ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Antrag auf Städtebaufördermittel 2022-2025 hier: Projektliste samt Zeitplan und Finanzierungsübersicht für den Förderantrag Antrag zur Vorlage 211222-02
Änderungsantrag eingebracht von CDU 211222-03 AA vom 06.10.2021
beschlossen Stand: Am 08.06.2022 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg geändert beschlossen.
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Verlauf
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10.08.2021
211222, federführend: 61-2 Bezirks- und Ortsteilplanung sowie Entwicklungsmaßnahmen.
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06.10.2021
Änderungsantrag
Gestellt von CDU-Frak.
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08.06.2022 zuletzt
Bezirksvertretung Bad Godesberg
beschlossen geändert beschlossen
TOP 10.1.1, Anregung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 211222-03 AA —— Antragsteller/in: Christoph Jansen Jens Röskens CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg 06.10.2021 gez. Jansen CDU-Änderungsantrag: ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Antrag auf Städtebaufördermittel 2022-2025 hier: Projektliste samt Zeitplan und Finanzierungsübersicht für den Förderantrag Antrag zur Vorlage 211222-02 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 06.10.2021 Anregung Inhalt des Änderungsantrags 1. Die Mitteilungsvorlage wird zu einer Beschlussvorlage erhoben. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Wettbewerbsverfahren zur Umgestaltung des Bad Godesberger Rheinufers zu einer modernen und ansprechenden Rheinpromenade mit hoher Aufenthaltsqualität durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt die Bad Godesberger Bürgerschaft in die Planung einzubinden. Die Planung ist zeitlich so zu gestalten, dass sie rechtzeitig vor Beginn der 2. Förderphase für Städtebaufördermittel abgeschlossen ist und umgehend mit der Umsetzung begonnen werden kann. Begründung Aufgrund eines Gesprächs mit dem zuständigen Landesministerium hat die Stadtverwaltung kurzfristig vorgeschlagen, den Wettbewerb Rheinpromenade aus dem Antrag auf Fördermittel zur Städtebauförderung für die Jahre 2022- 2025 herauszunehmen. Der Rat ist dem Vorschlag in seiner Sitzung am 16. September 2021 gefolgt. Andere Maßnahmen, die ebenfalls aus dem Förderantrag herausgenommen wurden, sollen über das Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ des Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat (BMI) gefördert werden. Für die Rheinpromenade ist dies nicht vorgesehen. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Wie die Verwaltung in Ihrer Stellungnahme (DS 211222-01 ST) ausführt, ist es förderunschädlich, wenn mit der Planung begonnen wird. Dies könne als Vorleistung aus Städtebaufördermitteln der 2. Phase ab 2026 refinanziert werden. Nachdem der „Wettbewerb Rheinpromenade“ am Tag der Ratssitzung aus dem Förderantrag rausgefallen ist, möchte die CDU-Fraktion sicherstellen, dass die Umgestaltung des Bad Godesberger Rheinufers dennoch tatsächlich Realisierung findet und umgehend zum Start der 2. Förderphase umgesetzt werden kann. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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