Abbau des Bearbeitungsstaus bei Bürgereingaben

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Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des 
Ausschusses für Bürgerbeteiligung, 
Anregungen und Beschwerden 
Herrn Max Christian Derichsweiler 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.01.2022 
AN/2685/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 31.01.2022 
 
Abbau des Bearbeitungsstaus bei Bürgereingaben 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung 
der kommenden Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Be-
schwerden am 31. Januar 2022 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, 
 
1. dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregung und Beschwerden sowie den Bezirksver-
tretungen zu jeder Sitzung eine Mitteilung (Kategorien: Aktenzeichen, Eingabedatum, zu-
ständiges Gremium, Titel) vorzulegen, in welcher die derzeit noch offenen Eingaben aufgelis-
tet sind. 
 
2. alle Bürgereingaben an die zuständigen Gremien spätestens drei Monate nach Eingang 
bei der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden unabhängig vom Bearbeitungs-
stand den zuständigen Gremien zur Beratung als Mitteilung vorzulegen.  
 
 
Begründung: 
 
Eine zügige Bearbeitung von Bürgereingaben ist essenziell für eine qualitativ hochwertige 
Bürgerbeteiligung. Derzeit liegt der Verwaltung eine lange Liste von noch nicht abschließend 
bearbeiteten Bürgereingaben vor. Daher erwächst aus der derzeitigen Situation die Notwen-
digkeit, in regelmäßigen Abständen ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung der An-
zahl der Eingaben sowie deren Bearbeitungsstand zu werfen.  
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Weiterhin sollten Bürgereingaben nach Ablauf einer Frist automatisch den Weg in den zu-
ständigen Ausschuss finden. Auf diese Art und Weise wird regelbasiert sichergestellt, dass 
Petentinnen und Petenten von Anfang an Klarheit darüber erhalten, wann mit einer Behand-
lung spätestens zu rechnen ist.  
 
Die Verwaltung gibt an, dass die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einer Bürgereingabe 
vom Eingang bis zur Beratung im zuständigen Ausschuss 3,2 Monate im Jahr 2021 betrug 
(Vorlagen-Nr.: 3857/2021). Es wird daher angeregt, die Bearbeitungsfrist für die Fachverwal-
tungen an diesem Zeitraum zu orientieren. Sollte bis dahin keine schriftliche Stellungnahme 
der Fachverwaltung vorliegen, muss dennoch das Anliegen beraten werden. So wird zudem 
wird das Risiko minimiert, dass eingegangene Ideen der Bürgerinnen und Bürger durch die 
Schaffung neuer Fakten über Zeit obsolet werden.  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite      Robert Wande 
Fraktionsgeschäftsführer     Sprecher für Bürgerbeteiligung