Digital unterstützte Parkraumkontrolle – Einsatz von Scan-Fahrzeugen

Geschäftsführung  
Hauptausschuss 
Martin Schneider 
Telefon:  (0221) 221 26014 
E-Mail:  Martin.Schneider@stadt- 
koeln.de 
Datum: 20.08.2026 
(Vorab-)Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 5. Sitzung des 
Hauptausschusses  vom 10.08.2026  
öffentlich 
4.7 Antrag der Volt-Fraktion betreffend "Digital unterstützte Parkraumkon-
trolle – Einsatz von Scan-Fahrzeugen"  
AN/1223/2026 
Die Fraktionen und Gruppen stellen Ihre Positionen dar. 
Frau Martin weist darauf hin, dass auch dieser Antrag keinen Deckungsvorschlag ent-
hält.  
Frau Glashagen wandelt den Antragstext mündlich in einen Prüfauftrag um. Den ge-
änderten Antragstext gibt sie zu Protokoll.  
Herr Richter beantragt, den von Frau Glashagen geänderten Antrag in den AVR, den 
Mobilitätsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung zu verwei-
sen.   
Abstimmung über Antrag von Herrn Richter, den mündlich von Frau Glashagen 
geänderten Antrag der Volt-Fraktion zu verweisen 
Beschluss: 
Der von der Antragsstellerin geänderte Antrag wird federführend in den Ausschuss für 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales sowie in den Mo-
bilitätsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung verwiesen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Volt-Fraktion und der Gruppe Die PARTEI zuge-
stimmt. 
 
__________  
Anmerkung:  
RM Glashagen überreicht den mündlich in der Sitzung geänderten Antragstext zur 
Niederschrift an die Schriftführung. 
Verweisungsantrag von RM Richter.

Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 16.07.2026 
AN/1223/2026 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 10.08.2026 
 
Digital unterstützte Parkraumkontrolle – Einsatz von Scan-Fahrzeugen 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  
 
die antragstellende Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 
10.08.2026 auf die Tagesordnung zu setzen:  
 
Beschluss:  
 
1. Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Einführung der digital unterstützten Park-
raumkontrolle mittels Scan-Fahrzeugen und dem Aufbau einer für den Betrieb notwendigen digi-
talen Infrastruktur.  
 
2. Dies schließt perspektivisch auch die Umstellung auf stadtweites, kennzeichenbasiertes Parken 
(via App und an entsprechend angepassten Parkscheinautomaten) sowie weitere städtische Auf-
gaben, die aktuell über Sichtkontrolle geregelt werden, mit ein. Über die Umsetzungs- und Pla-
nungsschritte ist dem Ausschuss fortlaufend zu berichten.  
 
3. Der Hauptausschuss bittet die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner Verkehrs-Betriebe 
AG (KVB) und den Abfallwirtschaftsbetrieben (AWB) zu evaluieren, ob solche digitalen Systeme 
zur Parkraumkontrolle auch in KVB-Bahnen und Bussen sowie städtischen Müllfahrzeugen ein-
gesetzt werden können.  
 
4. Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe 
/ Internationales, dem Mobilitätsausschuss, sowie dem Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisie-
rung künftig jährlich über die Ergebnisse der digital unterstützten Kontrolle. Der Bericht soll Aus-
kunft über die Effizienzsteigerung sowie – aufgeschlüsselt nach Art der Vergehen (z. B. Parken 
auf Radwegen, Busspuren, Kreuzungsbereichen) – über die Entwicklung der geahndeten Ver-
stöße geben. Zudem ist eine Aufschlüsselung nach Stadtbezirken erwünscht. 
 
An den Oberbürgermeister 
Herrn Torsten Burmester 
 
 
 
Ratsfraktion Volt 
 
Rathaus Spanischer Bau  
Rathausplatz , Zi. B 137  
50667 Köln 
 
Volt@stadt-koeln.de

- 2 - 
 
 
 
Begründung:  
 
Die jüngste Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) im Mai 2026 gibt den Kommunen den 
rechtlichen Handlungsspielraum, um den ruhenden Verkehr digital und automatisiert zu kontrollieren. 
Die Stadt Köln muss dieses Instrument nun umgehend nutzen, um drängende Probleme im Verkehrs-
raum zu lösen. 
Die Maßnahme soll langfristig zu mehr Parkgerechtigkeit, Verkehrssicherheit, Entlastung des Verwal-
tungspersonals und des Verkehrsdienstes führen, sowie den fortlaufenden Prozess der Digitalisierung 
vorantreiben.  
In zahlreichen europäischen Nachbarländern ist die digitale Parkraumkontrolle längst Standard. Die 
Stadt Amsterdam nutzt das System seit über zehn Jahren und führte allein 2025 rund 62 Millionen 
Checks durch. Das Ergebnis: Mittlerweile werden 99 % der Parkregeln eingehalten, was die enorme len-
kende Wirkung beweist. Auch in Deutschland (Heidelberg und Mannheim) haben Pilotprojekte die Wirk-
samkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Es ist an der Zeit, dass Köln hier nachzieht. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Lucas Genz 
Geschäftsführer Volt-Fraktion