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Beschlussvorlage: Dialog zum Haushalt 2023/2024

Beschlussvorlage 220522 vom 13.03.2022

beschlossen Stand: Am 17.11.2022 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 13.03.2022

    Beschlussvorlage

  2. 25.03.2022

    Beirat Bürgerbeteiligung

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 8.5, Anregung.

  3. 30.03.2022

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.5, Entscheidung.

  4. 05.04.2022

    Bezirksvertretung Bonn

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 8.10, Anhörung.

  5. 06.04.2022

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 7.6, Empfehlung.

  6. 26.04.2022

    Bezirksvertretung Hardtberg

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 8.5, Anhörung.

  7. 27.04.2022

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 8.8, Anhörung.

  8. 27.04.2022

    Bezirksvertretung Beuel

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 8.4, Anhörung.

  9. 05.05.2022

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.22, Entscheidung.

  10. 08.06.2022

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 8.6, Anhörung.

  11. 07.09.2022

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 8.5, Anhörung.

  12. 19.10.2022

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 8.4, Anhörung.

  13. 17.11.2022 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 8.3, Anhörung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 220522 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB Beschlussvorlage: Dialog zum Haushalt 2023/2024 Beratungsfolge Beirat Bürgerbeteiligung 25.03.2022 Anregung Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 30.03.2022 Entscheidung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 06.04.2022 Empfehlung Bezirksvertretung Bad Godesberg 27.04.2022 Anhörung Bezirksvertretung Bonn 05.04.2022 Anhörung Bezirksvertretung Hardtberg 26.04.2022 Anhörung Bezirksvertretung Beuel 27.04.2022 Anhörung Rat 05.05.2022 Entscheidung Beschlussvorschlag Anmerkung: Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hat die Entscheidungskompetenz für den Beschlusspunkt eins. Beschlusspunkt zwei liegt in der Entscheidungskompetenz des Rates. 1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Dialog zum Haushalt 2023/2024 auf Grundlage des beigefügten Konzeptes durchzuführen. 2. Für die von den Bürger*innen im Rahmen des Dialogs zum Haushalt eingebrachten Projekte wird die Summe von 220.000 Euro im Haushalt 2023/2024 zur Verfügung gestellt. Begründung Zu 1. Mit dem Dialog zum Haushalt 2023/2024 sollen die Bonner*innen über den Haushalt der Stadt informiert und an der Planung von öffentlichen Ausgaben gezielt beteiligt werden. Die Beteiligung und das Engagement der Bürger*innen für ihre Stadt soll dadurch gestärkt werden. Ziel ist es, den Bonner*innen ein besseres Verständnis über die städtischen Finanzen zu vermitteln, die vielen guten Ideen aus der Bevölkerung zu sammeln und Verbesserungen in den Stadtbezirken umzusetzen. Der Dialog zum Haushalt 2023/2024 besteht aus zwei Teilen: Der Information Seite 1 von 22 Seite 2 —— über den Haushalt der Stadt Bonn und die unmittelbare Beteiligungsmöglichkeit, Projekte auf Ebene der Stadtbezirke vorzuschlagen. Damit wird das Konzept der vergangenen Jahre fortgeführt. Das detaillierte Konzept für die Durchführung des Dialogs zum Haushalt 2023/2024 sowie der Bericht über den Dialog zum Haushalt 2021/2022 sind als Anlage beigefügt. Das Vorhabenblatt „Bürgerdialog zum Haushalt auf Bonn- macht-mit“ wird entsprechend aktualisiert. Zu 2. Ein besonderer Anreiz zur Teilnahme wird darin gesehen, dass die Bürger*innen die Möglichkeit erhalten, positive Veränderungen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld zu bewirken, indem sie Projektideen für ihren Stadtbezirk einreichen. Das Gesamtbudget von 220.000 Euro hat sich in den beiden vergangenen Dialogen zum Haushalt bewährt. Es ist angemessen, um den Bürger*innen ausreichend Gestaltungsmöglichkeiten für ihre Vorschläge zu bieten. Die Aufteilung des Gesamtbudgets auf die Stadtbezirke erfolgt analog der Bevölkerungszahl der einzelnen Stadtbezirke. Auf Grundlage der Bevölkerungszahlen zum Stichtag 31.12.2021 ergeben sich folgende Einzelbeträge: Stadtbezirk Aufteilung Bonn 102.212 Bad Godesberg 50.358 Beuel 44.594 Hardtberg 22.836 Gesamtsumme in Euro 220.000 Das erstmals für die Durchführung des Dialogs zum Haushalt 2021/2022 eingerichtete eigene Budget erleichtert die Bereitschaft der Fachämter, die Vorschläge der Bürger*innen auch zeitnah zu bearbeiten und umzusetzen sehr und sollte auch für den Bürgerdialog zum Haushalt 2023/2024 beibehalten werden (s. Anlage Bericht zum Bürgerdialog 2021/2022, Seite 5). Die Durchführungskosten für den Bürgerdialog zum Haushalt setzen sich aus den Kosten für den Betrieb des Onlineportales sowie für die Präsenzveranstaltungen bzw. möglicher Alternativen (wie 2021) und den Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit zusammen (10.000 Euro). Die Mittel sind im Haushalt 2021/2022 veranschlagt. Seite 2 von 22 Seite 3 —— Finanzielle Auswirkungen: Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung 1.01.03 Verwaltungsführung 1.02.00.01.03.05 Repräsentation und Bürgerbeteiligung Investive Kosten der Maßnahme Betrag Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Betrag Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen 10.000 102000103 2022 Einzahlungen / Erträge Haushaltsbelastung jährlich Anlage/n 1 Konzept für den Dialog zum Haushalt 2023/2024 (öffentlich) 2 Auswertungsbericht Dialog zum Haushalt 2021/2022 (öffentlich) Seite 3 von 22 Konzept für den D ialog zum Haushalt 2023/ 2024 Mit dem Dialog zum Haushalt 2023/ 2024 sollen die Bonner*innen über den Haushalt der Stadt informiert und an der Planung von öffentlichen Ausgaben gezielt beteiligt werden. Die Beteiligung und das Engagement der Bürger*innen für ihre Stadt soll dadurch gestärkt werden . Ziel ist es, den Bonner*innen ein besseres Verständnis über die städtischen Finanzen zu verm itteln, d ie vielen guten Ideen aus de r Bevölkerung zu sammeln und Verbesserungen in den St adtbezirken umzusetzen. Teil 1: Information über den