergänzt:  
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Erprobung von Bürgerräten in Köln für 
das Jahr 2022 zu erarbeiten und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. 
Grundlage für die Konzeptentwicklung sollen die bundesweiten Erfahrungen und die Er-
gebnisse des im Beirat für Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführten Workshops zu Bür-
gerräten sein. In dem zu erarbeitenden Konzept soll dargestellt werden, wie der 
Einsatz von Bürgerräten ermöglicht werden kann, ohne die politische Entschei-
dungsfindung zu verzögern.  
2. Thematisch soll der erste Bürgerrat für ein klar umrissenes Thema oder Projekt im Be-
reich Mobilität eingesetzt werden, um als zeitlich befristetes Begleitgremium das städti-
sche Entscheidungsgremium bzw. den Ausschuss im Hinblick auf Lösungsmöglichkeiten 
oder Empfehlungen zu beraten. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Konzepter-
stellung geeignete Themen zu prüfen und Alternativen im zu beschließenden Konzept 
vorzulegen. An der Prüfung sind die Ausschüsse des Rates zu beteiligen, die the-
matisch zuständig sind.

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3. Im Hinblick auf die Besetzung der zufällig ausgewählten Gruppe des Bürgerrats soll die 
Verwaltung im zu erarbeitenden Konzept darstellen, wie eine entsprechende Vielfalt der 
Kölner Bürger*innen im Bürgerrat in geeigneter Weise zu dem Thema gewährleistet wer-
den kann. Insbesondere ist sicherzustellen, dass Repräsentant*innen von Gruppen, 
die in den politischen Gremien unterpräsentiert sind, im Bürgerrat vertreten sind. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Mike Homann       
SPD-Fraktionsgeschäftsführer