Änderungsantrag zur Vorlage 4223/2021

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.01.2022 
 
AN/0268/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 31.01.2022 
 
Änderungsantrag zur Vorlage 4223/2021 
Sehr geehrter Herr Derichsweiler, 
 
Die FRAKTION bittet sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 31.2.2022 
zu nehmen. 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe. 
Er spricht sich für die Anpassung der Sondernutzungserlaubnis für Parteien zur Landtagswahl 2022 aus. 
   
 
 
Die Verwaltung wird beauftragt: 
1. Die Anzahl der maximal anzubringenden Plakate auf 860 -  10 je Stadtteil - pro werbende Partei 
zu begrenzen. Behelfsweise ist die Anzahl auf die niedrigste rechtskonforme Größe zu begren-
zen. 
2. Wahlwerbung an Bäumen und bepflanzten Baumscheiben nicht zuzulassen. 
3. Die so angepasste Sondernutzungserlaubnis auszuwerten und bei positivem Ergebnis zu prüfen, 
ob diese in Zukunft generell angewendet werden kann. 
 
 
Begründung: 
 
An den Vorsitzenden Herrn Derichsweiler 
An die Oberbürgermeisterin Frau Reker 
 
 
Fraktion Die FRAKTION 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Karina Syndicus 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de 
E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de

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Eine Begrenzung der ausgebrachten Materialien ist in Anbetracht des Stadtbildes, sowie der Ressour-
censchonung in Zeiten der abzuwendenden Klimakatastrophe zwingend erforderlich. 
Bäume sind in diesem Zusammenhang unsere Freunde und verdienen unseren Respekt. Bäume sind 
Lebewesen, keine Plakatständer! 
 
Gez Piotr Mazar 
(sachkundiger Einwohner) 
 
Gez. Karina Syndicus 
(Fraktionsvorsitzende)