Haushalt der Stadt Bonn Im Dialog zum Haushalt 2023 / 2024 wird die Information der Stadtgesellschaft über den städ tischen Haushalt wieder stärker in den Fokus gerückt. Dazu wird auf der städtischen Beteiligungsplattform Bonn.macht - mit.de die Finanzsituation der Stadt dargestellt, der Prozess zur Erstellung des Haushaltes erläutert und häufige Fragen zum städtischen Ha ushalt beantwortet. T eil 2: Beteiligungsmöglichkeit: Projekte auf Stadtbezirksebene D er D ialog zum Haushalt 2023/ 2024 führt das seit 2019/2020 angewendete Konzept der Beteiligung fort : Die Bonner*innen soll en Vorschläge für Projekte auf S tadtbezirksebene einreichen, die aus einem eigenen Budget finanziert werden. Nach einer fachlichen Prüfung durch die Verwaltung erfolgt in der dritten Phase die finale Abstimmung über die als umsetzbar eingestuften Beiträge. Die beliebtesten Projektideen w erden schließlich dem Rat der Stadt Bonn zum Beschluss vorgelegt. Der Dialog zum Haushalt findet überwiegend auf der städtischen Beteiligungsplattform Bonn - macht - mit.de statt und wird durch lokale Präsenzveranstaltungen in den Stadtbezirken ergänzt. Abla ufplan Seite 4 von 22 Budget Für den D ialog zum Haushalt wird ein Budget von 220.000 Euro zur Verfügung gestellt . Die Disposition über die Mittel erfolgt durch die Bezirksver waltungsstellen . Dieses Budget wird nach der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner auf die vier Stadtbezirke aufgeteilt. Die Bürger*innen haben die Möglichkeit, Vorschläge für konkrete Projekte auf Stadtbezirksebene einzureichen, die aus den jeweiligen Budget des Stadtbezirks finanziert werden sollen. Stadtbezirk Aufteilung Bonn 102.212 Bad Godesberg 50.358 Beuel 44.594 Hardtberg 22.836 Gesamtsumme 220.000 Phase 1: Einreichung von Projektideen und anschließende Abstimmung Die erste Phase wird unterteilt in die Vorschlagsphase (3 Wochen) und die einwöchige Bewertungsphase. Im Dialog zum Haushalt 2023/2024 solle n Vorschläge für Projekte eingereicht werden, die auf Ebene der Stadtbezirke umgesetzt werden sollen . Sie müssen im Zuständigkeitsbereich der Stadt liegen, technisch umsetzbar sein und die Kosten müssen im Rahmen des Budgets lie gen. Ziel ist es, kleinere und mittlere Projekte in den Stadtbezirken zu ermöglichen, welche die unmittelbare Lebensumgebung den Bürger*innen positiv beeinflussen. Die Vorschläge für Projekte können auf verschiedenen Wegen eingereicht werden. Der bevorzug te Weg ist das unmittelbare einstellen der Projektideen auf der Beteiligungsplattform Bonn - macht - mit.de. Zudem können Vorschläge schriftlich, per E - Mail oder telefonisch bei der Stab s stelle Bürgerbeteiligung eingereicht werden. Die auf diese Art eingegange nen Vorschläge werden durch die Stab s stelle Bürgerbeteiligung auf Bonn - macht - mit.de veröffentlicht. Auf Bonn - macht - mit.de haben die Teilnehmenden die Möglichkeit, eingereichte Vorschläge zu kommentieren. Vorschläge und Moderation Kernaufgabe der Moderat ion ist es, auf die Einhaltung der Dialogregeln und damit die Wahrung eines konstruktiven Dialogs zu achten. Bei Verstößen gegen die Regeln kann die Moderation die Veröffentlichung einzelner Beiträge zurücknehmen oder bei wiederholter Verletzung der Dialog regeln einzelne Nutzerinnen und Nutzer sperren. Die Erfahrungen aus den letzten Ausgaben des Dialogs zum Haushalts haben gezeigt, dass eine stärkere Moderation in der ersten Phase der Beteiligung nötig sein wird, um von Beginn an eine hohe Qualität der Bei träge zu erreichen. Ein Problem der vergangenen beiden Dialog e zum Haushalt bestand darin, dass eine große Anzahl der Vorschläge, die in der ersten Phase zu den beliebtesten Vorschlägen gehörten, nach der fachlichen Prüfung durch die Verwaltung als nicht umsetzbar eingestuft wurde. Seite 5 von 22 Unter den eingereichten Vorschlägen befanden sich vermehrt allgemeinpolitische Forderungen, die keine Haushaltsrelevanz hatten, unspezifisch formuliert waren oder deren Kosten für die Umsetzung weit über das zur Verfügung ste hende Budget hinausgingen. Aufgrund dessen werden die Anforderung an die Vorschläge deutlicher kommuniziert:  Es sollen Vorschläge für kleine und mittlere Projekte gesammelt werden, die das direkte Lebensumfeld der Bonnerinnen und Bonner i n ihren Stadtbezi rken betreffen  Die Stadtverwaltung muss grundsätzlich für die Umsetzung zuständig sein  Die Projekte müssen klar definiert und (räumlich) verortet werden.  Für jede Projektidee soll ein eig e ner Beitrag erfasst werden, da mehrere Vorschläge innerhalb eines B eitrags nicht mit dem Konzept der Abstimmung übereinstimmen. Zudem ist eine deutlich verstärkte Moderation der ersten Beteiligungsphase nötig, die unter anderem die folgenden Punkte umfasst:  Die Stab s stelle Bürgerbeteiligung überprüft die eingereic hten Vor schläge redaktionell  Bei Vorschlägen, die nicht den Anforderungen entsprechen, nimmt die Stab s stelle Bürgerbeteiligung Kontakt zu den Vorschlaggebenden auf, um eine mögliche Anpassung der Vorschläge vorzunehmen  Vorschläge, bei denen eine solche Anpassung nicht möglich ist, werden nicht zur Abstimmung freigegeben. Die Begründung wird bei den Beiträgen veröffentlicht.  Sehr ähnliche Beiträge verschiedener Nutzer*innen werden durch das Moderationsteam zusammengelegt. Dabei werden Vorschläge, die mehrmals ein gebracht werden, immer dem ersten eingegangenen Vorschlag zugeordnet. Nur für diesen kann abgestimmt werden. Auf diese Weise sollen Dopplungen und eine mögliche Verteilung der Stimmen auf verschiedene sehr ähnliche Vorschläge verhindert werden. Dies wird d en Nutzer*innen gegenüber offen kommuniziert. Wird ein Vorschlag, dem mehrere Beiträge zugeordnet wurden, auf die Bestenliste gewählt, so wird der Verwaltung für die fachliche Prüfung sämtliche Beiträge vorgelegt, damit keine Informationen oder Argumente v erloren gehen. Präsenzveranstaltungen: Zu Beginn der ersten Phase der Beteiligung finden Präsenzveranstaltungen in den Stadtbezirken statt. Dort erhalten die Bürger*innen vor Ort die Möglichkeit, unmittelbar am Dialog zum Haushalt teilzunehmen und ihre Vo rschläge einzureichen. In den Präsenzveranstaltungen wird die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stehen, mit der die Teilnehmenden ihre Ideen auf Bonn - macht - mit.de einstellen können. Die Stab s stelle Bürgerbeteiligung unterstützt bei Bedarf vor Ort b ei der Bedienung der Beteiligungsplattform. Zum Zeitpunkt der Konzepterstellung wird davon ausgegangen, dass die Durchführung von Präsenzveranstaltungen zum Zeitpunkt der ersten Beteiligungsphase im Juni 2022 in Hinblick auf die Corona - Situation möglich s ein werden. Mögliche Änderungen aufgrund des Infektionsgeschehens sind vorbehalten. Bewertungsphase: Nach der dreiwöchigen Vorschlagsphase haben die Teilnehmenden eine Woche lang Zeit, für die eingegangenen Vorschläge abzustimmen. Jeder Vorschlag kann einmal zustimmend bewertet werden . In der ersten Abstimmung können die Bürger*innen für beliebig viele Vorschläge abstimmen. Seite 6 von 22 Im Ergebnis der ersten Phase wird für jeden Stadtbezirk eine Liste mit den am besten bewerteten Beiträgen erstellt Phase 2: Fachli che Prüfung durch die Verwaltung Die 20 am besten bewerteten Beiträge je Stadtbezirk werden der Verwaltung zur Prüfung vorgelegt. Aufgrund der Erfahrungen aus den letzten Ausgaben des Dialogs zum Haushalt wird für diese Phase ein Zeitraum von sechs anstell e von vier Wochen eingeplant. Die Verwaltung prüft die Vorschläge entlang der genannten Kriterien: 1. Grundsätzliche Umsetzbarkeit und Zuständigkeit der Stadt: Fällt der Vorschlag in die Zuständigkeit der Stadt Bonn? Ist er grundsätzlich umsetzbar oder gi bt es möglicherweise z.B. rechtliche Hürden? 2. Bereits geplant/ B ereits in Umsetzung: Es wird überprüft, ob der oder ein ähnlicher Vorschlag bereits in Planung ist oder schon umgesetzt wird. 3. Kostenpr o gnose : Wie viel würde die Umsetzung des Vorschlags die Stadt kosten? Es gibt in diesem Bürgerdialog zum Haushalt keine Kostengrenze für einzelne Vorschläge, solange sich die Kosten im Rahmen des Budgets für den jeweiligen Stadtbezirk bewegen. Sollte der Vorschlag das Budget überschreiten, wird geprüft, ob eine Umsetzung in einer modifizierten Variante innerhalb des zur Verfügung stehenden Kostenrahmens realisierbar ist. Nach drei Wochen geben die Fachämter der Stab s stelle Bürgerbeteiligung eine Auskunft über die Anzahl der Vorschläge der Top 20, die nicht i n die Zuständigkeit der Stadt fallen, deren Kosten zu hoch sind oder bei denen der Vorschlag schon in Planung oder in Durchführung ist. Sollte die Anzahl der als umsetzbar eingestuften Vorschläge in einem der Stadtbezirke unter zehn liegen, erhalten die Fa chämter die auf den Bestenlisten nachfolgenden Vorschläge zur weiteren Prüfung. Dafür hab en sie weitere drei Wochen Zeit. Das Ergebnis der Prüfung inklusive der Kostenprognose fasst die Verwaltung zu jedem Vorschlag in einer Stellungnahme zusammen. Die St ellungnahmen werden so verfasst, dass sie für eine Veröffentlichung auf der Dialogplattform geeignet sind, für die Bürgerinnen und Bürger eindeutig aus ihnen hervorgeht, ob eine Abstimmung über den Vorschlag grundsätzlich durchgeführt werden kann und m it w elchem Kostenrahmen bei einer Umsetzung des Vorschlages zu rechnen ist. Gemeinsam mit der Übermittlung der Stellungnahme teilen die Fachämter eine Ansprechperso n für die einzelnen Projekte mit, die im Falle der Auswahl des Projektes für die Umsetzung zust ändig ist. Die Stadtverwaltung bewertet die Vorschläge nicht inhaltlich – hierfür sind in den beiden Bewertungsphasen allein die Bürgerinnen und Bürger verantwortlich . Die Bürger*innen , die einen der Vorschläge eingereicht haben, über die in der dritten Phase abgestimmt werden kann, werden durch die Stab s stelle Bürgerbeteiligung persönlich darüber informiert. Phase 3: Finale Abstimmung (30.08. – 13 .09.2022) In der dritten und finalen Phase des Dialogs zum Haushalt haben die Bürger*innen zwei Wochen lang Z eit, auf Bonn - macht - mit.de über die von der Verwaltung als umsetzbar eingestuften Vorschläge abschließend abzustimmen. Die Bewertung erfolgt für jeden Stadtbezirk einzeln mit Hinblick auf das für den Stadtbezirk zur Verfügung stehende Budget. Die Teilnehmenden können für jeden Vorschlag maximal eine Stimme Seite 7 von 22 abgeben. Für jeden ausgewä hlten Vorschlag wird durch einen Budgetbalken der Anteil des Budgets angezeigt, der laut Kostenprognose der Verwaltung für die Umsetzung des ausgewählten Vorschlags verbraucht wird. Die Teilnehmenden können so viele Vorschläge auswählen, bis die Budgetgrenze erreicht wird. Die Auswahl kann im Laufe der dritten Phase beliebig oft geändert werden. Gezählt wird die Auswahl bei Beendigung der Phase. Politische Beratung: Nach Beendigung der dritten Abstimmung s phase werden die bestbewerteten Vorschläge an den Rat der Stadt Bonn übergeben. Die endgültige Auswahl, welche Vorschläge aus der Bestenliste mit welchem Budget umgesetzt werden sollen, nimmt dann der Rat der Stadt Bo nn nach Vorberatung in den Bezirksvertretungen vor. Umsetzung Die zur Umsetzung ausgewählten Projekte sollen im Rahmen des Doppelhaus haltes in den Jahren 2023 und 2024 umgesetzt werden. Die Bürger*innen, welche die ausgewählten Projektideen eingereicht hab en, werden durch die Stab s stelle Bürgerbeteiligung über die Auswahl informiert. Die Stab s stelle Bürgerbeteiligung stellt den Kontakt zwischen den Bürger*innen und den Ansprechpersonen aus den Fachämtern her, damit diese die Umsetzung der Projekte gemeinsam abstimmen. Die Stab s stelle Bürgerbeteiligung fragt den aktuellen Sachstand der Umsetzun g einmal pro Quartal bei den Fachämtern ab. Der Verlauf der Umsetzung der jeweiligen Vorschläge wird auf der Dialogplattform dargestellt und mit jeder erfolgten Abfrage aktualisiert. Werbemaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit Die Öffentlichkeit wird über v ielfältige Wege zur Teilna hme am Dialog zum Haushalt 2023/ 2024 aufgerufen. Die Kosten für diese Maßnahmen werden aus dem Budget der Stab s stelle Bürgerbeteiligung finanziert. Ansprache der Bürger*innen Die persönliche An sprache zufällig ausgewählte r Bürge r*innen hat sich bewährt. A uch im Dialog zum Haushalt 2023/ 2024 erhalten zufällig ausgewählte Bürger*innen ein persönliches Anschreiben per Post, in denen sie über den Dialog zum Haushalt 2023/ 2024 informiert werden und direkt zur Teilnahme aufgefordert werden. Zudem werden gezielt Bonner*innen im Alter von mindestens 65 Jahren mit einem auf diese Personengruppe zug eschnittene n Anschreiben über den Dialog zum Haushalt informiert und zur Teilnahme aufgefordert. Ihnen werden sämtliche Wege aufgezeigt, über die sie ihre Vorschläge – auch ohne Internetzugang – einreichen können. Bei den Bevölkerungsgruppen Jugendliche /junge Erwachsene und Menschen mit Zuwander ungsgeschichte wird in besonderer Weise zielgruppengerecht auch über Multiplikatoren für eine Teilnahm e geworben. Mit interessierten Schulen soll es eine projektorientierte Zusammenarbeit geben. Städ tische Veröffentlichung/Soziale M edien Seite 8 von 22 Die Öffentlichkeit wird durch Pressemitteilungen, Me ldungen und Newsletter auf B onn.de und Bonn - macht - mit.de sowie über die städtischen Social - Media Accounts auf den Dialog zum Haushalt aufmerksam gemacht. Werbung im Stadtgebiet Für den Dialog zum Haushalt wird im Rahmen verfügbarer Zeiten aus dem Freikontingent der Stadt auf Werbeanlagen im Bonner Stadtgebiet geworben (Print und digital) . Angedacht sind insbesondere Werbemaßnahmen zu Beginn der ersten Phase und im Vorlauf der finalen Abstimmung. Seite 9 von 22 Bürger*innendialog zum Haushalt 2021/2022: Auswertungsbericht Seite 10 von 22 Inhalt 1.) Grundkonzept und Beschluss ................................ ................................ ................................ ............. 1 1.1) Budget ................................ ................................ ................................ ................................ ..... 1 1.2) Phase 1 „Vorschläge einreichen und bewerten“ (10.12.2020 bis 07.01.2021 und 08.01.2021 bis 17.01.2021) ................................ ................................ ................................ ................................ ......... 2 1.3) Corona bedingter Ausfall von Präsenzveranstaltungen ................................ ............................... 2 1.4) Beteiligungsergebnisse ................................ ................................ ................................ ................. 2 1.5) Phase 2 „Prüfung der Vorschläge“ (17.01.2021 bis 22.02.2021) ................................ ................. 2 1.6) Phase 3 „Finale Abstimmung“ (23.02.2021 bis 09.03.2021) ................................ ........................ 3 1.7) Politische Beratung und Ergebnisse: ................................ ................................ ............................ 3 1.8) Umsetzung und Finanzierung der Projekte: ................................ ................................ ................. 5 2 Öffentlichkeitsarbeit ................................ ................................ ................................ ............................. 6 2.1) Press emitteilungen ................................ ................................ ................................ ...................... 6 2.2) Städtische Internetauftritte: ................................ ................................ ................................ ........ 6 2.3) Anzeigenschaltung ................................ ................................ ................................ ....................... 7 2.4) Werbung im Stadtgebiet und in Bussen und Bahnen ................................ ................................ .. 7 2.5) Persönliches Anschreiben zufällig ausgewählter Bürgerinnen und Bürger ................................ . 7 2.6) Ansprache der Quartiersmanagements und der Seniorenbegegnungsstätten: .......................... 7 2.7) Ergebnisse der Rückmeldebögen: ................................ ................................ ................................ 7 3.) Seitennutzung ................................ ................................ ................................ ................................ .... 8 3.1 Aufrufe ................................ ................................ ................................ ................................ ........... 8 3.2 Zugriffsart ................................ ................................ ................................ ................................ ...... 8 4.) Fazit: ................................ ................................ ................................ ................................ ................. 10 Seite 11 von 22 1 1. ) Grundk onzept und Beschluss Im Bürger*innendialog zum Haushalt 2021/2022 wurde das Konzept aus dem Bürger*innendialog zum Haushalt 2019/2020 aufgegriffen. Erneut wurde den Bonner*innen ein Budget zur Verfügung gestellt, mit dem kleine bis mittlere Projekte in den Stadtbezirken umgesetzt werden soll t en. Der Bürger*innendialog fand online auf der städtischen Beteiligungsplattform „Bonn macht mit!“ statt, auf der die Bürger*innen Vorschläge für konkrete Projekte in den Stadtbezirken einreichen, bewerten und auswählen sollten. Der Bürger *innen dialog bestand aus den drei Phasen „Vorschläge einreichen und bewerten“, „Prüfung der Vorschläge“ sowie der „finalen Abstimmung“. Abbildung : Ablaufplan mit den ursprünglich geplanten Terminen Das Konzept wurde im Frühsommer 2020 den politischen Gremien vorgelegt. Der zuständige Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda st immte dem Konzept zu, der Rat beschloss anschließend das Budget. Der Beschluss ist im Ratsinformationssystem unter der Drucksachennummer 200721 aufrufbar. 1.1) Budget D en Bonner*innen wurde für den Bürger *innen dialog zum Haushalt je Stadtbezirk ein Budget zur Verfügung ge stellt. Der Gesamtbetrag betrug si ch auf 220.000 Euro, dieser wurde nach der Anzahl der Einwohnenden auf die vier Stadtbezirke aufgeteilt. Stadtbezirk Aufteilung Bonn 102.520 Euro Bad Godesberg 49.940 Euro Beuel 44.660 Euro Hardtberg 22.880 Euro Seite 12 von 22 2 Im Rahmen dieser Budgets konnten die Bürger*innen konkrete Maßnahmen zur Umsetzung vorschlagen, bewerten und kommentieren. Gemäß der ursprünglichen Planung sollte die Finanzierung der Vorschläge wie in den vergangenen Jahren aus den Budgets der für die Umsetzung zuständigen Fachämter erfolgen. Mit der Abstimmung über den Gesamthaushalt wurde mit Beschluss des Rates vom 09.06. 