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Naturschutzgebiet Lyngsberg

Dringlichkeitsantrag eingebracht von BBB 221779 vom 07.09.2022

Stand: Am 29.03.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Verlauf

  1. 07.09.2022

    Dringlichkeitsantrag

    Gestellt von BBB.

  2. 07.09.2022

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 7.5, Anhörung.

  3. 15.09.2022

    Hauptausschuss

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 5.14, Entscheidung.

  4. 14.10.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    221779-02 ST, federführend: 67-6 Untere Naturschutzbehörde.

  5. 19.10.2022

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 8.12, Anhörung.

  6. 20.10.2022

    Hauptausschuss

    abgelehnt

    TOP 5.9, Entscheidung.

  7. 17.11.2022

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 8.10, Anhörung.

  8. 18.01.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 8.6, Anhörung.

  9. 08.02.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 8.4, Anhörung.

  10. 01.03.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 8.5, Anhörung.

  11. 29.03.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 8.2, Anhörung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 62.4 KB

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    Dringlichkeitsantrag öffentlich 221779 —— Antragsteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt 07.09.22 gez. Jansen BBB-Dringlichkeitsantrag: Naturschutzgebiet Lyngsberg Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 07.09.2022 Anhörung Hauptausschuss 15.09.2022 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Maßnahmen zum Schutz des Biotops Lyngsberg dulden keinen Aufschub bis zur nächsten regulär erreichbaren Sitzung, da der Schaden, der aus der der Oberbürgermeisterin schon länger bekannten aber offensichtlich von ihr geduldeten rechtswidrigen Benutzung resultiert, immer größer zu werden droht. Inhalt des Dringlichkeitsantrags Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, 1. Zugänge zum Schutzgebiet wie die Zufahrt zum Steinbruch statt mit Flatterbändern mit anderen provisorischen Sperren (z.B. Bauzäune, Betonsperren) zu sichern, 2. durch tägliche Kontrollen des Ordnungsdienstes zu unterschiedlichen Zeiten - falls erforderlich mit Amtshilfe der Polizei – und technischen Überwachungseinrichtungen unbefugte und widerrechtliche Benutzung des Schutzgebietes zu unterbinden, indem ausnahmslos Zuwiderhandlungen mit den gesetzlich möglichen Bußgeldern geahndet werden, 3. sofern nicht ausreichend Personal des Ordnungsdienstes zur Verfügung steht, einen Wachdienst im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ergänzend mit entsprechenden Aufgaben zu betrauen. Begründung Es ist aus Sicht der Antragsteller nicht hinnehmbar, dass mit dem Wissen und ohne erkennbares Einschreiten der Oberbürgermeisterin rechtswidrige Müllablagerungen und Biotopschäden insbesondere durch Radfahrende geduldet werden. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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