Auslegung der Vorgaben zur Genehmigung für Flächen der Außengastronomie

Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des Hauptausschusses 
Herr Oberbürgermeister                    
Torsten Burmester 
 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 29.07.2026 
 
AN/1236/2026 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 10.08.2026 
 
Auslegung der Vorgaben zur Genehmigung für Flächen der Außengastronomie 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sit-
zung des Hauptausschusses am 10.08.2026 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend dem "Regelwerk zur Anordnung und Gestal-
tung der Außengastronomie" i. V. m. dem Beschluss „Sitzen statt Parken“ (Vorlage 
3311/2024) sicherzustellen, dass Flächen im unmittelbaren Bereich des Ortes der Leistungs-
erbringung, insbesondere angrenzende Parkplätze, grundsätzlich als genehmigungsfähige 
Flächen für die Außengastronomie infrage kommen. Ausgenommen davon sind insbeson-
dere Fälle, wo sich der Bereich 
 
a) unmittelbar vor einem Wohnungsfenster befindet oder 
 
b) den Betrieb eines direkt benachbarten Geschäftes einschränkt. Eine Genehmigung der 
Fläche kann jedoch erfolgen, wenn eine Zustimmung des angrenzenden Geschäftes vor-
liegt. Die Zustimmung ist bei einem Wechsel des Betriebs oder einer wesentlichen Ände-
rung der Nutzung neu einzuholen. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen

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gez. Christiane Martin 
Grüne-Fraktionsvorsitzende 
gez. Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
   
gez. Pascal Pütz 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer 
gez. Lucas Genz 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer