Bürgerräte erproben – Beteiligung von Kölner*innen stärken

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
KLIMA FREUNDE 
 
 
An den Vorsitzenden des 
Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
Herrn Derichsweiler      
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.01.2022 
 
AN/0258/2022 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 31.01.2022 
 
Bürgerräte erproben – Beteiligung von Kölner*innen stärken 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Ausschusses für 
Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden am 31.01.2022 aufzunehmen. 
 
 
Beschluss: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Erprobung von Bürgerräten in Köln für 
das Jahr 2022 zu erarbeiten und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. 
Grundlage für die Konzeptentwicklung sollen die bundesweiten Erfahrungen und die Er-
gebnisse des im Beirat für Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführten Workshops zu Bür-
gerräten sein. 
2. Thematisch soll der erste Bürgerrat für ein klar umrissenes Thema oder Projekt im Be-
reich Mobilität eingesetzt werden, um als zeitlich befristetes Begleitgremium das städti-
sche Entscheidungsgremium bzw. den Ausschuss im Hinblick auf Lösungsmöglichkeiten 
oder Empfehlungen zu beraten. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Konzepter-
stellung geeignete Themen zu prüfen und Alternativen im zu beschließenden Konzept 
vorzulegen. 
3. Im Hinblick auf die Besetzung der zufällig ausgewählten Gruppe des Bürgerrats soll die 
Verwaltung im zu erarbeitenden Konzept darstellen, wie eine entsprechende Vielfalt der 
Kölner Bürger*innen im Bürgerrat in geeigneter Weise zu dem Thema gewährleistet wer-
den kann.

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4. Die Ergebnisse der ersten Bürgerratsbeteiligung sollen auch dazu herangezogen wer-
den, methodische Erkenntnisse für die weitere Anwendung dieses Beteiligungsformates 
zu entwickeln. Es soll im zu erstellenden Konzept dargelegt werden, wie der Prozess me-
thodisch-konzeptionell begleitet und letztlich evaluiert wird. Der abschließende Bericht 
wird dem Ausschuss zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.  
5. Die Deckung im städtischen Haushalt 2022 zur methodischen Erprobung und Evaluation 
des Pilot-Bürgerrates erfolgt über den beschlossenen politischen Veränderungsnach-
weis.  
 
 
Begründung: 
 
Mit der Erprobung von Bürgerräten in Köln soll ein weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr Be-
teiligung von Bürger*innen gegangen werden. Das Format, dass eine Gruppe aus zufällig 
ausgewählten Personen gemeinsam zu einer zentralen Fragestellung oder einem vorher 
dargestellten Thema diskutiert und sich im Zuge eines moderierten Prozesses gemeinsam 
auf Lösungsmöglichkeiten und ggf. auf Empfehlungen für Politik und Verwaltung verständigt, 
nutzt die Chance, Bürger*innen in all ihrer Vielfalt und ihre vielfältigen Perspektiven einzu-
binden und stärker wahrzunehmen. Die Ergebnisse des Bürgerrats sollen entsprechende 
Berücksichtigung im politischen Entscheidungsprozess finden, werden aber keine finale poli-
tische Entscheidung des jeweiligen städtischen Entscheidungsgremiums bzw. Ausschusses 
vorweg nehmen. 
Im Jahr 2022 soll das Konzept im Beschluss im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregun-
gen und Beschwerden beraten werden und von dem fachlich für das konkrete Thema zu-
ständige Beschlussgremium ein Bürgerrat als Pilotprojekt erprobt werden und aus dem Pro-
zess und dessen Evaluation Schlüsse für die Weiterentwicklung und ggf. Etablierung dieses 
Beteiligungsformates gezogen werden.  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
gez. Lino Hammer      gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Lucas Sickmöller     gez. Ulrich Breite 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer    Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Nicolin Gabrysch / Manfred Kreische 
KLIMA FREUNDE