2021 (Vorlage 201928 - 72 AA ) ein eigenständiges B udget in Höhe von insgesamt 220.000 Euro im Haushalt eingestellt, mit dem die beschlossenen Vorschläge der Bonner*i nnen umgesetzt werden. Die Bewirtschaftung der Mittel erfolgt über die jeweiligen Bezirksverwaltungsstellen. Weiteres dazu wird unter 1.8 - Umsetzung und Finanzierung der Projekte ausgeführt. 1.2 ) Phase 1 „Vorschläge einreichen und bewerten“ (10.12.2020 bi s 07.01.2021 und 08.01.2021 bis 17.01.2021) Ursprünglich sollte der Bürger*innendialog nach Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Rat Anfang September 2020 beginnen. Da der Haushalt aber erst später einge bracht wurde, verschob sich der Start des Beteili gungsangebots entsprechend in den Dezember 2020 . Ab dem 10. Dezember 2020 konnten die Bürger*innen Vorschläge für Projekte auf Bonn - macht - mit.de einreichen und die Ideen anderer Nutzer*innen kommentieren. Am Ende dieser ersten Phase konnten die Nutzer*inn en für ihre favorisierten Vorschläge abstimmen. Es war lediglich eine positive Abstimmung („Daumen hoch“) möglich. In dieser Phase konnte jeder Teilnehmende für beliebig viele Vorschläge abstimmen, für jeden Vorschlag aber lediglich einmal. 1.3 ) Corona bedingter Ausfall von Präsenzveranstaltungen Aufgrund der Erfahrungen aus dem Bürger *innen dialog zum Haushalt 2019/2020 wurde eine große Auftaktveranstaltung nicht eingeplant. Sinnvoller erscheinen kleinere , lokale Veranstaltungen, in denen der Bürger*inn endialog vorgestellt wird, insbesondere aber auch Raum für eine unmittelbare Beteiligung vor Ort geboten wird. Aufgrund dessen wurden Räumlichkeiten in den Stadtbezirken angefragt, die über eine entsprechende Ausstattung mit Computern verfügen. Die Teilneh menden sollten direkt und bei Bedarf mit Hilfestellung der Stabs s telle Bürgerbeteiligung die Möglichkeit haben, auf Bonn - macht - mit.de Ihre Vorschläge einzureichen. Aufgrund der pandemischen Lage im Zeitraum der ersten Phase musste die Durchführung von Prä senzveranstaltungen abgesagt werden. 1.4 ) Beteiligungsergebnisse In der ersten Phase wurde 559 Vorschläge für Projekte eingereicht. Diese wurden in 794 Kommentaren diskutiert. In der ersten Abstimmungsphase wurden 10182 Bewertungen für die Vorschläge abgegeben. 1.5 ) Phase 2 „Prüfung der Vorschläge“ (17.01.2021 bis 22.0 2.2021) Die 20 beliebtesten Vorschläge je Stadtbezirk aus der ersten Phase wurden zusammengefasst und als Liste an die Kämmerei versendet . Die Kämmerei ordnete die Vorschläge den zuständigen Fachbereichen zu und forderte von diesen die Prüfung der Vorschlä ge ein. Die Prüfung erfolgte in Hinsicht auf die folgenden Kriterien: 1. Grundsätzliche Umsetzbarkeit und Zuständigkeit der Stadt Bonn: Kann die Verwaltung hier überhaupt etwas beeinflussen? Hierfür waren im Einzelfall auch rechtliche Prüfungen z.B. nach d er Straßenverkehrsordnung nötig. Seite 13 von 22 3 2. Bereits erfolgte Umsetz ung / Bereits eingebracht: Es wu rd e überprüft, ob der Vorschlag bereits in vergangenen Verfahren b eschlossen bzw. umgesetzt wurde oder ob es in der Verwaltung schon ähnliche V orgänge zu diesem Them a gab 3. Kostenschätzung: Wie viel würde die Umsetzung des Vorschlags die Stadt Bonn kosten ? Die von den Fachabteilungen erstellten Stellungnahmen und die Kostenschätzungen wurden auf Bonn - macht - mit.de bei den jeweiligen Vorschlägen eingestellt. Das Konz ept sah vor , dass in der finalen Beteiligungsphase eine Auswahlmöglichkeit für die Bürger*innen zwischen mehreren von der Verwaltung als umsetzbar eingestuften Projektvorschlägen erfolgen soll. Deshalb sollten in der finalen Abstimmungsphase je Stadtbezirk zehn Projektvorschläge zur Auswahl stehen. In der Prüfungsphase stellte sich heraus, dass eine Vielzahl der beliebtesten Projektideen als nicht umsetzbar eingestuft w u rden oder das Budget deutlich übersteigen würden. Aufgrund dessen standen nach der Prüfungsphase in allen Stadtbezirk en deutlich weniger Projektideen zur Auswahl. Aufgrund dessen war es nötig, auf der Bestenliste nach folgende Vorschläge ebenfalls zur Prüfung in die Fachabteilungen abzugeben. Ursprünglich war es vorgesehen, das s die zweite Phase am 15.02.2021 beendet wird und ab dem 16.02.2021 die finale Abstimmung beginnt. Aufgrund der nötigen weiteren Prüfungen wurde die zweite Phase um eine Woche verlängert und der Start der finalen Abstimmungsphase auf den 23.02.2021 verlegt . Neben der Problematik, dass viele Vorschläge als nicht umsetzbar eingestuft wurden, war die Zeit für die Fachabteilungen, neben dem laufenden Geschäft zusätzlich eine Vielzahl von Vorschlägen zu prüfen, sehr knapp bemessen. An dieser Stelle muss für zuk ünftige Bürger*innendialog e zum Haushalt ein intensiveres Monitoring der Vorschläge im Vorfeld und mehr Zeit eingeplant werden . 1.6 ) Phase 3 „Finale Abstimmung“ (23.02.2021 bis 09.03.2021) In der finalen Abstimmungsphase konnte für diejenigen Vorschläge abgestimmt werden , die gemäß der Prüfung durch die Verwaltung umsetzbar waren. Sämtliche Vorschläge, für die abgestimmt werden konnte, erhielten ein Abstimmungsfeld, über welches man für den Vorschlag stimmen konnte. In Unterscheidung zur ersten Phase wur de jede Stimme durch das Symbol eines Herzens anstelle eines Daumens angezeigt. Alle Nutzer*innen konnten so v iele Vorschläge auswählen, wie es das Budget für den jeweiligen Stadtbezirk zul ieß . Bei Auswahl eines Vorschlages füllte sich ein Budgetbalken bis zu der Summe, die gemäß der Kostenschätzung der Verwaltung für die Umsetzung des Vorschlages be nötig t wurde . Bis zum Ende der Abstimmungsphase war es möglich, die Auswahl der Vorschläge abzuändern. 1.7 ) Politische Beratung und Ergebnisse: Im Anschluss an die dritte Phase wurden die Abstimmungsergebnisse den jeweiligen Bezirksvertretungen, dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe und anschließend dem Rat vorgelegt. In der Sitzung vom 28.06. 