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Markierungen auf der Straße Pionierstraße in Bad Godesberg – Bendel

Stellungnahme der Verwaltung 202074-01 ST vom 16.12.2020

zur Kenntnis genommen Stand: Am 02.02.2022 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 23.11.2020

    Antrag

    202074, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 16.12.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 17.02.2021

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 10.4.1, Kenntnisnahme.

  4. 17.03.2021

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 10.4.1, Kenntnisnahme.

  5. 13.04.2021

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 10.4.1, Kenntnisnahme.

  6. 28.04.2021

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 10.1.1, Kenntnisnahme.

  7. 16.06.2021

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 10.2.1, Kenntnisnahme.

  8. 01.09.2021

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 10.3.1, Kenntnisnahme.

  9. 06.10.2021

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 10.1.1, Kenntnisnahme.

  10. 10.11.2021

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 10.1.1, Kenntnisnahme.

  11. 08.12.2021

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 10.1.1, Kenntnisnahme.

  12. 02.02.2022 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 10.1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 58.8 KB

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 202074-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Markierungen auf der Straße Pionierstraße in Bad Godesberg – Bendel Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.12.2020 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: 30-km/h-Piktogramme auf der Fahrbahn sollten allenfalls in Tempo-30-Zonen markiert werden, wenn sich diese über ein größeres Gebiet erstrecken. Zudem sieht die Straßenverkehrsordnung vor, dass abseits von Hauptverkehrsstraßen mit angeordneten Tempo-30-Zonen gerechnet werden (§39 Absatz 1a StVO) und mit entsprechend angepasster Geschwindigkeit gefahren werden muss. Da der beschriebene vordere Bereich der Pionierstraße als überschaubar betrachtet werden kann, sieht die Verwaltung daher keine zwingende Notwendigkeit, Tempo-30-Piktogramme zusätzlich auf die Fahrbahn zu markieren. Aufgrund des Hinweises, dass die Piktogramme missachtet werden, kann die Verwaltung gleichwohl das Geschwindigkeitsniveau durch Seitenradarmessungen ermitteln und, falls notwendig, mit verkehrslenkenden Maßnahmen reagieren. Von Missachtungen der Rechts-vor-Links-Regelungen an den Kreuzungs- oder Einmündungsbereichen der Pionierstraße hat die Verwaltung bisher keine Kenntnis. Eine Anfrage bei der Polizei zur Unfalllage aufgrund Missachtungen der Rechts-vor-Links-Regelungen hat zudem ergeben, dass keine Ereignisse in dieser Hinsicht vorliegen. Verkehrszeichen 102 der Straßenverkehrsordnung (StVO), die auf eine Kreuzung oder Einmündung mit Rechts-vor-Links Regelung aufmerksam machen, sollen gleichwohl auch nur an Kreuzungen oder Einmündungen platziert werden, die sehr schlecht erkennbar sind, was hin und wieder in engen Innenstadtbereichen zu beobachten ist. Die Kreuzungs- und Einmündungsbereiche in der Pionierstraße sind jedoch gut und rechtzeitig zu erkennen. Die vorhandenen Masten mit Straßennamensschilder sind gut sichtbar und lassen auf eine zulaufende Straße von rechts schließen. Bei angemessenem Tempo kann somit auch rechtzeitig reagiert werden. Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 —— Keine Seite 2 von 2

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