Bürgereingabe nach § 24 GO – „Für den Erhalt des Krankenhaus Holweide - Stopp der Schließung“

2zor-N

(GE
An die NZ Stadt Köln

Oberbürgermeisterin 05.0kt 2021
Ei . .
der Stadt Köln ngang
Frau Henriette Reker |
Die Oberbürgermeisterin

Anden

Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses
des Rats der Stadt Köln

Dr. Ralf Unna

Rathaus der Stadt Köln

Köln, den 05.10.2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
sehr geehrter Herr Dr. Unna,

in der Anlage überreichen wir Ihnen mit Bitte um Stellungnahme und Weitergabe an die Mitglieder
des Rats 1462 Unterschriften unter den beiliegenden Offenen Brief an Frau Oberbürgermeisterin
Reker und den Rat der Stadt Köln.

Am 2. November 2021 um 19.00 wird eine Versammlung für den Erhalt des Krankenhauses
Holweide und dem Stopp der bereits begonnenen Schließung in der Schützenhalle Holweide,
Maria-Himmelfahrt-Straße 10, stattfinden.

Wir laden Sie ein, dort Stellung zu nehmen. Falls Sie nicht anwesend sein können, bitten wir Sie um
eine schriftliche Antwort.

Offener Brief an OB Reker und den Rat der Stadt Köln
Das Krankenhaus Holweide muss bleiben!
Die Schließung muss gestoppt werden!

Die Bevölkerung und die Beschäftigten wollen, dass das Krankenhaus Holweide für den Stadtbezirk
Mülheim mit über 150 000 Bürgern erhalten bleibt:

e „Ich bin da geboren!”

„Ich war schon mehrmals dort und wurde gut behandelt“.

e „Wir wollen nicht, dass den kranken Menschen zugemutet wird, zusätzliche Anfahrts- und Wartezeiten in
Kauf zu nehmen“. a

® „Wir wollen nicht irgendwo hingeschickt werden, wo es nur noch darum geht, dass möglichst viele

Patienten in möglichst kurzer Zeit durchgeschleust werden!”

„Corona hat doch gezeigt, dass die Krankenhäuser gebraucht werden!“

„Man kann doch nicht Krankenhäuser aus ‚wirtschaftlichen‘ Gründen schließen!“

Heute hat das Krankenhaus Holweide Intensivbetten, 8 Fachabteilungen und weitere Bereiche:

e eine Anästhesie e eine medizinische Klinik

« ein Brustzentrum ® eine Radiologie

® eine Chirurgie ® eine Urologie

e eine Frauenklinik (eine der größten in NRW mit sowie eine Onkologie, eine Physiotherapie und
2000 Geburten pro Jahr) und Perinatalzentrum weitere Bereiche ...

® eine Hals-, Nasen- und Ohrenklinik

Alle Stationen mit insgesamt 407 Betten und die damit verbundenen Ausbildungsplätze müssen erhalten
bleiben.

Denn die Umsetzung des Schließungsbeschlusses hat schon begonnen: Eine erste Station aus Holweide

wird bereits in die Klinik nach Merheim verlegt!

Die Ermächtigung des Rats der Stadt Köln für seine Vertreter bei den Kliniken, Holweide als Krankenhaus für

die Regelversorgung der Bevölkerung zu schließen und durch eine „Anlaufstelle für die Grundversorgung“

mit ca. 100 Betten zu ersetzen, muss zurückgenommen werden! Die begonnene Schließung von Holweide

muss gestoppt werden!

Alle Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben und die Arbeitsbedingungen müssen so verbessert werden,
dass Pflegekräfte, die die Kliniken verlassen haben, zurückgewonnen werden. Wir laden ein:

Ich unterstütze den Offenen Brief

Name E-Mail Adresse Beruf Unterschrift

mm 1 spp pp

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/II/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 3982/2021 
Freigabedatum 14.12.2021 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe nach § 24 GO – „Für den Erhalt des Krankenhaus Holweide - Stopp der 
Schließung„ 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss dankt den Petent*innen für ihre Eingabe, die jedoch auf der Grundlage des ablehnen-
den Beschlusses des Rates vom 09.11.2021 zu einem ähnlich lautenden Antrag (AN/2280/2021) 
nicht weiterverfolgt wird. 
 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 17.01.2022 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 31.01.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Mit Schreiben vom 05.10.2021 (siehe Anlage) beantragten die Petent*innen, das Krankenhaus Hol-
weide als Krankenhaus der Regelversorgung in seinem derzeitigen Bestand aufrecht zu erhalten und 
die Schließung zu stoppen. Begründet wird der Antrag mit dem entsprechenden Wunsch der Bevölke-
rung und der Beschäftigten – es wurden 1.462 Unterschriften beigefügt. 
 
