Bezirksvertretung Bad Godesberg
Mittwoch, 08. Dezember 2021 um 17:00 Uhr Durchgeführt
Tagesordnung (104)
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1
Einwohnerfragestunde öffentlich
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2
Fragestunde öffentlich
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2.1
Keine Verzögerung beim Kurfürstenbad – Planungsstand Kurfürstenbad
zur Kenntnis genommen -
2.1.1
Keine Verzögerung beim Kurfürstenbad – Planungsstand Kurfürstenbad
zur Kenntnis genommen -
2.1.2
Keine Verzögerung beim Kurfürstenbad – Planungsstand Kurfürstenbad
zur Kenntnis genommen -
3
Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
beschlossengeändert beschlossen
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4
Genehmigung der Niederschrift
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4.1
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.11.2021
beschlossenungeändert beschlossen
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5
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
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6
Beschlüsse
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6.1
Bürgerantrag: Entflechtung Rheinufer-Weg Mehlem
vertagt -
6.2
Bürgerantrag: Tempo 30 im Nossbacher Weg
vertagt -
6.3
Bürgerantrag: Bewohnerparken in der Brunnenallee ab Draitschquelle bis Elisabethstraße
vertagt -
6.3.1
Bewohnerparken in der Brunnenallee ab Draitschquelle bis Elisabethstraße
vertagt -
6.4
Einleitung des Vergabeverfahrens zum Austausch des defekten Kunstrasenbelages im Sportpark Pennenfeld
beschlossenungeändert beschlossen
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6.5
Feuerwache III, Sankt –Augustinus-Straße [Hausnummer ausgelassen] Fällung von zwei Bäumen im Baugenehmigungsverfahren
beschlossenungeändert beschlossen
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6.6
Fällgenehmigung für eine Blau-Zeder, zwei Berg-Ahorne und einen Spitz-Ahorn auf dem Grundstück Kennedyallee [Hausnummer ausgelassen], 53175 Bonn im Rahmen einer Abbruchmaßnahme (alt: 1912237, FF Amt 56
vertagt -
6.7
Fällgenehmigung für eine Linde auf dem Grundstück Rolandstraße [Hausnummer ausgelassen], 53179 Bonn im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens AZ: 40100/2021 BG
beschlossenungeändert beschlossen
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6.8
CDU-Antrag: Minikreisverkehr für die Kreuzung Freier Weg/ Waldburgstraße/ Quellenstraße
beschlossengeändert beschlossen
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6.8.1
CDU-Antrag: Minikreisverkehr für die Kreuzung Freier Weg/ Waldburgstraße/ Quellenstraße BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 211683
beschlossengeändert beschlossen
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6.8.2
Minikreisverkehr für die Kreuzung Freier Weg/ Waldburgstraße/ Quellenstraße
zur Kenntnis genommen -
6.9
BBB-Antrag: Bushaltestelle Koblenzer Straße
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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6.9.1
BBB-Antrag: Bushaltestelle Koblenzer Straße
zur Kenntnis genommen - 6.10
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6.10.1
CDU-Antrag: Poller im Bereich der Kurven BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 211697
abgelehnt -
6.10.2
Poller im Bereich der Kurven
zur Kenntnis genommen - 6.11
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6.11.1
CDU-Änderungsantrag - Festzelt Stadthalle Bad Godesberg Antrag zur Vorlage 211819
beschlossengeändert beschlossen
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6.12
SPD-Bezirksfraktion-Antrag:Zustand der Leitungs-Infrastruktur in der Godesberger Innenstadt
vertagt -
6.13
Grüne-Antrag: Teilverschattung des Ria-Maternus-Platzes
vertagt -
6.14
Grüne/u.w.-Antrag: Planungsgebiet Deichmanns Aue, Stadtteil Rüngsdorf
beschlossengeändert beschlossen
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6.14.1
Planungsgebiet Deichmanns Aue, Stadtteil Rüngsdorf
zur Kenntnis genommen -
6.15
CDU-Antrag: Förderung der Aufstellung eines Bücherschrankes aus Mitteln des Feuerwehrtopfes
beschlossengeändert beschlossen
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6.15.1
CDU-Antrag: Förderung der Aufstellung eines Bücherschrankes aus Mitteln des Feuerwehrtopfes
zur Kenntnis genommen -
6.16
BBB-Antrag: Instandsetzung des alten Basketballplatzes in der Amerikanischen Siedlung
beschlossenungeändert beschlossen
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6.17
BBB-Antrag: Abbau von Behinderung des Busverkehrs in Muffendorf
vertagt -
6.17.1
Abbau von Behinderung des Busverkehrs in Muffendorf
vertagt -
6.18
BBB-Antrag: Umsetzung des Satzungsbeschlusses zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 8215-44, „Siebengebirgsterrassen“; DS alt 1410552
beschlossenungeändert beschlossen
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6.19
CDU-Dringlichkeitsantrag: Verwendung und Übertrag der Mittel des Feuerwehrtopfes 2021
beschlossenungeändert beschlossen
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7
Empfehlungen
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7.1
Änderung der Tarifordnung für Ausstellungen, Wochenmärkte, Spezialmärkte, Jahrmärkte, Flohmärkte, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen
beschlossenungeändert beschlossen
-
7.1.1
Änderung der Tarifordnung für Ausstellungen, Wochenmärkte, Spezialmärkte, Jahrmärkte, Flohmärkte, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen
zur Kenntnis genommen -
7.2
Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6918-4 “Kennedyallee Nr. 62-72“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Plittersdorf, Kennedyallee
vertagt -
7.2.1
Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6918-4 “Kennedyallee Nr. 62-72“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Plittersdorf, Kennedyallee
vertagt -
8
Anhörungen
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8.1
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Aufhebung des Bebauungsplans 8016-89 (Freier Weg), Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Schweinheim
beschlossenungeändert beschlossen
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8.2
Erprobung von Tempo 30 und anderen verkehrsregelnden Maßnahmen
beschlossengeändert beschlossen
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8.2.1
Erprobung von Tempo 30 und anderen verkehrsregelnden Maßnahmen Antrag zur Vorlage 211705
beschlossenungeändert beschlossen
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8.3
Überprüfung Gestaltungs- und Werbesatzung Bad Godesberg
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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8.3.1
Überprüfung Gestaltungs- und Werbesatzung Bad Godesberg
zur Kenntnis genommen -
8.3.2
Überprüfung Gestaltungs- und Werbesatzung Bad Godesberg BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 211664
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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8.4
Prüfauftrag linksrheinische rheinnahe Radrouten zwischen Bad Godesberg und Bonn
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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8.4.1
Prüfauftrag linksrheinische rheinnahe Radrouten zwischen Bad Godesberg und Bonn
zur Kenntnis genommen -
8.5
Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans für die Bundesstadt Bonn zum 01.01.2023
beschlossengeändert beschlossen
-
8.5.1
Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans für die Bundesstadt Bonn zum 01.01.2023
beschlossenungeändert beschlossen
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8.6
Auslobungsentwurf für das Wettbewerbsverfahren Projekt "Deichmanns Aue" im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Rüngsdorf
vertagt - 8.7
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8.7.1
Erprobung Tempo 30
zur Kenntnis genommen -
8.7.2
SPD-Änderungsantrag: Erprobung Tempo 30 Antrag zur Vorlage 211933
abgelehnt -
8.8
8. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
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8.9
BBB-Antrag: Gewaltprävention im Innenstadtbereich von Bad Godesberg
beschlossengeändert beschlossen
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8.10
Nicolaus-Cusanus Gymnasium, Gotenstraße 50, 53175 Bonn, Erweiterung infolge der Schulumstellung G8 – G9, Modernisierung und Erweiterung des erdgeschossigen Gebäudetraktes.
