Zielbeschluss über die Entwicklung der Liegenschaft Ollenhauerstraße 4 BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 202202
Änderungsantrag 202202-02 AA vom 06.08.2021
abgelehnt Stand: Am 09.12.2021 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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29.03.2021
202202, federführend: 61-2 Bezirks- und Ortsteilplanung sowie Entwicklungsmaßnahmen.
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06.08.2021
Änderungsantrag
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26.08.2021
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 7.12.1, Empfehlung.
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16.09.2021
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 5.14.1, Entscheidung.
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23.09.2021
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.7.1, Empfehlung.
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07.10.2021
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen
weitere Lesung erforderlich
TOP 7.3.1, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 202202-02 AA —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott Elisabeth Struwe 05.08.2021, gez. Reeh-Schall Zielbeschluss über die Entwicklung der Liegenschaft Ollenhauerstraße 4 BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 202202 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 24.08.2021 Empfehlung Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 26.08.2021 Empfehlung Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 02.09.2021 Empfehlung Rat 16.09.2021 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1. Dem Antrag der Vorhabenträgerin oder deren Rechtsnachfolgerin auf Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Planrechtes wird nur dann entsprochen, wenn diese die Verfügungsgewalt/ Eigentümerschaft über das Grundstück mit der Hausnummer Ollenhauerstraße 2 (heute im Eigentum der BIMA) nachweisen kann und sich vertraglich gegenüber der Stadt verpflichtet, die im Rahmenplan Regierungsviertel vorgesehene Platzfläche (Plazza), die im Übrigen im neuen B-Plan festzusetzen wäre, zeitgleich mit dem Bau des Hochhauses zu realisieren. Die Art und Weise der Herstellung der Plazza ist nach den Vorgaben der Stadt umzusetzen. 2. Des Weiteren ist die Vorhabenträgerin oder ihre Rechtsnachfolgerin vertraglich zu verpflichten, die aufgrund der bisherigen Planungen zum Ausbau der Ollenhauerstraße (Tieferlegung) absehbaren statischen und sonstigen Erfordernisse, die ihr Grundstück betreffen, auf eigene Rechnung sicherzustellen und die Stadt diesbezüglich auch bei Umplanungen von allen Kosten freizustellen. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 2 Seite 2 —— Seite 2 von 2
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