Die Petition widerspricht den Ratsbeschlüssen zum Antrag AN/2280/2021 vom 09.11.2021 und den 
Beschlüssen 3965/2019 vom 12.12.2019 und 3050/2019 vom 17.11.2019, in denen sich der Rat zum 
geplanten sog. 2+1-Standortkonzept im Rahmen der dringend notwendigen Sanierung der Kliniken 
der Stadt Köln gGmbH (Kliniken Köln) bekannt hat.  
Dieses Konzept und das auf dieser Basis bisher ausgearbeitete Szenario sehen für die 
rechtsrheinische Krankenversorgung umfangreiche Invesitionen und Sanierungsleistungen in 
dreistelliger Millionenhöhe am Standort Merheim vor, die eine zukunftsweisende Entwicklung des 
Krankenhauses befördern sollen: eine Erweiterung des Krankenhauskomplexes zur Übernahme von 
Bereichen aus Holweide, eine Neustrukturierung aller Leistungsbereiche ausgerichtet an den 
Patientenpfaden sowie eine räumliche Konzentration einiger derzeit großräumig über den Campus 
verteilter Leistungsbereiche zur weiteren Optimierung der Patienten- und Versorgungspfade. 
 
Ziel ist es, den Standort Merheim zu einem modernen und vor allem leistungsstarken Medizincampus 
für die Breitenmedizin zu entwickeln. Dabei ist vorgesehen, sämtliche Leistungen, die heute - sich 
teilweise überschneidend und somit konkurrierend - an den beiden benachbarten Standorten 
Merheim und Holweide angeboten werden, in einem starken, modernen und interdisziplinären 
Campus in Merheim zusammenzufassen. Dabei wird es jedoch ausdrücklich keine Reduzierung des 
derzeit bestehenden Leistungsangebots geben. Vielmehr ist vorgesehen, die derzeit in Holweide 
angebotenen Leistungen inkl. des Personals mittelfristig vollständig nach Merheim zu verlagern.  
 
Am Standort Holweide soll in einem Neubau ein sog. Kompetenzzentrum errichtet werden, in dem 
diverse ambulante medizinische Leistungen inkl. einer 24/7-Anlaufstelle angeboten werden sollen. 
Auch hierfür sind umfangreiche Investitionen erforderlich, da die bestehende Bausubstanz des 
Krankenhauses nicht zukunftsfähig ist, im Übrigen auch nicht für einen Weiterbetrieb als 
Krankenhaus. 
 
Es ist deutlich darauf hinzuweisen, dass sich nur durch die Umsetzung des 2+1-Standortkonzepts für 
die Kliniken Köln die Chance zur Aquisition von Fördermitteln in dreistelliger Millionenhöhe zur 
Realisierung dieser zukunftsweisenden Investitionen bietet. Bei Aufrechterhaltung des Standortes 
Holweide als Krankenhaus der Regelversorgung stehen diese Mittel vollumfänglich nicht zur

3 
Verfügung.  
 
Die Kliniken Köln verzeichnen seit einigen Jahren massive jährliche Verluste, die nur durch 
entsprechende finanzielle Unterstützungsleistungen durch die Stadt Köln nicht zur Insolvenz des 
gesamten Unternehmens geführt haben: 
 
 
Vor dem Hintergrund dieser weiterhin mehr als angespannten wirtschaftlichen Situation der Kliniken 
Köln sowie unter Berücksichtigung der unterdurchschnittlichen Auslastung von Holweide und 
Merheim (siehe Mitteilung 3491/2021 für den Gesundheitsausschuss vom 23.11.21) würde es für den 
vom Rat bestätigten Sanierungspfad der Kliniken Köln und damit für die nachhaltige Sicherung der 
Kliniken Köln einen schweren Rückschlag bedeuten, beide Häuser in der derzeit bestehenden 
Struktur weiterzuführen und die vom Land NRW ggf. in Aussicht stehenen Fördermittel zur 
grundlegenden Sanierung und zukunftsfähigen Ausrichtung des Standorts Merheim nicht in Anspruch 
zu nehmen.