beschlossengeändert beschlossen
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9
Stellungnahmen
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10
Anregungen
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10.1
Markierungen auf der Straße Pionierstraße in Bad Godesberg – Bendel
vertagt -
10.1.1
Markierungen auf der Straße Pionierstraße in Bad Godesberg – Bendel
vertagt -
10.1.2
CDU-Änderungsantrag: Markierungen auf der Straße Pionierstraße in Bad Godesberg – Bendel Antrag zur Vorlage 202074
vertagt -
10.2
CDU-Antrag: Für ein sauberes Bad Godesberg - Stadtsauberkeit verbessern
beschlossenungeändert beschlossen
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10.2.1
Für ein sauberes Bad Godesberg - Stadtsauberkeit verbessern
zur Kenntnis genommen -
10.3
ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Antrag auf Städtebaufördermittel 2022-2025 hier: Projektliste samt Zeitplan und Finanzierungsübersicht für den Förderantrag
vertagt -
10.3.1
CDU-Änderungsantrag: ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Antrag auf Städtebaufördermittel 2022-2025 hier: Projektliste samt Zeitplan und Finanzierungsübersicht für den Förderantrag Antrag zur Vorlage 211222-02
vertagt -
10.4
Grüne/SPD/Linke/Volt-Antrag: Komposttoiletten in allen 4 Stadtbezirken
vertagt -
10.4.1
Grüne/SPD/Linke/Volt-Antrag: Komposttoiletten in allen 4 Stadtbezirken
vertagt -
10.5
SPD-Antrag: Planung Notwasserwege in der Bad Godesberger Innenstadt
vertagt -
10.6
Dringlichkeitsantrag-CDU: Teilnahme am Sofortprogramm “Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen”. Aufwertung des Hubertinumshofes
vertagt -
10.6.1
CDU-AA zum Dringlichkeitsantrag-CDU: Teilnahme am Sofortprogramm “Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen”. Aufwertung des Hubertinumshofes Antrag zur Vorlage 211995
vertagt -
10.7
Koalitionsantrag: Trinkwasserspender in allen vier Stadtbezirken
vertagt -
11
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
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12
Mitteilungen
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12.1
Prüfung einer Fußgängerquerung auf der Deutschherrenstr. in Lannesdorf auf Höhe des Friedhofs
vertagt -
12.2
Ergebnis des zweiphasigen städtebaulichen und freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbes Masterplan öffentlicher Raum Bad Godesberg
vertagt -
12.2.1
Ergebnis des zweiphasigen städtebaulichen und freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbes Masterplan öffentlicher Raum Bad Godesberg - hier: Dokumentation und Ergebnisbericht Öffentlichkeitsbeteiligung
vertagt -
12.3
ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Antrag auf Städtebaufördermittel 2022-2025 hier: Ergebnisse aus dem Gesprächen mit der Bezirksregierung Köln
vertagt -
12.3.1
FDP-Änderungsantrag: ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Antrag auf Städtebaufördermittel 2022-2025 hier: Ergebnisse aus dem Gesprächen mit der Bezirksregierung Köln Antrag zur Vorlage 212145
vertagt -
12.3.2
ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Antrag auf Städtebaufördermittel 2022-2025 hier: Ergebnisse aus dem Gesprächen mit der Bezirksregierung Köln
vertagt -
12.4
Mitteilung über Gefahrenbaumfällungen (die der Baumschutzsatzung unterliegen) im Stadtbezirk Bad Godesberg
vertagt -
12.5
Bauvorhaben Eltviller Straße, Beschlüsse der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.02.2021; DS-Nrn: 201269, 201372, 201398, 202086 und 202125
vertagt -
12.5.1
SPD-Änderungsantrag: Bauvorhaben Eltviller Straße, Beschlüsse der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.02.2021; DS-Nrn: 201269, 201372, 201398, 202086 und 202125 Antrag zur Vorlage 212061
vertagt -
12.6
Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung
vertagt -
13
Aktuelle Informationen der Verwaltung
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14
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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17
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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18
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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19
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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19.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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19.1.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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20
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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21
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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22
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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23
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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24
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
2.1 MB
Gremien
Details
- Ende
- 23:59 Uhr
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