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Hochwasserschutz und Katastrophenvorsorge für den Stadtbezirk in Bad Godesberg

Große Anfrage 211423 vom 11.08.2021

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 08.09.2021 geantwortet. Am 06.10.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWelche Schlussfolgerungen zum Schutz der Bevölkerung in Bad Godesberg zieht die Verwaltung zusammen mit allen beteiligten Experten und Institutionen aus der Unwetterkatastrophe am 14. Juli 2021 unter Berücksichtigung der bereits in der jüngsten Vergangenheit getroffenen Hochwasserschutzmaßnahmen für den Stadtbezirk Bad Godesberg?
Antwort der VerwaltungFür Bonn lässt sich in einem ersten Rückblick sagen, dass das Kanalnetz den starken Dauerregen am 14.Juli 2021 weitestgehend schadlos abgeleitet hat und es an den Bonner Bächen, mit Ausnahme des Dransdorfer Bachs, zu keinen größeren Überflutungen geführt hat. Bereits seit Anfang dieses Jahres werden im Rahmen eines Hochwasserschutzkonzepts, beauftragt durch Wachtberg und Bonn (Hochwasserpartnerschaft), mögliche Maßnahmen zur Hochwasserentlastung am Godesberger Bach durch ein Planungsbüro geprüft. Die Arbeiten dauern aktuell noch an, sodass noch keine finalen Ergebnisse vorliegen. Des Weiteren werden an allen Bonner Bächen kontinuierlich verschiedene Maßnahmen zum Schutz vor Überflutungen infolge von Starkregenereignissen betrieben. Dazu gehören sowohl Renaturierungsmaßnahmen, die gemäß europäischer Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) fortlaufend geplant und umgesetzt werden, als auch der bauliche Hochwasserschutz an den Bonner Bächen. Grundsätzlich ist eine Wiederherstellung natürlicher Retentionsräume im urbanen Raum aber nur begrenzt möglich. Siedlungs- und Verkehrsflächen sind in den ehemaligen Bach- und Flussauen vorhanden. …
2 GefragtReichen die bisher durchgeführten Schutzmaßnahmen gegen Überflutungen, die für den Godesberger Bach und Mehlemer Bach getroffen wurden, auch bei extrem heftigen Niederschlägen aus und welche weiteren Hochwasserschutz- und Klimaanpassungsmaßmaßen sind geplant, um Überflutungen im Stadtbezirk von Bad Godesberg bei überdimensionalem Starkregen zu vermeiden?
Antwort der VerwaltungBei Bachhochwassern wird der Abfluss im Bach berechnet, d. h. die Wassermenge, die beispielsweise einem 100-jährlichen Abfluss entspricht. Ein 100-jährlicher Abfluss ist ebenfalls von Gewässer zu Gewässer je nach dessen Ausprägung unterschiedlich. Ein Zusammenhang zwischen Niederschlagsmenge und Ausmaß einer Überschwemmung ist daher nur schwer herzustellen, da entscheidend ist, welche Einzugsgebiete wo vom Niederschlag betroffen sind. Zudem werden bei der Bemessung von Hochwasserschutzanlagen in der Regel Jährlichkeiten von maximal 100 oder 200 Jahren berücksichtigt, Extremereignisse können dabei nicht berücksichtigt werden. Der kommunale, technische Schutz gegen die Folgen von Starkregen stößt unweigerlich bei extremen Starkregenereignissen an seine Grenzen, da Hochwasserschutzmaßnahmen nicht auf derartige Wassermengen ausgelegt sein können. Ein 100%iger Schutz vor Überflutungen durch Hochwasserschutzmaßnahmen bei solchen extremen Starkregenereignissen ist technisch also nicht möglich und ein zusätzlicher Individualschutz unbedingt erforderlich! Die Stadt Bonn hat hierzu umfangreiches Informationsmaterial zusammengestellt unter www.bonn.de/starkregen. …
3 GefragtWie bewertet die Verwaltung in Folge der Unwetterkatastrophe vom 14. Juli 2021 die Wirksamkeit und Belastbarkeit des Entlastungskanals am Mehlemer Bach sowie die installierten Messpegel zur Warnung vor Hochwasser?
Antwort der VerwaltungBei der Unwetterkatastrophe im Juli hat sich der Kanal bewährt. Große Wassermengen konnten abgeleitet und eine Überflutung von Mehlem verhindert werden. Die Messstationen an Godesberger Bach und Mehlemer Bach haben bei Überschreitung der Warnschwellen entsprechende Alarmierungen in der —— Leitstelle von Feuerwehr und Rettungsdienst ausgelöst, die entsprechende Kräfte zur Erkundung an die Bäche entsandten. Die Feuerwehr alarmiert dann im Bedarfsfall die Bevölkerung. Das Überwachungssystem mit Regenmessern und Bachpegeln wird aus Anlass des Starkregens von Juli einer Überprüfung unterzogen und bei Bedarf angepasst und erweitert.
