Aktuelle Stunde: Umgang der Stadt Köln mit dem Unterstützungsangebot des Landes bei aufenthaltsbeendenden Verfahren

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt 
FDP/KSG-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
 
An den Vorsitzenden des Hauptausschusses 
Herr Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 07.08.2026 
 
AN/1251/2026 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 10.08.2026 
 
 
Aktuelle Stunde: Umgang der Stadt Köln mit dem Unterstützungsangebot des Landes 
bei aufenthaltsbeendenden Verfahren 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende, 
die antragstellenden Fraktionen beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für 
die Sitzung des Hauptausschusses am 10.08.2026 die Durchführung einer Aktuellen Stunde 
zum Thema: 
Umgang der Stadt Köln mit dem Unterstützungsangebot des Landes bei aufenthalts-
beendenden Verfahren 
Der Rat der Stadt Köln und die Verwaltung sollen sich im Rahmen der Aktuellen Stunde mit 
den aktuellen Berichten über den Umgang der Stadt Köln mit einem Ende 2024 unterbreite-
ten Unterstützungsangebot des Landes Nordrhein-Westfalen zur Beschaffung von Rückrei-
sedokumenten für vollziehbar ausreisepflichtige Personen befassen, auf Richtigkeit prüfen 
und beraten, welche Schlussfolgerungen sich hieraus für den zukünftigen Umgang mit Unter-
stützungsangeboten des Landes und für die Durchführung rechtsstaatlicher, transparenter 
und rechtssicherer aufenthaltsbeendender Verfahren ergeben.  
Begründung: 
Die aktuellen Medienberichte werfen erhebliche Fragen zum damaligen Umgang der Stadt 
Köln mit einem Ende 2024 unterbreiteten Unterstützungsangebot des Landes Nordrhein-
Westfalen zur Beschaffung von Rückreisedokumenten für vollziehbar ausreisepflichtige Per-
sonen auf. Zusätzliche Bedeutung hat der Vorgang durch Berichte erhalten, wonach sich auf 
der sogenannten „Coesfelder Liste“ auch Personen befunden haben sollen, die mit der 
Schießerei in Köln-Mülheim in Köln-Mülheim am 03.08.2026 in Verbindung gebracht werden.

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Vor diesem Hintergrund hat bereits Oberbürgermeister Torsten Burmester eine umfassende 
Prüfung des Sachverhalts angekündigt. Angesichts des erheblichen öffentlichen Interesses 
ist es gleichzeitig wichtig, eine Aktuelle Stunde durchzuführen, um den aktuellen Sachstand 
transparent zu erörtern, offene Fragen zu benennen und den weiteren Aufklärungsprozess 
politisch zu begleiten. Ziel sollte sein, Spekulationen entgegenzuwirken und das Vertrauen in 
rechtsstaatliches und transparentes Verwaltungshandeln zu stärken. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Christiane Martin    gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsvorsitzende  CDU-Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Pascal Pütz     gez. Lucas Genz  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer  Volt-Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Ulrich Breite  
FDP/KSG-Fraktionsgeschäftsführer