Hauptausschuss
Montag, 10. August 2026 um 16:32 Uhr
Tagesordnung (37)
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Ausländeramt der Stadt Köln verhindert Abschiebungen: Geltendes Recht muss durchgesetzt werden."
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Volt und FDP/KSG betreffend "Umgang der Stadt Köln mit dem Unterstützungsangebot des Landes bei aufenthaltsbeendenden Verfahren"
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Mitteilungen
Mitteilungen des Oberbürgermeisters
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 20.04.2026 betreffend "Genehmigung von Dienstreisen von Mandatsträger*innen"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Besetzungsverfahren der vakanten Stellen Beigeordnete für das neu strukturierte Dezernat I sowie für das neu strukturierte Dezernat IX
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer mündlichen Anfrage des RM Petelkau aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 20.04.2026 zur Brückensanierung
Ergebnis: Kenntnis genommen
MiQua.LVR-Jüdisches Museum im Archäologischen Quartier Köln - Mitteilung über die Kostenfortschreibung gemäß § 25 Absatz 1 Nr. 2 der Kommunalen Haushaltsverordnung (KOMHVO) in Verbindung mit §
Ergebnis: Kenntnis genommen
Mitteilungen zu gleichstellungsrelevanten Themen
Anfragen (§ 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen)
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Nicht operativ tätige Beteiligungsgesellschaften und deren Liquidation"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Anfrage FDP/KSG-Fraktion betreffend "Sachstand StEK Wohnen – Mobilisierung von Wohnbauflächen"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Anfrage FDP/KSG-Fraktion betreffend "Sachstand zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zu den Hallen 75–77 in Kalk"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Anfrage der Volt-Fraktion betreffend "Hitzeschutz für vulnerable Personengruppen im Kontext städtischer Verantwortung der Stadt Köln"
Ergebnis: vertagt
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Durchführung des Christopher Street Days (CSD) in Köln"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Projekte, Beiräte und Gutachten - was lässt sich die Stadt Köln ein „de-kolonialisiertes“ Straßennetz kosten?"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Anträge (§ 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen)
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und Volt betreffend "Auslegung der Vorgaben zur Genehmigung für Flächen der Außengastronomie"
Ergebnis: geändert beschlossen
Antrag der FDP/KSG-Fraktion betreffend "Nachtarbeit bei den Bauarbeiten an der Deutzer Brücke und der Mindener Straße"
Ergebnis: geändert beschlossen
Antrag der Gruppe Die PARTEI betreffend "Aussetzung der verkürzten Sperrzeit für die Außengastronomie am Brüsseler Platz"
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Antrag der Fraktionen CDU und Volt betreffend "Sicherung der Krankheitspräventions- und Genesungsmaßnahmen der Stadt Köln - Pakt ÖGD Stellen"
Ergebnis: geändert beschlossen
Antrag der FDP/KSG-Fraktion betreffend "KI-gestütztes Brückenmonitoring zur frühzeitigen Schadenserkennung"
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Antrag der Fraktionen CDU und FDP/KSG betreffend "Verkehrschaos in der Innenstadt beenden / Trankgasse vollständig und unverzüglich öffnen"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antrag der Volt-Fraktion betreffend "Digital unterstützte Parkraumkontrolle – Einsatz von Scan-Fahrzeugen"
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Antrag der CDU-Fraktion in der BV Chorweiler gem. § 3 i.V.m. § 44 der Geschäftsordnung des Rates betreffend „Neuordnung der Fraktionsräume im Stadtbezirk Chorweiler“
Ergebnis: geändert beschlossen
Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen (§ 60 Gemeindeordnung NRW)
Sanierung und Optimierung des Fotoarchivs und der Depotflächen auf der Ebene 5.0 im Rautenstrauch-Joest-Museum
Ergebnis: geändert beschlossen
Tiefgarage am Dom - Betonsanierung Bauteile A, B, C, D
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Allgemeine Vorlagen
Mündliche Anfragen
Antwort der Verwaltung vom 08.06.2026
Ergebnis: Kenntnis genommen
Antwort der Verwaltung vom 07.08.2026
Ergebnis: Kenntnis genommen
Antwort der Verwaltung vom 07.08.2026
Ergebnis: Kenntnis genommen
Antwort der Verwaltung vom 10.08.2026
Ergebnis: Kenntnis genommen
Antwort der Verwaltung vom 10.08.2026
Ergebnis: Kenntnis genommen
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Volt
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gremien
Details
- Beginn
- 10.08.2026 16:32 Uhr
- Ende
- 10.08.2026 18:50 Uhr
- Ort
- Konrad-Adenauer Saal 1.18