4 GefragtWerden neue Risikokartierungen mit einer ausreichend dimensionierten Fläche in den Umgebungen des Mehlemer Baches und des Godesberger Baches erstellt und die Auswirkungen auf Bebauungspläne in diesen gefährdeten Bereichen überprüft?
Antwort der VerwaltungFür die Erstellung der Hochwassergefahren-/-risikokarten sowie der gesetzlich festgesetzten Überschwemmungsgebiete für Mehlemer Bach und Godesberger Bach ist die Bezirksregierung Köln zuständig. Die Kartenwerke werden durch diese turnusmäßig überprüft und erneuert. Die o. g. Kartenwerke für den Godesberger Bach wurden aktuell erneuert und in 2021 veröffentlicht. Die Anpassung der Kartenwerke für den Mehlemer Bach wird durch die Bezirksregierung Köln in den nächsten Monaten erfolgen. Die Kartenwerke der Bezirksregierung für Godesberger Bach und Mehlemer Bach, ebenso wie für alle anderen Bonner Risikogewässer, sind ebenfalls im Stadtplan Bonn abrufbar. Die Stadtplanung nutzt diese Karten um zu entscheiden, ob etwa in Bebauungsplänen Vorkehrungen in Bezug auf Starkregenereignisse festzusetzen bzw. in der späteren Erschließungsplanung zu berücksichtigen sind. Zur Bestimmung der konkret zu treffenden Maßnahmen werden auf die örtliche Situation bezogene Gutachten erstellt. Zu den Maßnahmen zählen etwa Vorgaben zur Entsiegelung, zur Anlage von Rückhaltebecken, zum Bau von Rigolen oder zur Anordnung von Gebäuden. …
5 GefragtWelche Warn- und Alarmsysteme mit sicheren Funksystemen und kurzen Meldewegen stehen in Bad Godesberg zur Verfügung, um die Bevölkerung rechtzeitig vor Flutwellen oder anderen Umweltkatastrophen zu warnen? Sind eine ausreichende und einsatzbereite technische Ausstattung sowie genug Personal vorhanden, um bei Gefahrenlagen wie bei einer großen Flutwelle eine professionelle und schnelle Hilfestellung anzubieten?
Antwort der VerwaltungMehlemer Bach und Godesberger Bach sind an neuralgischen Punkten mit jeweils 4 Messstationen ausgestattet. Diese setzen individuell, bei im Vorfeld definierten Pegelständen, zweistufige Alarmmeldungen an die Einsatzleitstelle der Feuerwehr und die Rufbereitschaften des Tiefbauamts ab. Darüber hinaus besteht ein Netz aus Regenmessstationen, die ebenfalls Alarmmeldungen und differenzierte Lageeinschätzungen bei Feuerwehr und Rettungsdienst ermöglichen. Bei Vorliegen einer Unwetterwarnung und/oder bei Auslösung der ersten Alarmschwelle der Regen- und Pegelmesser wird die Situation in der Feuerwehrleitstelle engmaschig beobachtet und bewertet. Im Fall von unklaren Lagebildern erfolgt zusätzlich eine Erkundung durch Einsatzkräfte vor Ort. Sobald sich aus den hieraus ergebenden Erkenntnissen eine Gefährdung für Menschen ableiten lässt, erfolgt eine Warnung der Bevölkerung nach dem entsprechenden Katastrophenschutzplan. Lageabhängig kommen hierbei Sirenen, Radio- und Fernsehkanäle, soziale Medien, die städtische Internetpräsenz und Lautsprecherfahrzeuge zum Einsatz. …
6 GefragtWelche Präventions- und Übungsmaßnahmen werden in Bad Godesberg bislang für einen effizienten Katastrophenschutz im Bereich der Vorsorge von Seiten der Stadtverwaltung mit den beteiligten Ämtern regelmäßig durchgeführt und welche weiteren Maßnahmen sind geplant?
Antwort der VerwaltungIn der Vergangenheit wurden, vor allem mit Unterstützung der örtlichen Löscheinheiten der Freiwilligen Feuerwehren in Bad Godesberg und Mehlem, örtliche Informationskampagnen zum Unwetterschutz und der Prävention durchgeführt. Informationen zur Vorsorge und Eigenvorsorge werden permanent auf den Internetseiten der Stadt Bonn bereitgestellt, das Thema Vorsorge wird darüber hinaus für verschiedene Szenarien bei Tagen der offenen Tür sowie dem Tag des Katastrophenschutzes aufgegriffen und beworben. Hierzu wird beim kommenden Tag des Katastrophenschutzes am 2. Oktober auf dem Münsterplatz beispielsweise gezielt über das Szenario Stromausfall und die Vorsorgemöglichkeiten informiert. Allgemein soll die Prävention und Eigenvorsorge wieder mehr in den Fokus gerückt und die Bevölkerung gezielt informiert werden. Übungsmaßnahmen werden vor allem in den Standortausbildungen der Löscheinheiten und Hilfsorganisationen, zum Beispiel in Ortskunde oder Anwendung/Inbetriebnahme von Schutzeinrichtungen durchgeführt. …

