Erfüllungsquote zur Aufnahme von Geflüchteten
Antrag eingebracht von BBB 230756 vom 30.05.2023
abgelehnt Stand: Am 22.11.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg abgelehnt.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Verlauf
-
21.04.2023
230756-001 ST, federführend: 50 Amt für Soziales und Wohnen.
-
30.05.2023
Antrag
Gestellt von BBB.
Dokumente
-
Sammeldokument öffentlich
PDF 56.9 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Antrag öffentlich 230756 —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 12.04.2023, gez. Jansen BBB-Antrag: Erfüllungsquote zur Aufnahme von Geflüchteten Beratungsfolge Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 09.05.2023 Empfehlung Bezirksvertretung Bonn 23.05.2023 Anregung Bezirksvertretung Bad Godesberg 31.05.2023 Anregung Hauptausschuss 06.06.2023 Empfehlung Rat 13.06.2023 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, 1. sich an entsprechender Stelle des Landes dafür einzusetzen, dass künftig die Zahl der Geflüchteten in Unterkünften des Landes und des Bundes zu 100 % auf die Aufnahmequote der jeweiligen Kommune angerechnet wird, 2. die Erfüllungsquote Bonns auf 100 % zurückzuführen und diese abgesehen von unvermeidbaren Schwankungen nicht mehr darüber hinaus ansteigen zu lassen. Begründung Die Stadt Bonn kann angesichts ihrer desolaten Haushaltslage sowie dem mangelnden örtlichen Wohnraum-, Schul- und Kinderbetreuungsangebot die von ihr zu erbringende Anzahl bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht wie bisher weit übererfüllen. Es sollte künftig darauf geachtet werden, dass jene Städte und Gemeinden NRWs, die seit Jahren ihre Aufnahmequoten mit Wissen der zuständigen Landesbehörden unterschreiten, endlich in die Pflicht genommen werden und ihren diesbezüglichen Obliegenheiten nachkommen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz