Änderungsantrag zur Vorlage 4223/2021

Dokumente

• Die FRAKTION Änderungsantrag nach § 13

  PDF

  Ansehen: Die FRAKTION Änderungsantrag nach § 13 Text: Die FRAKTION Änderungsantrag nach § 13 Herunterladen: Die FRAKTION Änderungsantrag nach § 13

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.01.2022 AN/0268/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 31.01.2022 Änderungsantrag zur Vorlage 4223/2021 Sehr geehrter Herr Derichsweiler, Die FRAKTION bittet sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 31.2.2022 zu nehmen. Beschluss: Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe. Er spricht sich für die Anpassung der Sondernutzungserlaubnis für Parteien zur Landtagswahl 2022 aus. Die Verwaltung wird beauftragt: 1. Die Anzahl der maximal anzubringenden Plakate auf 860 - 10 je Stadtteil - pro werbende Partei zu begrenzen. Behelfsweise ist die Anzahl auf die niedrigste rechtskonforme Größe zu begren- zen. 2. Wahlwerbung an Bäumen und bepflanzten Baumscheiben nicht zuzulassen. 3. Die so angepasste Sondernutzungserlaubnis auszuwerten und bei positivem Ergebnis zu prüfen, ob diese in Zukunft generell angewendet werden kann. Begründung: An den Vorsitzenden Herrn Derichsweiler An die Oberbürgermeisterin Frau Reker Fraktion Die FRAKTION Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Karina Syndicus Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de - 2 - Eine Begrenzung der ausgebrachten Materialien ist in Anbetracht des Stadtbildes, sowie der Ressour- censchonung in Zeiten der abzuwendenden Klimakatastrophe zwingend erforderlich. Bäume sind in diesem Zusammenhang unsere Freunde und verdienen unseren Respekt. Bäume sind Lebewesen, keine Plakatständer! Gez Piotr Mazar (sachkundiger Einwohner) Gez. Karina Syndicus (Fraktionsvorsitzende)