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 211423-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 11.08.2021

    Große Anfrage

  2. 31.08.2021

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 2.2, Kenntnisnahme.

  3. 08.09.2021

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 211423-01 ST, federführend: 66 Tiefbauamt.

  4. 06.10.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 85.8 KB

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    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 211423 —— Fragesteller/in: Christoph Jansen Inge Stauder Jens Röskens CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg 10.08.2021 gez. Jansen Hochwasserschutz und Katastrophenvorsorge für den Stadtbezirk in Bad Godesberg Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 31.08.2021 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Schlussfolgerungen zum Schutz der Bevölkerung in Bad Godesberg zieht die Verwaltung zusammen mit allen beteiligten Experten und Institutionen aus der Unwetterkatastrophe am 14. Juli 2021 unter Berücksichtigung der bereits in der jüngsten Vergangenheit getroffenen Hochwasserschutzmaßnahmen für den Stadtbezirk Bad Godesberg? 2. Reichen die bisher durchgeführten Schutzmaßnahmen gegen Überflutungen, die für den Godesberger Bach und Mehlemer Bach getroffen wurden, auch bei extrem heftigen Niederschlägen aus und welche weiteren Hochwasserschutz- und Klimaanpassungsmaßmaßen sind geplant, um Überflutungen im Stadtbezirk von Bad Godesberg bei überdimensionalem Starkregen zu vermeiden? 3. Wie bewertet die Verwaltung in Folge der Unwetterkatastrophe vom 14. Juli 2021 die Wirksamkeit und Belastbarkeit des Entlastungskanals am Mehlemer Bach sowie die installierten Messpegel zur Warnung vor Hochwasser? 4. Werden neue Risikokartierungen mit einer ausreichend dimensionierten Fläche in den Umgebungen des Mehlemer Baches und des Godesberger Baches erstellt und die Auswirkungen auf Bebauungspläne in diesen gefährdeten Bereichen überprüft? 5. Welche Warn- und Alarmsysteme mit sicheren Funksystemen und kurzen Meldewegen stehen in Bad Godesberg zur Verfügung, um die Bevölkerung rechtzeitig vor Flutwellen oder anderen Umweltkatastrophen zu warnen? Sind eine ausreichende und einsatzbereite technische Ausstattung sowie genug Personal vorhanden, um bei Gefahrenlagen wie bei einer großen Flutwelle eine professionelle und schnelle Hilfestellung anzubieten? Seite 1 von 4 Seite 2 —— 6. Welche Präventions- und Übungsmaßnahmen werden in Bad Godesberg bislang für einen effizienten Katastrophenschutz im Bereich der Vorsorge von Seiten der Stadtverwaltung mit den beteiligten Ämtern regelmäßig durchgeführt und welche weiteren Maßnahmen sind geplant? Begründung Zu 1. - 3. Die Unwetterkatastrophe vom 14. Juli 2021 mit den verheerenden Auswirkungen in unserer benachbarten Region hat uns vor Augen geführt wie lebensnotwendig effektive Hochwasserschutzmaßnahmen sind. Hochwasserschutz gehört zur Daseinsvorsorge und ist eine Daueraufgabe für den Bund, das Land und die Kommunen in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Die meteorologischen und hydrologischen Prozesse nehmen aufgrund des Klimawandels an Intensität und an Häufigkeit zu und wir müssen damit rechnen, dass es in Zukunft vermehrt zu Extremwetterlagen mit langanhaltenden Regenfällen mit hoher Intensität und zu extrem heftigen Niederschlägen in kürzester Zeit kommt. Aufgrund von Starkregenereignissen im letzten Jahrzehnt wurden für Bad Godesberg schon effiziente Vorsorgemaßnahmen getroffen. So konnte für 12,2 Millionen Euro ein 1050 m langer Entlastungskanal für den Mehlemer Bach vom