2021 hat der Rat über die Umsetzung der Projekte aus dem Bürger*innendialog zum Haushalt 2021/2022 in den Stadtbezirken Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg entschieden. Da zu diesem Zeitpunkt noch kein Ergebnis der Bezirksvertretung Bonn vorlag, erfolgte die Entscheidung über die Projekte für den Stadtbezirk Bonn erst in der Sitzung des Rates am 16.09.2021. Seite 14 von 22 4 Der Rat hat die Umsetzung der nachfolgenden Projekte beschlossen und dabei die angegebenen Budgets festgelegt. Der Rat ist mit seinem Votum jeweils den Empfehlungen der Bezirksvertretungen gefolgt. Stadtb ezirk Bonn: Nummer Projekttitel Beschlossenes Budget 1 Tanzpavillion 10.000 Euro 2 Leihbar - die Bibliothek der Dinge in Bonn 1.000 Euro + 4.000 Euro zusätzliche Mittel 3 Orte zum „Fairteilen“ von Lebensmitteln in der Bonner Innenstadt - Bonner*innen für mehr Wertschätzung von Lebensmitteln! 1.000 Euro 4 Mehr Unterstützung lokaler Kult urveranstaltungen und Konzerte 25.000 Euro 5 Poppelsdorfer Allee 15.000 Euro 6 Tipps und Infos über regionale und sais onale Lebensmittel 30.000 Euro 7 Öffentliche Trinkwass erstellen für Bonn 16.000 Euro Bad Godesberg: Nummer Projekttitel Beschlossenes Budget 1 Kleines Theater in Bad Godesberg 20.780 Euro 2 Mehr öffentliche Toilette für Bad Godesberg: Komposttoiletten kaufen und/oder mieten 10.000 Euro 3 Openair Kino im Redoutenpark 19.160 Euro Beuel: In Beuel hat der Rat beschlossen, die nachfolgenden Projekte in der Reihenfolge 1 - 6 abzuarbeiten, solange es das Budget von 44.660 E uro für den Stadtbezirk Beuel zulässt: Nummer Projekttitel Beschlossenes Budget 1 „Mini - Garage“ inkl. E - bike Ladestation und Fahrradreparaturset in Vilich - Müldorf Budget 5.000 Euro zzgl. Aufbau und Installation 2 Öffentliche Toilette am Rheinufer 25.000 Euro 3 Tischtennisplatte am Bolzplatz Bundesgrenzschutzstraße 5.000 Euro 4 Sportmöglichkeiten am Beueler Rheinufer für Erwachsene (*mit Einschränkung siehe unten) 25.000 Euro 5 Aussichtsliege bzw. Relaxliege am Rheinufer in Bonn - Oberkassel 2.400 Euro 6 Gehwegbeleuchtung zw. Südbrücke und Skatepark Bonn 24.000 Euro *Einschränkung zu 4: sollte die Finanzierung dieses Projektes anderweitig möglich sein, entfällt die Finanzierung dieses Punktes aus dem Bürgerhaushalt Hardtberg: Seite 15 von 22 5 Nummer Projekt t itel Beschlo ssenes Budget 1 Derletal (Aufstellung der Bank) 600 Euro 2 Fußweg vom Bahnhof zum Ortszentrum Duisdorf (Pflasterung der Wege) 15.000 Euro 3 Spielplatz im Ortszentrum Duisdorf (Ergänzung Spielangebot Anteilige Finanzierung der Schätzkosten von 12.500 Euro 1.8 ) Umsetzung und Finanzierung der Projekte: Die Umsetzung der Projekte obliegt den inhaltlich zuständigen Fachbereichen und soll eng mit den Bürger*innen , deren Vorschläge zur Umsetzung ausgewählt wurden, abgestimmt werden. Die Stab s stelle Bürgerb eteiligung hat nach der Beschlussfassung durch den Rat die Fachbereiche um die Benennung von Ansprechper sonen gebeten und diese Kontaktdaten an die Bürger*innen weitergegeben. In den vergangenen Jahren erfolgte die Finanzierung der beschlossenen Projekte aus den Budgets der für die Umsetzung zuständigen Fachämtern. Mit der Abstimmung über den Gesamthaushalt 2021/2022 wurde mit Beschluss des Rates erstmals ein eigenes Budget für die Projekte i n den Haushalt eingestellt. Die Mittel wurden entsprechend dem Be schluss bei den Bezirksverwaltungsstellen veranschlagt und konnten von dort an die für die Umsetzung zuständigen Fachämter verlagert werden. Die Vorschläge werden im Rahmen des Doppelhaushaltes in den Jahren 2021 und 2022 umgesetzt , e ine Übertragung der Mittel von 2 021 auf 2022 war somit möglich. Für die Übertragung muss te im Rahmen des Jahresabschlusses 2021 ein Antrag auf Ermächtigungsübertragung gestellt werden, dies ist in allen Fällen erfolg t . Eine weitere Übertragung der Mittel in das Jahr 2023 ist nicht vorgesehen . Durch das eigene Budget für die Umsetzung der Projekte aus dem Bürger*innendialog zum Haushalt steht die Finanzierung dieser nicht mehr in Konkurrenz zu anderen Vorhaben der Ämter und stö ß t – so die bisherigen Erfahrungen – auf eine deutl ich gesteigerte Umsetzungsmotivation . So werden bereits 12 der 19 Vorhaben gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für die Umsetzung vorbereitet, vier Vorhaben sind abgeschlossen bzw. stehen kurz davor. Beispiele für zum Zeitpunkt der Erstellung dieses B erichtes weitgehend umgesetzte r Maßnahmen sind die „Leihbar“ in den Räumlichkeiten des Quartiersmanagements Macke - Viertel , die sich laut Angaben der Quartiersmanagerin bereits großer Beliebtheit erfreut, das Openair Kino im Redoutenpark, für das die Stadt Bonn dem Verein KuKuG (Kunst & Kultur Bad Godesberg e.V.) einen Investitionskostenzuschuss zur Anschaffung einer mobilen Leinwand gewährt und die Mini - Garage für das Elektrolastenrad in Vilich - Müldorf:, für die die Baugenehmigung inzwischen vorliegt. Die angespannte personelle Situation in einzelnen Fachbereichen wirkt sich allerdings auch auf die Umsetzung der Projekte aus dem Bürger *innen dialog zum Haushalt aus. Dies betrifft beispielsweise die verschiedenen Projekte zu Toiletten in den Stadtbezirken ode r die Pflasterung des Fußweg s vom Bah nhof zum Ortszentrum Duisdorf, bei denen die Umsetzung bis zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts aufgrund fehlenden Personals noch nicht begonnen werden konnte und somit erst bis zum Ende des Jahres 2022 mit eine r Umsetzung zu rechnen ist. In zukünftigen Bürger*innendialogen zum Haushalt sollte somit erneut ein eigenes Budget für die Umsetzung der Maßnahmen veranschlagt werden. Seite 16 von 22 6 2 Öffentlichkeitsarbeit 2.1 ) Pressemitteilungen Die Stadt Bonn hat regelmäßig mit Pressemeldungen über den aktuellen Sachstand des Bürger *innen dialogs zum Haushalt informiert.  