Unerlaubtes Parken auf dem Moltkeplatz (DS 201463)
Große Anfrage 210979 vom 27.05.2021
beantwortet Stand: Am 10.11.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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27.05.2021
Große Anfrage
Dokumente
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Große Anfrage öffentlich 210979 —— Fragesteller/in: Roland Andreas Krichel CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg 26.05.2021, gez. Jansen Unerlaubtes Parken auf dem Moltkeplatz (DS 201463) Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.06.2021 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann wird das Tiefbauamt die defekten Sperrpfosten und insbesondere die Einsätze im Boden reparieren? 2. Sieht die Verwaltung eine andere Möglichkeit zur Errichtung einer Absperrung für die Einfahrt zum Moltkeplatz? 3. Wie viele Einsätze des Stadtordnungsdienstes hat es 2019 und 2020 auf dem Moltkeplatz bzgl. Parkverstößen gegeben? 4. Wie viele Verstöße wurden registriert? Begründung Zum CDU Antrag Nr.: 201463 vom 27.07.2020 nahm die Verwaltung seinerzeit wie folgt Stellung: „Dem Verkehrsaußendienst ist das Parkproblem auf dem Moltkeplatz bekannt. Der Bereich wird deshalb täglich durch den Verkehrsaußendienst angefahren und Verkehrsordnungswidrigkeiten werden konsequent geahndet. Bis 22 Uhr ist der Verkehrsaußendienst im Dienst. Anschließend fährt der Streifendienst, der bis 1 Uhr im Dienst ist, im Rahmen der personellen Möglichkeiten die Örtlichkeit an und stellt Verwarnungen aus. Dies ist allerdings nur möglich, wenn keine priorisierten Einsätze anfallen. Alle defekten Sperrpfosten um den Moltkeplatz werden durch das Tiefbauamt erneuert.“ 10 Monate später lässt sich feststellen, dass die Sperrpfosten und die defekten Einsätze im Boden bis heute nicht erneuert wurden. Durch die Pandemie kann es vorgekommen sein, dass im letzten Jahr die Parkprobleme nicht bestanden haben. Vor der Corona-Pandemie war das Seite 1 von 2 Seite 2 —— Parkproblem der Verwaltung bekannt. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung daher um Auskunft darüber, ob das Parkproblem auch nach August 2020 weiterhin bestanden hat. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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