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Umbenennung der Bushaltestellte "Hindenburgallee" in "Elisabeth-Selbert-Gesamtschule"

Antrag 210820 vom 21.05.2021

beschlossen Stand: Am 06.10.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 21.05.2021

    Antrag

  2. 16.06.2021

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 8.14, Anhörung.

  3. 17.06.2021

    Hauptausschuss

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 5.2, Entscheidung.

  4. 17.08.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

    210820-01 ST, federführend: 61-3 Stadtverkehr.

  5. 18.08.2021

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.4, Empfehlung.

  6. 31.08.2021

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 8.1, Anhörung.

  7. 07.09.2021

    Hauptausschuss

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.5, Entscheidung.

  8. 06.10.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 8.4, Anhörung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Antrag öffentlich 210820 —— Antragsteller/in: Nicole Unterseh Corinna Dahmen Grüne Bezirksfraktion Bad Godesberg 21.05.21 gez. Jansen Umbenennung der Bushaltestellte "Hindenburgallee" in "Elisabeth-Selbert- Gesamtschule" Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.06.2021 Anhörung Hauptausschuss 17.06.2021 Entscheidung Ausschuss für Mobilität und Verkehr 18.08.2021 Empfehlung Inhalt des Antrags Die Verwaltung wird gebeten alle notwendigen Schritte - in Abstimmung mit den Stadtwerken Bonn Verkehrs-GmbH - einzuleiten, um die Bushaltestelle mit dem Namen “Hindenburgallee” in der Gotenstraße in „Elisabeth-Selbert- Gesamtschule“ umzubenennen. Begründung Die Rolle Paul von Hindenburgs als Wegbereiter der nationalsozialistischen Diktatur war in der Geschichtsschreibung lange umstritten. Der deutsche Generalfeldmarschall und spätere Reichspräsident wurde häufig als Repräsentant des „weniger schlimmen“ Kaiserreiches und nicht der faschistischen Diktatur gesehen und dessen Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler als politischer „Betriebsunfall“ entschuldigt. Die jüngere Geschichtsforschung kommt hingegen zu deutlich anderen Ergebnissen und zeigt deutlich auf, wie verharmlosend diese Sichtweise auf Hindenburgs Rolle im Untergang der ersten Demokratie auf deutschem Boden ist. Schon unmittelbar nach dem ersten Weltkrieg behauptete er 1919 vor dem Untersuchungsausschuss für Schuldfragen , das „unbesiegte“ deutsche Heer sei von Kommunisten, Sozialdemokraten und bürgerlichen Demokraten in der Heimat hinterrücks „erdolcht“ worden. Diese Aussage lässt sich historisch leicht widerlegen, trug zur Zeit der Weimarer Republik jedoch zur Diskreditierung der Demokratie bei. Paul von Hindenburg besaß nach der Weimarer Verfassung in seinem Amt überdies präsidiale Gewalt und hat diese nicht zur Verteidigung, sondern zur Schädigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingesetzt. Ab 1930 Seite 1 von 2 Seite 2 —— untergrub er mit der Einsetzung von sogenannten Präsidialkabinetten Parlamente und demokratische Institutionen und bereitete so den Boden für die faschistische Diktatur der Nationalsozialisten. Hindenburgs Ermächtigung der Nationalsozialisten geht weit über die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler hinaus. Er unterstützte Hitlers völkische Ideologie, seinen Terrorapparat in Form von SA und SS, deren Verbot er 1932 aufhob, und dessen Gesetze und Repressalien, die er als Reichspräsident mittrug. Auch wenn die Erarbeitung eines Konzeptes zur „aktiven Erinnerungskultur“ in Bonn noch nicht abgeschlossen ist, haben zahlreiche Städte nicht erst in jüngster Vergangenheit das Andenken Paul von Hindenburgs aus ihrem Stadtbild entfernt. Dazu zählen Frankfurt am Main, Münster, Euskirchen, Solingen, Lübeck und viele mehr. Während bei Straßennamen durch das Anbringen von Informationstafeln und Schildern historisch kontextualisiert werden kann, ist dies bei Bushaltestellen im öffentlichen Personenverkehr nicht möglich. Es wird in keiner Weise ersichtlich, dass die Benennung der Haltestellte nach Paul von Hindenburg einen mahnenden Charakter hat. Stärker zutage tritt hier der positive und ehrende Charakter der Benennung von Platz- und Straßennamen, welchen Paul von Hindenburg als Feind und Mitzerstörer der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht verdient hat. Elisabeth Selbert hat als eine der vier „Mütter des Grundgesetzes“ aktiv an der Gestaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Gegenwart mitgewirkt. Die Gleichberechtigung als Grundrecht ist zum größten Teil auf sie zurückzuführen. Daher gestaltet sich eine Benennung der Haltestelle gegenüber der gleichnamigen Schule nach Elisabeth Selbert nicht nur rein geographisch als sinnvoll, sondern auch als anerkennend für die Leistungen einer wahren Demokratin. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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