Bürgerantrag: Änderung Parkregelung Kolfhausstraße
Stellungnahme der Verwaltung 211272-01 ST vom 23.08.2021
zur Kenntnis genommen Stand: Am 06.10.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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23.08.2021
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 211272-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Änderung Parkregelung Kolfhausstraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 31.08.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung verweist auf den Bürgerantrag vom 18.07.2016 (siehe DS-Nummer: 1612158). Da sich weder die Sach- noch Rechtslage geändert hat, empfiehlt die Verwaltung mit dem Hinweis auf die zu geringe Breite der Straße und des betreffenden Gehwegs den Bürgerantrag abzulehnen. Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Bad Godesberg : Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird über die für die ablehnende Entscheidung maßgeblichen Gründe entsprechend den Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung informiert. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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