Bezirksvertretung Bad Godesberg
Mittwoch, 06. Oktober 2021 um 17:00 Uhr Durchgeführt
Tagesordnung (124)
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1
Einwohnerfragestunde öffentlich
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2
Fragestunde öffentlich
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2.1
Unerlaubtes Parken auf dem Moltkeplatz (DS 201463)
vertagt -
2.2
Hochwasserschutz und Katastrophenvorsorge für den Stadtbezirk in Bad Godesberg
zur Kenntnis genommen -
2.2.1
Hochwasserschutz und Katastrophenvorsorge für den Stadtbezirk in Bad Godesberg
zur Kenntnis genommen -
2.3
Entwicklung des Gebietes an der Deichmanns Aue im Ortsteil Rüngsdorf, Stadtbezirk Bad Godesberg; Drucksache Alt:1812870
zur Kenntnis genommen -
2.3.1
Entwicklung des Gebietes an der Deichmanns Aue im Ortsteil Rüngsdorf, Stadtbezirk Bad Godesberg; Drucksache Alt:1812870
zur Kenntnis genommen -
2.4
Sachstand Nachfolgenutzung der ehemaligen Gastronomie im Freibad Rüngsdorf
zur Kenntnis genommen -
2.4.1
Sachstand Nachfolgenutzung der ehemaligen Gastronomie im Freibad Rüngsdorf
zur Kenntnis genommen -
2.5
Keine Verzögerung beim Kurfürstenbad – Planungsstand Kurfürstenbad
vertagt -
2.5.1
Keine Verzögerung beim Kurfürstenbad – Planungsstand Kurfürstenbad
vertagt -
2.6
BBB-Große Anfrage: Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Michaelschule
zur Kenntnis genommen -
2.6.1
BBB-Große Anfrage: Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Michaelschule
zur Kenntnis genommen -
2.7
CDU-Große Anfrage: Schwerlastverkehr in Schweinheim
zur Kenntnis genommen -
2.7.1
CDU-Große Anfrage: Schwerlastverkehr in Schweinheim
zur Kenntnis genommen -
3
Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
beschlossengeändert beschlossen
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4
Genehmigung der Niederschrift
-
4.1
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 31.08.2021
beschlossenungeändert beschlossen
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4.2
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 01.09.2021
beschlossenungeändert beschlossen
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5
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
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6
Beschlüsse
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6.1
Bürgerantrag: Verzicht auf eine mögliche Umbenennung der Hindenburgallee
abgelehnt -
6.1.1
Bürgerantrag: Verzicht auf eine mögliche Umbenennung der Hindenburgallee
zur Kenntnis genommen -
6.2
Bürgerantrag: Umbenennung der "Hindenburgallee" in "Elisabeth-Selbert-Allee"
beschlossengeändert beschlossen
-
6.2.1
Bürgerantrag: Umbenennung der "Hindenburgallee" in "Elisabeth-Selbert-Allee"
zur Kenntnis genommen -
6.2.2
Bürgerantrag: Umbenennung der "Hindenburgallee" in "Elisabeth-Selbert-Allee" Antrag zur Vorlage 211711
beschlossengeändert beschlossen
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6.3
Bürgerantrag: Radweg Gotenstraße
beschlossengeändert beschlossen
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6.3.1
Bürgerantrag: Radweg Gotenstraße BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 211177
beschlossenungeändert beschlossen
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6.4
Bürgerantrag: Änderung Parkregelung Kolfhausstraße
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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6.4.1
Bürgerantrag: Änderung Parkregelung Kolfhausstraße
zur Kenntnis genommen -
6.5
Bürgerantrag: Neugestaltung und Neuasphaltierung Moltkeplatz
vertagt -
6.6
Bürgerantrag: Belag der Fahrradstraße Martin-Luther-King-Straße durch die Amerikanische Siedlung
vertagt -
6.6.1
Bürgerantrag: Belag der Fahrradstraße Martin-Luther-King-Straße durch die Amerikanische Siedlung
vertagt -
6.7
Bürgerantrag: Tempo 30 im Nossbacher Weg
vertagt -
6.8
Bürgerantrag: Entflechtung Rheinufer-Weg Mehlem
vertagt -
6.9
Ergänzende Routen für den Radverkehr im Bereich der Mehlemer Uferpromenade
beschlossengeändert beschlossen
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6.9.1
Ergänzende Routen für den Radverkehr im Bereich der Mehlemer Uferpromenade Antrag zur Vorlage 210538
beschlossenungeändert beschlossen
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6.9.2
Ergänzende Routen für den Radverkehr im Bereich der Mehlemer Uferpromenade
zur Kenntnis genommen -
6.9.3
SPD-Änderungsantrag: Ergänzende Routen für den Radverkehr im Bereich der Mehlemer Uferpromenade Antrag zur Vorlage 210538
beschlossenungeändert beschlossen
-
6.10
Bezuschussung von Veranstaltungen und Aktionen zur Wiederbelebung des Stadtbezirkszentrums Bad Godesberg
beschlossenungeändert beschlossen
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6.11
BBB-Antrag: Einrichtung einer Begegnungsstätte im Haus Vogt (Schulleiterhaus), Muffendorf, Am Helpert 36a
beschlossengeändert beschlossen
-
6.11.1
BBB-Antrag: Einrichtung einer Begegnungsstätte im Haus Vogt (Schulleiterhaus), Muffendorf, Am Helpert 36a
zur Kenntnis genommen -
6.12
Errichtung eines geschützten Radstreifenrings um die Godesberger Innenstadt
beschlossengeändert beschlossen
-
6.12.1
Errichtung eines geschützten Radstreifenrings um die Godesberger Innenstadt Antrag zur Vorlage 210540 "Verbesserung des Fahrradnetzes rund um die Godesberger Innenstadt und Sanierung von Fahrradschutzstreifen im Stadtgebiet von Bad Godesberg"
beschlossengeändert beschlossen
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6.12.2
Errichtung eines geschützten Radstreifenrings um die Godesberger Innenstadt Antrag zur Vorlage 210540
beschlossengeändert beschlossen
-
6.12.3
Errichtung eines geschützten Radstreifenrings um die Godesberger Innenstadt
zur Kenntnis genommen -
6.12.4
Errichtung eines geschützten Radstreifenrings um die Godesberger Innenstadt Antrag zur Vorlage 210540
beschlossengeändert beschlossen
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6.13
Verkehrsberuhigung der Straße „Am Kurpark“ und Verlängerung des verkehrsberuhigten Teils der Koblenzerstraße bis zum Postamt
beschlossengeändert beschlossen
-
6.13.1
Verkehrsberuhigung der Straße „Am Kurpark“ und Verlängerung des verkehrsberuhigten Teils der Koblenzerstraße bis zum Postamt Antrag zur Vorlage 210785
beschlossengeändert beschlossen
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6.13.2
Verkehrsberuhigung der Straße „Am Kurpark“ und Verlängerung des verkehrsberuhigten Teils der Koblenzerstraße bis zum Postamt
zur Kenntnis genommen -
6.13.3
Verkehrsberuhigung der Straße „Am Kurpark“ und Verlängerung des verkehrsberuhigten Teils der Koblenzerstraße bis zum Postamt Antrag zur Vorlage 210785
beschlossengeändert beschlossen
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6.13.4
SPD-Änderungsantrag: Verkehrsberuhigung der Straße „Am Kurpark“ und Verlängerung des verkehrsberuhigten Teils der Koblenzerstraße bis zum Postamt Antrag zur Vorlage 210785
beschlossengeändert beschlossen
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6.14
Bepflanzung von Baumscheiben und Blumenbeeten auf der Bonner Straße
vertagt -
6.14.1
Bepflanzung von Baumscheiben und Blumenbeeten auf der Bonner Straße
vertagt -
6.14.2
Bepflanzung von Baumscheiben und Blumenbeeten auf der Bonner Straße Antrag zur Vorlage 210541
vertagt -
6.15
Verschmutzung bahnparalleler Weg
vertagt -
6.15.1
Verschmutzung bahnparalleler Weg
vertagt -
6.16
Brücke Wittgesbach
vertagt -
6.16.1
Brücke Wittgesbach Antrag zur Vorlage 210546 Prüfungsauftrag für eine Radwegeverbindung zwischen Lannesdorf und Ließem durch das Wittgesbachtal
vertagt -
6.16.2
Brücke Wittgesbach
vertagt -
6.16.3
Brücke Wittgesbach Änderungsantrag zu DS 210546
vertagt -
6.16.4
Brücke Wittgesbach
vertagt - 6.17
-
6.17.1
Infrastruktur Wanderwege im Stadtwald
zur Kenntnis genommen -
6.18
Gewährung von Zuschüssen an Vereine der Heimatpflege und des Brauchtums für das Jahr 2021
vertagt -
6.18.1
Gewährung von Zuschüssen an Vereine der Heimatpflege und des Brauchtums für das Jahr 2021
vertagt -
6.19
Baumpflanzungen Friesdorfer Straße
vertagt -
6.19.1
Baumpflanzungen Friesdorfer Straße
vertagt -
6.20
Freizeitstättenbedarfsplan
vertagt -
6.20.1
Freizeitstättenbedarfsplan
vertagt -
6.21
CDU-Antrag: Minikreisverkehr für die Kreuzung Freier Weg/ Waldburgstraße/ Quellenstraße
vertagt -
6.21.1
CDU-Antrag: Minikreisverkehr für die Kreuzung Freier Weg/ Waldburgstraße/ Quellenstraße BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 211683
vertagt -
6.22
CDU-Antrag: Sanierung Geländer am Wasserfall in der Rheinaue
vertagt -
6.22.1
CDU-Antrag: Sanierung Geländer am Wasserfall in der Rheinaue
vertagt -
6.23
BBB-Antrag: Bushaltestelle Koblenzer Straße
vertagt -
6.23.1
BBB-Antrag: Bushaltestelle Koblenzer Straße
vertagt -
6.24
CDU-Antrag: Poller im Bereich der Kurven
vertagt -
6.24.1
CDU-Antrag: Poller im Bereich der Kurven BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 211697
vertagt -
6.25
Aufhebung: Verkehrssichernde Maßnahmen im Bereich "Am Noßbacher Weg"
beschlossenungeändert beschlossen
-
7
Empfehlungen
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8
Anhörungen
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8.1