23.06.2021: Rat beschließt Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 (Zu finden unter https://www.bonn.de/pressemitteilungen/juni/rat - beschliesst - buergerdialog - zum - haushalt - 2021 - 2022.php )  11.12.2021: Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 geht in die nächste Runde (Zu finden unter https://www.bonn.de/pressemitteilungen/dezember/buergerdialog - zum - haushalt - 2021 - 2022 - geht - in - die - naechste - runde.php )  05.01.2021: Dialog zum Haushalt: Vorschlagsphase endet am 7. Januar (Zu finden unter https://www.bonn.de/pressemitteilungen/januar - 2021/dialog - zum - haushalt - vorschl agsphase - endet - am - 7.januar.php )  14.01.2021: Dialog zum Haushalt: Noch bis 17. Januar Vorschläge bewerten (Zu finden unter ht tps://www.bonn.de/pressemitteilungen/januar - 2021/dialog - zum - haushalt - noch - bis - 17.januar - vorschlaege - bewerten.php )  15.02.2021: Dialog zum Haushalt 2021/2022 geht eine Woche später in die letzte Runde (Zu finden unter https://www.bonn.de/pressemitteilungen/februar - 2021/dialog - zum - haushalt - 2021 - 2022 - geht - eine - woche - spaeter - in - die - letzte - runde.php )  22.02.2021: Onlin e - Dialog zum Haushalt 2021/2022 geht in die letzte Runde (Zu finden unter: https://www.bonn.de/pressemitteilungen/februar - 2021/buergerdialog - zum - haushalt - 2021 - 2022 - geht - in - die - letzte - runde.php )  18.03.2021: Online - Dialog zum Haushalt: Abstimmungsphase endet am 23. März (zu finden unter https://www.bonn.de/pressemitteilungen/maerz - 2021/online - dialog - zum - haushalt - abstimmungsphase - endet - am - 23.maerz.php )  02.07.2021: Dialog zum Haushalt 2021/2022: Rat bes chließt Umsetzung der Projekte (Zu finden unter https://www.bonn.de/pressemitteilungen/juli - 2021/dialog - zum - haushalt - 2 021 - 2022 - rat - beschliesst - umsetzung - der - projekte.php )  20.09.2021: Dialog zum Haushalt 2021/2022: Rat beschließt Umsetzung im Stadtbezirk Bonn (Zu finden unter https://www.bonn.de/pressemitteilungen/september - 2021/dialog - zum - haushalt - 2021 - 2022 - rat - beschliesst - umsetzung - im - stadtbezirk - bonn.php ) 2.2 ) Städtische Internetauftritte: Der Bürger*innendialog wurde im Beteiligungszeitraum auf der Startseite von Bonn - macht - mit.de platziert , um einen direkten Zugriff für all e Interessierten zu ermöglichen. Alle Nutzer*innen von Bonn - macht - mit.de haben die Möglichkeit, den Newsletter von Bonn - macht - mit zu abonnieren. Über den Newsletter wurde im Beteiligungszeitraum regelmäßig zur Teilnahme aufgerufen. Auf der städtischen Homepage www.bonn. de wurde mehrfach auf den Bürger*innendialog hingewiesen, ebenso auf den Social - Media Kanälen der Stadt. Seite 17 von 22 7 2.3 ) Anzeigenschaltung In der stadtweiten Zeitung „Schaufenster“ wurde zu Beginn der ersten Phase zwei Werbeanzeigen (50. und 52. Kalenderwoche 2020) und als Ankündigung der finalen Abstimmung eine Werbeanzeige (7. Kalenderwoche 2021) geschaltet. 2.4 ) Werbung im Stadtgebiet und in Bussen und Bahnen Im Stadtgebiet wurde auf 191 Citylightpostern und 62 Megalightplakaten für den Bürger*innendialog geworbe n. Hinzu kamen Werbeeinblendungen auf den City - Screens der Firma St r öer in den Kalenderwochen 49 und 52 in 2020. Im Zeitraum vom 03.12.2020 bis zum 17.12.2020 sowie vom 09.02.2021 bis zum 23.02.2021 wurde auf den Multifunktionsmonitoren in den Bussen und Bahnen der SWB geworben. Zusätzlich wurden insgesamt 100 Seitenscheibenplakate in Bussen und Bahnen angebracht. Im Beteiligungszeitraum gab es aufgrund der damaligen Coronasituation zahlreiche Besch ränkungen, welche Kontaktbeschränkungen, öffentliche Veranstaltungen und den Zutritt zu öffentlichen Gebäuden betrafen. Aufgrund dessen wurde darauf verzichtet, wie in den vergangenen Jahren einen Flyer über den Bürger*innendialog zu erstellen und öffentli ch auszulegen. 2. 5 ) Pe rsönliches Anschreiben zufällig ausgewählter Bürger*innen Anfang Dezember 2020 erhielten 5.000 zufällig ausgewählte Bonnerinnen u nd Bonner ein persönliches Anschreiben der Oberbürgermeisterin, in dem der Bürger*innendialog zum Haus halt erklärt und sie und zur aktiven Teilnahme bei Bonn - macht - mit.de aufgefordert wurden. Um ältere Bonner*innen gezielt zu einer Teilnahme zu bewegen, haben weitere 2.500 zufällig ausgewäh lte Personen, die mindestens 65 Jahre alt waren, ein separates per sönliches Anschreiben erhalten. Diesem Anschreiben war ein Rückmeldebogen beigefügt, mit welchem die Angeschriebenen schriftlich ihre Vorschläge einreichen konnten. Diese wurden dann durch die Stab s stelle Bürgerbeteiligung bei Bonn - macht - mit.de eingestellt. 2. 6 ) Ans prache der Quartiersmanagements und der Seniorenbegegnungsstätten: Die verschiedenen Quartiersmanagements wurden gebeten, in i hrem Wirkungskreis für die Teilnahme am Bürger*innendialog zu werben. Die Quartiersmanagements veröffentlichten die Informationen u.A. auf Ihren Homepages, in Newslettern und Schaukästen. Zudem wurden Seniorenbegegnungsstätten angeschrieben, um gezielt ältere Bürger*innen zur Teilnahme einzuladen. Den Seniorenbegegnungsstädten wurden ebenfalls Rückmeldebögen zur Verfügung gestellt, damit auch Personen ohne Zugang zum Internet teilnehmen kon nten. Leider waren zum Zeitpunkt der Beteiligung viele Begegnungsstätten aufgrund der Coronasituation nicht oder nur eingeschränkt zu erreichen. 2. 7 ) Ergebnisse der Rückmeldebögen: Insgesamt wurden 78 Bögen zurückgesendet, davon 76 per Post und zwei eing escannt per E - Mail. Hinzu kommen Briefe, die Bezug nehmen auf das persönliche Anschreiben ohne den Rückmeldebogen mitzuschicken. Auf dem Rückmeldebogen wurde zudem die Frage gestellt, ob die angeschriebene Personen schon vom Bürger*innendialog gehört bzw. daran teilgenommen hat. Seite 18 von 22 8 Von den 78 Personen ha tt en 3 bereits zuvor am Bürger*innendialog teilgenommen, 27 kannten den Bürger*innendialog bereits, ha tt en aber noch nicht daran teilgenommen und 45 Personen kannten den Bürger*innendialog vor dem persönliche n Anschreiben noch nicht. Die übrigen haben auf dem Rückmeldebogen keine Angaben gemacht. Zudem wurde gefragt, über welchen Weg die Personen vom Bürger*innendialog erfahren haben. Dazu wurden folgenden Angaben gemacht (Mehrfachnennung möglich): Über Famil ie, Freunde, Bekannte etc. 7 Internet, Soziale Medien 1 Zeitung und weitere Printmedien 18 Städtische Veranstaltungen 2 Sonstige 4 3.) Seitennutzung 3.1 Aufrufe Im gesamten Beteiligungszeitraum vom 10.12.2020 bis zum 09.03.2021 verzeichnete Bonn - macht - mit.de insgesamt rund 34.000 Seitenaufrufe. Diese Seitenaufrufe lassen allerdings sich nicht explizit de m Bürger*innendialog zum Haushalt zuordnen, sodass in dieser Zahl auch die Seitenaufrufe enthalten sind , die aufgrund eines Zugriffs auf andere Beteiligungsmöglichkeiten registriert wurden. Abbildung: Tägliche Besuchszahlen von Bonn - macht - mit vom 10.12.2020 bis zum 09.03.2021 Deutlich zu erkennen ist der Anstieg der Aufrufzahlen zum Ende der Vorschlagsphase (Phase 1.1) und während der ersten Abstimmungsphase (Phase 1.2) sowie zu Beginn der finalen Abstimmungsphase (Phase 3) . Am 23.02.2021, dem ersten Tag der finalen Abstimmungsphase, wurden mit 2.036 die meisten Besuchenden gezählt. 