Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag: "Bürgerräte erproben – Beteiligung von Kölner*innen stärken"

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
 
An den Vorsitzenden des  
Ausschusses für Bürgerbeteiligung, 
Anregungen und Beschwerden  
Herrn Derichsweiler  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschri ft: 
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.01.2022 
AN/0261/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 31.01.2022 
 
Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag: "Bürgerräte erproben – Beteiligung von 
Kölner*innen stärken" 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zum 
Dringlichkeitsantrag: „ Bürgerräte erproben – Beteiligung von Kölner*innen stärken “ in die 
Tagesordnung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden am 
31.01.2022 aufzunehmen. 
 
Beschluss: 
 
Punkt 3 des Antrages wird wie folgt geändert:  
 
Im Hinblick auf die Besetzung des Bürgerrats soll die Verwaltung im zu 
erarbeitenden Konzept darstellen, wie eine entsprechende Vielfalt der Kölner 
Bürger*innen im Bürgerrat in geeigneter Weise zu dem Thema gewährleistet 
werden kann. Insbesondere ist darzustellen, auf welche Art und Weise Barrieren zur 
Teilhabe vermieden bzw. verringert werden sol len und Gruppen zur Teilnahme 
bewegt werden sollen, die erfahrungsgemäß eher selten bei Beteiligungsverfahren 
mitmachen.

Begründung: 
1) 
Tatsächlich die Vielfalt der Kölner Bürger*innen abbilden.  
Eine reine Zufallsauswahl gewährleistet nicht, dass das auf  diesem Weg gebildete 
Gremium die Vielfalt der Kölner Bürger*innen abbildet. Dazu wären andere 
Auswahlverfahren erforderlich. Beispielsweise eine geschichtete Zufallsauswahl. Die 
Verwaltung soll nicht im Beschluss auf eine bestimmte Auswahlmethode eingegre nzt 
werden, sondern – gerne auch mit alternativen Vorschlägen – darlegen, auf welchem Weg 
sie die angestrebte Abbildung der Vielfalt der Kölner Bürger*innen in dem 
Bürger*innenrat erreichen kann.  
2) 
Barrieren zur Teilhabe abbauen.  
Der Beirat Öffentlichkeitsbeteiligung hat in einem Positionspapier „Bürgerräte für Köln“ 
Stellung genommen. Als einen Erfolgsfaktor weist er darauf hin, dass Barrieren zur 
Teilhabe erfasst und abgebaut werden müssen. Er nennt unter anderem: mögliche Ängste 
oder Vorbehalte, sich al s Mitglied im Bürgerrat zu engagieren.  
In den Qualitätsstandards für Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln heißt es:  
Geeignete Ansprache aller interessierten beziehungsweise betroffenen Kölnerinnen und 
Kölner  
In den Verfahren der Kölner Öffentlichkeit sbeteiligung werden die Interessen und 
Perspektiven möglichst aller von dem Projekt betroffenen Gruppen gehört. Dafür werden 
offene, allgemein zugängliche Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen. Darüber hinaus setzt 
sich die Stadt Köln zum Ziel, solche Grupp en zur Teilnahme zu bewegen, die 
erfahrungsgemäß eher selten bei Beteiligungsverfahren mitmachen. Ziel ist es, einen 
chancengerechten Zugang zu Beteiligung zu schaffen.  
Was selbstverständlich klingt ist einer der größten Mängel bisheriger 
Öffentlichkeitsbeteiligung: die Ansprache bleibt faktisch allzu oft auf bereits 
beteiligungsaffine Gruppen beschränkt. Wird der Vermeidung dieses Mangels nicht von 
Beginn an größte Aufmerksamkeit geschenkt, bleiben zentrale Konstruktionsfehler 
bisheriger Öffentlichkeitsbeteiligung erhalten.  
Eine Chance würde vertan.  
gez. 
Michael Weisenstein Uschi Röhrig 
Fraktionsgeschäftsführer Mitglied des Ausschusses  
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln