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Sachstand Nachfolgenutzung der ehemaligen Gastronomie im Freibad Rüngsdorf

Große Anfrage 211614 vom 07.09.2021

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 25.09.2021 geantwortet. Am 06.10.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWeshalb hat die Verwaltung die Vorlage zur Vermietung der Räumlichkeiten des Rüngsdorfer Freibads zurückgezogen?
Antwort der VerwaltungWeshalb hat die Verwaltung die Vorlage zur Vermietung der Räumlichkeiten des Rüngsdorfer Freibads zurückgezogen? Die Verwaltung hat die Vorlage nicht zurückgezogen. Die Vorlage DS 202029 wurde in der Sitzung der BV Bad Godesberg am 17.02.2021 mit der Maßgabe vertagt, dass die Verwaltung die Eckpunkte des Vertrages mit dem zwischenzeitlich gegründeten Verein „Rüngsdorfer Kulturbad“ dem Rat und der Bezirksvertretung Bad Godesberg vor einer Beschlussfassung vorlegt. Da die Eckpunkte des Vertrages noch nicht abschließend ausgehandelt sind, konnte die Verwaltung dieser Maßgabe bisher nicht entsprechen.
2 GefragtVerfolgt die Oberbürgermeisterin weiterhin das Ziel die Räumlichkeiten an den Verein Rüngsdorfer KulturBad e.V. zu vermieten?
Antwort der VerwaltungVerfolgt die Oberbürgermeisterin weiterhin das Ziel die Räumlichkeiten an den Verein Rüngsdorfer KulturBad e.V. zu vermieten? Ja, die Verwaltung verfolgt weiterhin dieses Ziel. Voraussetzung für eine Vermietung der Räumlichkeiten ist es, dass die vom Verein geplanten Nutzungen im Einklang mit den bau- und planungsrechtlichen Vorgaben stehen.
3 GefragtWeshalb hat die Oberbürgermeisterin dem Stadtrat bereits im Dezember 2020 einen Beschlussvorschlag zum Abschluss eines Pachtvertrags vorgelegt ohne den Umfang der Genehmigungsfähigkeit zu kennen?
Antwort der VerwaltungWeshalb hat die Oberbürgermeisterin dem Stadtrat bereits im Dezember 2020 einen Beschlussvorschlag zum Abschluss eines Pachtvertrags vorgelegt ohne den Umfang der Genehmigungsfähigkeit zu kennen? Mit dem Grundsatzbeschluss hat sich die Verwaltung beauftragen lassen, die weiteren Prüfungen vorzunehmen und die Verhandlungen mit dem Verein aufzunehmen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung stand ausdrücklich —— unter dem Vorbehalt einer baurechtlichen Prüfung.
4 GefragtWelche Punkte des Vertrages müssen noch geklärt werden oder besteht bereits Handelseinigkeit zwischen der Stadt Bonn und dem Verein? Wie sin d die Eckpunkte des Vertrages?
Antwort der VerwaltungWelche Punkte des Vertrages müssen noch geklärt werden oder besteht bereits Handelseinigkeit zwischen der Stadt Bonn und dem Verein? Wie sind die Eckpunkte des Vertrages? Die baurechtliche Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass das geltende Bauplanungsrecht zurzeit ausschließlich eine sportliche Nutzung der Räumlichkeiten zulässt. Da die Räumlichkeiten bisher als Gastronomie genutzt worden sind, ist allerdings auch für eine rein sportliche Nutzung ein Antrag auf Nutzungsänderung erforderlich. Der Verein beabsichtigt, einen solchen Antrag zu stellen. Es soll deshalb zunächst eine Vermietung an den Verein ausschließlich zum Zwecke der sportlichen Nutzung erfolgen. Die von dem Verein beabsichtigte sportliche Nutzung müsste schwimmbadkompatibel sein. Für den von dem Verein vorgesehenen Nutzungsumfang (insbesondere eine kulturelle Nutzung) ist darüber hinaus eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. Mit dieser Vorgehensweise ist der Verein einverstanden. Die Vermietung soll mietfrei erfolgen, im Gegenzug soll sich der Verein zur Übernahme von im Vertrag konkret benannten Sanierungsarbeiten verpflichten.
5 GefragtWelche Beschlüsse muss die Politik in der Angelegenheit noch fassen und wann kann mit einer entsprechenden Vorlage gerechnet werden?
Antwort der VerwaltungWelche Beschlüsse muss die Politik in der Angelegenheit noch fassen und wann kann mit einer entsprechenden Vorlage gerechnet werden? Die Verwaltung wird den politischen Gremien eine ergänzende Beschlussvorlage mit den Eckpunkten des Vertrages vorlegen, sobald dieser mit dem Verein final abgestimmt und der Antrag auf Nutzungsänderung genehmigt worden ist.
6 GefragtWie ist der Zeitplan der Verwaltung bis zum Vertragsabschluss?
Antwort der VerwaltungWie ist der Zeitplan der Verwaltung bis zum Vertragsabschluss? Der weitere Zeitplan ist von den unter Ziffer 5 genannten Faktoren abhängig.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 211614-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 07.09.2021

