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Infrastruktur Wanderwege im Stadtwald

Antrag 210631 vom 19.04.2021

beschlossen Stand: Am 06.10.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 19.04.2021

    Antrag

  2. 16.06.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

    210631-01 ST, federführend: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün.

  3. 16.06.2021

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 6.44, Entscheidung.

  4. 31.08.2021

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.48, Entscheidung.

  5. 06.10.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.17, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Antrag öffentlich 210631 —— Antragsteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Jutta Acar 16.04.2021 gez. Jansen Infrastruktur Wanderwege im Stadtwald Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.06.2021 Entscheidung Inhalt des Antrags 1. Die Oberbürgermeisterin beantwortet in der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 16. Juni 2021 folgende Fragen: - An welchen Stellen des Waldes auf Bad Godesberger Bezirksgebiet (nachstehend Stadtwald genannt) ist der Ersatz bzw. die Reparatur oder der Rückbau von Sitzgelegenheiten, Schutzhütten, Abfallbehälter aus welchem Grunde geplant oder in den letzten beiden Jahren bereits erfolgt? - In welcher Art und Weise sollen Spaziergänger, die von ihrem Recht auf Betreten des Waldes Gebrauch machen und dabei zu Schaden kommen, den Waldbesitzer dafür in Regress nehmen können? - Es ist unbestritten, dass eine Verkehrssicherungspflicht für die von der Stadt ausgebrachten Sitzgelegenheiten an sich besteht. Wieso soll die Stadt Bonn aber zusätzlich für die Verkehrssicherheit eines privaten Waldweges oder Waldabschnittes zuständig sein, an dem oder auf dem sie eine Sitzbank aufgestellt hat? - Wäre ein zusätzlicher Haftungsausschluss auf einem privaten Waldweg/Gebiet über Hinweisschilder denkbar, wie sie die Stadtverwaltung seit einigen Jahren (zum Teil in mutwilliger Missachtung der Beschlüsse der BVGO) im Stadtpark in der kalten Jahreszeit mit Hinweis auf eingeschränkten Winterdienst aufstellt? - Wie hoch sind die Kosten für den Ersatz der rückgebauten Sitzbänke am Heiderhofer Rundweg? - Was wurde mit dem Eigentümer des Waldgebietes, auf dem die Holzbänke entlang des Heiderhofer Rundweges aufgestellt waren, wann besprochen? - Welche Möglichkeiten sieht die Oberbürgermeisterin, die rückgebauten Sitzbänke am Heiderhofer Rundweg wiederaufzustellen? 2. Die Oberbürgermeisterin legt der Bezirksvertretung Bad Godesberg in deren Sitzung am 16.Juni 2021 einen Beschlussvorschlag über die im Stadtwald zu entfernenden, zu erhaltenden neu aufzustellenden Sitzgelegenheiten, Schutzhütten und Abfallbehälter vor. Die Planung sollte am Rundweg Heiderhof Seite 1 von 2 Seite 2 —— möglichst Sitzbänke vorsehen. Begründung Laut den Berichten des General Anzeigers vom 15.03.2021 „Stadt entfernt Bän- ke im Wald“ und 26.03.2021 „Ärger um Abbau von Bänken“ plant die Verwaltung die vorhandene Infrastruktur für Spaziergänger und Wanderer im als Naherholungsgebiet beliebten Stadtwaldes abzuändern. Vorhandene Sitzgelegenheiten, Schutzhütten und Abfallkörbe sollen entfernt oder erneuert werden. Im Rahmen von Inventurarbeiten der Stadtförsterei wurden u.a. bereits 13 Sitzbänke entlang des Heiderhofer Rundweges entfernt und nicht ersetzt. Angeblich aus versicherungstechnischen Gründen. Die Planung von Spazier- bzw. Wanderwegen im Stadtbezirk Bad Godesberg nebst deren Ausstattung liegt nach § 7 der Bezirkssatzung in Verbindung mit § 37 GO NRW bei der Bezirksvertretung Bad Godesberg. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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