Sicherung der Krankheitspräventions- und Genesungsmaßnahmen der Stadt Köln - Pakt ÖGD Stellen

Geschäftsführung  
Hauptausschuss 
Martin Schneider 
Telefon:  (0221) 221 26014 
E-Mail:  Martin.Schneider@stadt- 
koeln.de 
Datum: 18.08.2026 
(Vorab-)Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 5. Sitzung des 
Hauptausschusses  vom 10.08.2026  
öffentlich 
4.4 Antrag der Fraktionen CDU und Volt betreffend "Sicherung der Krank-
heitspräventions- und Genesungsmaßnahmen der Stadt Köln - Pakt 
ÖGD Stellen" 
AN/1237/2026 
Die Fraktionen stellen ihre Positionen dar. 
Herr Beigeordneter Dr. Rau begrüßt den Einsatz für die Sicherung der Stellen, weist 
jedoch darauf hin, dass Ziffer 1 bereits in Gänze umgesetzt werde. 
Herr Petelkau beantragt punktweise Abstimmung. 
Er schlägt vor, über Ziffer 1 abzustimmen und die Ziffern 2 und 3 in die Haushaltsplan-
beratung des Rates zur verweisen. 
Punktweise Abstimmung über den Antrag der Fraktionen CDU und Volt  
I. Zu Punkt 1 des Antrags: 
Beschluss: 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei Land und Bund dafür einzusetzen, alle 
minder genutzten Mittel aus dem Pakt ÖGD zur Verlängerung bestehender Perso-
nalstellen des Pakts ÖGD über das Jahr 2026 nutzen zu können. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt. 
 
II. Zu den Punkten 2 und 3 des Antrags: 
Abstimmung über den mündlichen Antrag von Herrn Petelkau, Punkt 2 und 
Punkt 3 in den Rat zur Haushaltsplanberatung zu verweisen.  
Beschluss: 
Die Angelegenheit wird zur Haushaltsplanberatung in den Rat verwiesen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

__________  
Anmerkung:  
Antrag auf punktweise Abstimmung von RM Petelkau 
Verweisungsantrag von RM Petelkau

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des Hauptausschusses  
Herr Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 29.07.2026 
 
AN/1237/2026 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 10.08.2026 
 
Sicherung der Krankheitspräventions- und Genesungsmaßnahmen der Stadt Köln - 
Pakt ÖGD Stellen 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses 
am 10.08.2026 zu setzen: 
 
 
Beschluss:   
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei Land und Bund dafür einzusetzen, alle min-
der genutzten Mittel aus dem Pakt ÖGD zur Verlängerung bestehender Personalstel-
len des Pakts ÖGD über das Jahr 2026 nutzen zu können. 
 
2. Finanzmittel sollen dabei ausschließlich zur Verlängerung von Personalstellen ge-
nutzt werden. 
 
3. Darüber hinaus soll die Verwaltung darlegen, wie die betroffenen Personalstellen 
langfristig unabhängig von den Mitteln des Paktes ÖGD finanziert werden könnten. 
 
 
Begründung: 
 
Die nachhaltige Verlängerung bestehender Pakt-ÖGD-Stellen ist für die Stadt Köln von zent-
raler Bedeutung, um die öffentliche Gesundheitsversorgung und insbesondere die Präven-
tion langfristig zu sichern. Der Fachkräftemangel im Öffentlichen Gesundheitsdienst ist schon 
jetzt gravierend. Bereiche wie die Gesundheitsförderung für Kinder und Jugendliche, Impf-
kampagnen, der Infektionsschutz sowie Angebote für sozial benachteiligte Gruppen und 
Menschen mit Migrationshintergrund drohen ohne gezielte Maßnahmen stark eingeschränkt 
zu werden oder wegzufallen. Dies hätte langfristig negative Folgen für die Gesundheit der 
Bevölkerung und würde die soziale Ungleichheit verstärken. 
 
Die Verlängerung der Personalstellen mit minder genutzten Mitteln aus dem Pakt ÖGD muss

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daher priorisiert werden, um den Verlust von Know-how und eingespielten Teams zu verhin-
dern. Dabei ist auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Stellenanzahl und der Lauf-
zeit zu achten, um möglichst viele Fachkräfte möglichst lange zu halten. Ferner ist der kom-
plette Wegfall von Leistungen, der durch Personalverlust drohen würde, zu verhindern. Dies 
sichert nicht nur die Gesundheitsleistungen, sondern schafft auch etwas Planungssicherheit 
für die Mitarbeitenden und die Organisation. 
 
Der Erhalt qualifizierter Fachkräfte ist entscheidend, um die Gesundheitsversorgung in Köln 
auch über 2026 hinaus auf dem aktuellen Niveau zu erhalten. Langfristig sind Strategien und 
Alternativen zur eigenständigen Finanzierung betroffener Stellen notwendig, um das Ge-
sundheitsamt auch zukünftig mit entsprechendem Fachpersonal zu stützen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
    
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Lucas Genz          
 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer   Volt-Fraktionsgeschäftsführer