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Aufhebung des Bebauungsplans 8016-89 (Freier Weg), Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Schweinheim
vertagt -
8.2
Einleitung des Planverfahrens und öffentliche Auslegung vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6818-1, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Friesdorf; „Dreizehnmorgenweg“
beschlossenungeändert beschlossen
-
8.3
Friedhofskonzept
vertagt -
8.3.1
Änderungsantrag der CDU-Fraktion: Einbindung des Runden Tisches Friedhöfe Friedhofskonzept Antrag zur Vorlage 210797
vertagt -
8.3.2
Änderungsantrag der CDU-Fraktion: Einbindung des Runden Tisches Friedhöfe Friedhofskonzept
vertagt -
8.4
Umbenennung der Bushaltestellte "Hindenburgallee" in "Elisabeth-Selbert-Gesamtschule"
beschlossenungeändert beschlossen
-
8.4.1
Umbenennung der Bushaltestellte "Hindenburgallee" in "Elisabeth-Selbert-Gesamtschule"
zur Kenntnis genommen -
8.5
Überprüfung Gestaltungs- und Werbesatzung Bad Godesberg
vertagt -
8.5.1
Überprüfung Gestaltungs- und Werbesatzung Bad Godesberg
vertagt -
8.6
Konrad-Adenauer Gymnasium (KAG) - Energetische Sanierung der Turnhalle inkl. Nebenräume sowie Erneuerung der Lüftungs- und Heizungsanlage als „3. Bauabschnitt“ der Maßnahme „Sanierung Lehrschwimmbecken Konrad-Adenauer-Gymnasium“
beschlossenungeändert beschlossen
-
9
Stellungnahmen
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10
Anregungen
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10.1
Markierungen auf der Straße Pionierstraße in Bad Godesberg – Bendel
vertagt -
10.1.1
Markierungen auf der Straße Pionierstraße in Bad Godesberg – Bendel
vertagt -
10.1.2
CDU-Änderungsantrag: Markierungen auf der Straße Pionierstraße in Bad Godesberg – Bendel Antrag zur Vorlage 202074
vertagt -
10.2
CDU-Antrag: Für ein sauberes Bad Godesberg - Stadtsauberkeit verbessern
vertagt -
11
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
-
12
Mitteilungen
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12.1
Mitteilung über Gefahrenbaumfällungen (die der Baumschutzsatzung unterliegen) im Stadtbezirk Bad Godesberg
zur Kenntnis genommen -
12.2
Mitteilung über Gefahrenbaumfällungen (die der Baumschutzsatzung unterliegen) im Stadtbezirk Bad Godesberg
zur Kenntnis genommen -
12.3
Erprobung von Tempo 30 und anderen verkehrsregelnden Maßnahmen
vertagt -
12.3.1
Erprobung von Tempo 30 und anderen verkehrsregelnden Maßnahmen Antrag zur Vorlage 211705
vertagt -
12.4
Ergebnis des zweiphasigen städtebaulichen und freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbes Masterplan öffentlicher Raum Bad Godesberg
vertagt -
12.5
ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Antrag auf Städtebaufördermittel 2022-2025 hier: Projektliste samt Zeitplan und Finanzierungsübersicht für den Förderantrag
vertagt -
12.5.1
CDU-Änderungsantrag: ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Antrag auf Städtebaufördermittel 2022-2025 hier: Projektliste samt Zeitplan und Finanzierungsübersicht für den Förderantrag Antrag zur Vorlage 211222-02
vertagt -
12.6
Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung
zur Kenntnis genommen -
13
Aktuelle Informationen der Verwaltung
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13.1
Erneuerung der Landschaftsschutzausweisung Rheinufer
vertagt -
13.2
Berichterstattung zur Sanierung der Stadthalle
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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14
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
15
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15.2
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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17
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
17.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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18
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
19
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
20
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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21
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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22
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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23
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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24
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
2.5 MB
Gremien
Details
- Ende
- 23:00 Uhr
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