Rheinufer am Drachensteinpark bis zur Bachemerstraße gebaut werden, der hauptsächlich dafür gesorgt hat, dass bei der letzten Unwetterkatastrophe am 14. Juli 2021 der Ortsteil Mehlem nicht überflutet wurde wie am 04. Juni 2016. Außerdem wurden an gefährdeten Stellen der Bachläufe Kameras an den Durchlässen unter den Brücken installiert, um prekäre Entwicklungen im Blick zu haben. Es erfolgt eine regelmäßige Wartung der Messstellen. Trotz der bislang durchgeführten Maßnahmen kann das nächste Hochwasserrisiko in unserem Stadtgebiet größere Ausmaße annehmen wie in der jüngsten Vergangenheit, wenn in Bad Godesberg und der unmittelbaren Umgebung im Einzugsbereich des Godesberger Baches und des Mehlemer Baches extreme Wassermengen in kurzer Zeit so wie jüngst in der Voreifel entstehen. Große Mengen an Treibgut könnten noch Durchlässe verstopfen und zu Rückstaueffekten mit Überflutungen führen. Notwendig sind daher insgesamt ein effizientes Abflusssystem und die Anlage ausreichender Retentionsräume, um Rückstaueffekte zu vermeiden und Abflussmöglichkeiten zu schaffen. Für Bad Godesberg wäre zu überlegen, ob der Bau eines weiteren Entlastungskanals für den Godesberger Bach sinnvoll ist. Seite 2 von 4 Seite 3 —— Die genannten Gefahren erfordern eine Neubewertung des Risikopotentials kleinerer Flüsse, wozu der Godesberger und der Mehlemer Bach gehören. Beide Bäche müssen auf Starkregen ausgerichtet sein. Die Anlage weiterer Rückhaltebecken kann notwendig sein. Darüber hinaus gehören zur Abmilderung von Starkregen u.a. Renaturierungsmaßnahmen, der konsequente Schutz von Freiflächen, mehr Grünflächen auf den Dächern sowie wasserdurchlässige Grün- und Parkflächen. Auch das gesamte Kanalsystem muss im Hinblick auf die Erfassung großer Wassermengen überprüft werden. Zu 4. Aufgrund der großen Unwetterkatastrophe vom 14. Juli 2021 sind wahrscheinlich auch Nachbesserungen bei der Risikokartierung notwendig. Die Schutzvorschriften aus dem Wasserhaushaltsgesetz müssen angepasst werden. Bauvorhaben sind auf ihre Zulässigkeit oder hochwassergerechtes Bauen zu überprüfen, wenn sie in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten liegen. Entsprechende Geländeanalysen mit dazugehörigen Modellierungen müssen bei Bauvorhaben berücksichtigt werden Sowohl der Godesberger Bach als auch der Mehlemer Bach gehören mit dem umliegenden Gelände zu den von der Bezirksregierung Köln ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten. Zu 5. Die Unwetterkatastrophe vom 14. Juli 2021 hat uns vor Augen geführt, dass wir unbedingt ein bundesweit funktionierendes und flächendeckendes Warnsystem brauchen, möglichst ein mehrstufiges Warnsystem aus Warn-Apps, automatischer SMS-Benachrichtigung wie dem sog. Cell-Broadcasting, Sirenen, Ansagen über Rundfunk und Fernsehen sowie Durchsagen durch Polizei und Feuerwehr. Bei Gefahr im Verzug müssen die Warnsysteme sofort funktionieren. Wir brauchen Alarmsysteme mit großer Reichweite, die alle Personen in kurzer Zeit erreichen können. Zu 6. Das „Üben für den Katastrophenfall“ spielt bei der Katastrophenfürsorge eine große Rolle. Das gilt für Behörden, Unternehmen sowie Bildungseinrichtungen wie Schulen. In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ist ein effizientes Katastrophenmanagement notwendig, welches vor Ort reibungslos funktionieren sollte. Eine Schulung der gesamten Seite 3 von 4 Seite 4 —— Bevölkerung für mögliche Gefahrenlagen durch regelmäßige Aufklärungsmechanismen ist sinnvoll. Unterstützen können auch die Hilfsorganisationen wie DRK, Malteser, Johanniter und ASB. Anlage/n Keine Seite 4 von 4

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