3.2 Zugriffsart Fast die Hälfte aller Teilnehmenden erreichte Bonn - macht - mit.de im Beteiligungszeitraum direkt über den Link www.bonn - macht - mit.de . Weitere 29 % der Seitenzugriffe erfolgte n unter Nutzung einer Suchmaschine, jeweils 11 % entfallen auf Seitenzugriffe über fünf verschiedene soziale Netzwerke und über Verlinkungen von anderen rund 100 Websites. B esonders häufig wurde Bonn - macht - mit.de über die Verlinkung auf Bonn.de aufgerufen. Weitere Zugriffe erfol gten über die Verlinkungen von den Seiten verschiedener Bonner Initiativen oder verschiedener Pressemedien, insbesondere die Website des General - Anzeigers Bonn. Seite 19 von 22 9 Abbildung: Art des Zugriffs auf bonn - macht - mit.de im Beteiligungszeitr aum Unter den sozialen Netzwerken nimmt Facebook die wichtigste Rolle ein, 77% der Seitenaufrufe über soziale Netzwerke gehen auf Facebook zurück. Weitere Seitenzugriffe erfolgten über Instagram, Twitter, Telegram und Linkedin. Im Bürger*innendialog zum Ha ushalt 2019/2020 wurden lediglich Facebook und Twitter in erwähnenswertem Umfang für den Zugriff auf Bonn - macht - mit.de genutzt, insofern ist insbesondere die Entwicklung der Bedeutung von Instagram zu betonen. Über Linkedin gab es lediglich einen einzigen Seitenaufruf. Abbildung: Genutzte soziale Netzwerke für einen Zugriff auf bonn - macht - mit.de im Beteiligungszeitraum Bonn - macht - mit.de wurde im Beteiligungszeitraum hauptsächlich über mobile Endgeräte aufgerufen, 63 % der Seitenaufrufe erfolgten über Smartphones oder Tablets. Im Bürger*innendialog zum Seite 20 von 22 10 Haushalt 2019/2020 lag dieser Wert noch bei 44 %. Dies beweist erneut, dass es richtig war, großen Wert auf die Kompatibilität der Website mit mobilen Endgeräten zu legen. Abbildung: Genutzte Geräte für einen Zugriff auf bonn - macht - mit.de im Beteiligungszeitraum 4.) Fazit: Im Vergleich zum Bürger *innen dialog zum Haushalt 2019/2020 ist das Interesse am Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020 weiter gestiegen, die Zahl der eingereichten Projektvorschläge ist von 234 Vorschlä gen auf 559 angestiegen. Gleiches gilt für die Anzahl an Kommentaren (von 601 auf 794) und der abgegebenen Bewertungen für Vorschläge (von 2105 auf 10182). Nachdem bereits ein deutlicher Anstieg des Interesses vom Bürger*innendialog zum Haushalt 2017/2018 auf die vorherige Ausgabe zu verzeichnen war, hat sich dieser positive Trend fortgeset zt. Die Beteiligung wurde durch die Coronapandemie deutlich beeinflusst. Die Durchführung von Präsenzveranstaltungen war nicht möglich, ebenfalls erschwerte die Pandemie manche Werbemaßnahme. Inwieweit solche Problemstellungen bei zukünftigen Ausgaben de s Bürger*innendialogs relevant sein werden, wird abzuwarten sein. Die Dialogplattform Bonn - macht - mit.de wurde insgesamt gut angenommen, einzelne Nachfragen konnten in der Regel schnell beantwortet werden. Etwas h äufigere Nachfragen gab es in Bezug auf da s Anmeldeverfahr en, da die Anmeldung für einzelne Nutzerinnen und Nutzer ein Hemmnis darstellte. Insofern sollten die weiteren Möglichkeiten zur Teilnahme (E - Mail/Rückmeldebögen etc.) weiterhin angeboten werden. Das Vorgehens, insbesondere ältere Personen durch Rückmeldebögen ebenfalls eine Teilnahmemöglichkeit zu gewähren, hat sich aus Sicht der Stabs s telle Bürgerbeteiligung ausgezahlt und sollte bei zukünftigen Konzepten erneut berücksichtigt werden. Die Ausrichtung auf die Stadtbezirksebene und auf konkrete, vorstellbare Projekte erscheint weiterhin sinnvoll. Die Aussicht, seinen unmittelbaren Lebensbereich mitzugestalten, wird von vielen Bürger*innen gerne aufgenommen. Intern erscheint die Einstellu ng eines eigenen Budgets für den Bürger*innendialog für eine erhöhte Umsetzungsmotivation bei den Fachämtern zu sorgen, die die Umsetzung bislang aus den eigenen Haushaltsmitteln finanzieren mussten. Im Bürger *innen dialog zum Haushalt 2021/2022 wurde diese Seite 21 von 22 11 Regelung erst im Laufe des Verfahrens getroffen , nachdem die Stellungnahmen der Verwaltung bereits abgegeben waren. Es wird empfohlen, die Finanzierung der Projekte bei zukünftigen Bürger*innendialogen zum Haushalt erneut aus einem eigenständigen, von den Bezirksverwaltungsstellen verwalteten Budget zu bestreiten. Als zentraler negativer Aspekt muss weiterhin gesehen werden, dass eine Vielzahl von Vorschlägen, die in der ersten Phase der Beteiligung eingingen, erneut nicht als u msetzbar eingestuft wurde. Den Bürger*innen sind realistische Kostenrahmen für die Umsetzung ihrer Vorschläge häufig nicht bekannt, sodass eine Vielzahl an Vorschlägen aufgrund der zu erwartenden Kosten als nicht umsetzbar eingeschätzt wurde. Dass diejenigen Vorschläge, die in der e rsten Phase die meisten Stimmen erhalten haben, in der dritten Abstimmungsphase deshalb nicht mehr zur Auswahl standen, führte verständlicher weise zu Enttäuschung bei vielen Bürger*innen. Zudem bedeutete dies einen zusätzlichen Aufwand für die Fachabteil ungen, da diese zusätzliche Projektideen prüfen mussten. Die dafür eingeplante Zeit erwies sich als insgesamt zu knapp bemessen. Für zukünftige Verfahren wird es wichtig sein, eine noch intensivere Moderation in der ersten Phase vorzun ehmen um bei den Vor schlägen, bei denen sich bereits ohne intensivere Vorprüfung abzeichnet, dass eine Umsetzung nicht möglich sein wird, noch vor der ersten Abstimmung einzu greifen und ggf. auf Alternativmöglichkeiten hinzuarbeiten. Für die Erstellung der Stellungnahme ist d en Fachämtern mehr Zeit einzuräumen . Entscheidend für den Erfolg zukünftiger Bürger*innendialoge wird es sein, die im Bürger *innen dialog zum Haushalt 2021/2022 beschlossenen Projekte möglichst zeitnah und öffentlichkeitswirksam umzusetzen. Dadurch wird d en Bürger*innen der direkte Nutzen einer Teilnahme am Bürger*innendialog für ihr direktes Lebensumfeld dargestellt. Seite 22 von 22

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