    Große Anfrage

  2. 25.09.2021

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 211614-01 ST, federführend: 52 Sport- und Bäderamt.

  3. 06.10.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.4, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 69.0 KB

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    Große Anfrage öffentlich 211614 —— Fragesteller/in: Christoph Jansen Jens Röskens Inge Stauder CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg 06.09.2021 gez. Jansen Sachstand Nachfolgenutzung der ehemaligen Gastronomie im Freibad Rüngsdorf Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 06.10.2021 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Weshalb hat die Verwaltung die Vorlage zur Vermietung der Räumlichkeiten des Rüngsdorfer Freibads zurückgezogen? 2. Verfolgt die Oberbürgermeisterin weiterhin das Ziel die Räumlichkeiten an den Verein Rüngsdorfer KulturBad e.V. zu vermieten? 3. Weshalb hat die Oberbürgermeisterin dem Stadtrat bereits im Dezember 2020 einen Beschlussvorschlag zum Abschluss eines Pachtvertrags vorgelegt ohne den Umfang der Genehmigungsfähigkeit zu kennen? 4. Welche Punkte des Vertrages müssen noch geklärt werden oder besteht bereits Handelseinigkeit zwischen der Stadt Bonn und dem Verein? Wie sin d die Eckpunkte des Vertrages? 5. Welche Beschlüsse muss die Politik in der Angelegenheit noch fassen und wann kann mit einer entsprechenden Vorlage gerechnet werden? 6. Wie ist der Zeitplan der Verwaltung bis zum Vertragsabschluss? Begründung Den Antragstellenden ist es unbegreiflich, dass obwohl nach jahrelanger Suche mindestens ein möglicher Nutzer für die Räumlichkeiten des Rüngsdorfer Freibades gefunden ist, das Verfahren scheinbar seit über einem halben Jahr nicht weiter umgesetzt wird. Bereits im Dezember hat die Oberbürgermeisterin den politischen Gremien eine entsprechende Vorlage (DS 202029) vorgelegt. Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat den Beschlussvorschlag in der Sitzung vom 17.02.2021 mit der Maßgabe vertagt, dass die Eckpunkte des Vertrags dem Rat und der Bezirksvertretung Bad Godesberg vorgelegt werden. Auf die entsprechende Beschlussvorlage warten die politischen Gremien bis heute. Stattdessen war am 30. Juni 2021 im Generalanzeiger zu lesen, dass die Verwaltung derzeit prüfe, „welche der geplanten Nutzungen den heutigen Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechen und welche erst nach entsprechender Änderung des Planungsrechts vertretbar sind.“ Seite 1 von 2 Seite 2 —— Die CDU-Fraktion begrüßt das Vorhaben des KulturBad e.V. ausdrücklich und erwartet von der Oberbürgermeisterin, dass nun kurzfristig Klarheit über die Genehmigungsfähigkeit und die rechtlichen Vereinbarungen mit dem Verein geschaffen werden. Die Räumlichkeiten im Rüngsdorfer Schwimmbad bieten eine hervorragende Möglichkeit mit ausgewählten Lehrkräften und Trainern, für alle Generationen vielfältige Angebote für einzelne Personen sowie Gruppen im sportlichen, künstlerischen und musischen Bereich zu schaffen. Nach den Vorstellungen des Rüngsdorfer KulturBad e.V. sollten auch öffentliche Veranstaltungen wie Tanz- und Bühnenaufritte sowie interdisziplinäre Themenwochenenden stattfinden können. Für eine adäquate Nutzung der Räumlichkeiten sind aufwendige Sanierungsmaßnahmen, u.a. die Einrichtung von Sanitäranlagen, notwendig, für die eine städtische Genehmigung vorliegen muss. Ein entsprechender Wirtschaftsplan und ein Finanzierungskonzept müssen erstellt werden. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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