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Erfüllungsquote zur Aufnahme von Geflüchteten

Antrag eingebracht von BBB 230756 vom 30.05.2023

abgelehnt Stand: Am 22.11.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg abgelehnt.

Verlauf

  1. 21.04.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

    230756-001 ST, federführend: 50 Amt für Soziales und Wohnen.

  2. 09.05.2023

    Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit

    abgelehnt

    TOP 6.7, Empfehlung.

  3. 23.05.2023

    Bezirksvertretung Bonn

    ohne Votum

    TOP 10.4, Anregung.

  4. 30.05.2023

    Antrag

    Gestellt von BBB.

  5. 31.05.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 10.4, Anregung.

  6. 06.06.2023

    Hauptausschuss

    abgelehnt

    TOP 6.2, Empfehlung.

  7. 13.06.2023

    Rat

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.5, Entscheidung.

  8. 19.06.2023

    Rat

    abgelehnt

    TOP 6.3, Entscheidung.

  9. 09.08.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 10.4, Anregung.

  10. 06.09.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 10.2, Anregung.

  11. 25.10.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 10.2, Anregung.

  12. 22.11.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    abgelehnt

    TOP 10.1, Anregung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 56.9 KB

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    Antrag öffentlich 230756 —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 12.04.2023, gez. Jansen BBB-Antrag: Erfüllungsquote zur Aufnahme von Geflüchteten Beratungsfolge Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 09.05.2023 Empfehlung Bezirksvertretung Bonn 23.05.2023 Anregung Bezirksvertretung Bad Godesberg 31.05.2023 Anregung Hauptausschuss 06.06.2023 Empfehlung Rat 13.06.2023 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, 1. sich an entsprechender Stelle des Landes dafür einzusetzen, dass künftig die Zahl der Geflüchteten in Unterkünften des Landes und des Bundes zu 100 % auf die Aufnahmequote der jeweiligen Kommune angerechnet wird, 2. die Erfüllungsquote Bonns auf 100 % zurückzuführen und diese abgesehen von unvermeidbaren Schwankungen nicht mehr darüber hinaus ansteigen zu lassen. Begründung Die Stadt Bonn kann angesichts ihrer desolaten Haushaltslage sowie dem mangelnden örtlichen Wohnraum-, Schul- und Kinderbetreuungsangebot die von ihr zu erbringende Anzahl bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht wie bisher weit übererfüllen. Es sollte künftig darauf geachtet werden, dass jene Städte und Gemeinden NRWs, die seit Jahren ihre Aufnahmequoten mit Wissen der zuständigen Landesbehörden unterschreiten, endlich in die Pflicht genommen werden und ihren diesbezüglichen Obliegenheiten nachkommen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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