Überprüfung Gestaltungs- und Werbesatzung Bad Godesberg
Stellungnahme der Verwaltung 211664-01 ST vom 27.09.2021
zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.12.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.
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27.09.2021
Stellungnahme der Verwaltung
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 211664-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Überprüfung Gestaltungs- und Werbesatzung Bad Godesberg Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 06.10.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der vorliegende Antrag entspricht im Wesentlichen der bestehenden Beschlussfassung zur Gestaltungs- und Werbesatzung (DS-Nr. 1811387EB4). Zu 1) Die Verwaltung benennt als Mitglieder des Konsultationskreises weiterhin und gemäß der bestehenden Beschlussfassung (DS-Nr. 1613267 – Boris 1.0) Vertreter*innen des Deutschen Hotel- und Gaststätten Verbandes (DeHoGa), der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn, des Einzelhandelsverbandes, von Haus und Grund sowie des Stadtmarketing Bad Godesberg und der Verwaltung. Das neu eingerichtete Zentrenmanagement sowie eine Vertretung des Behindertengemeinschaft Bonn e.V. werden von der Verwaltung als zusätzliche Mitglieder vorgeschlagen. Bei Zustimmung zu diesem Vorschlag sollte diese Ergänzung durch die Bezirksvertretung dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen werden. Es ist geplant den Wettbewerbssieger Masterplan öffentlicher Raum anlassbezogen in beratender Funktion hinzuzuziehen. Zu 2) Nachdem der Konsultationskreis seit Satzungsbeschluss in 2018 aufgrund abzuwartender Ergebnisse des Leitbildprozesses und zuletzt auch pandemiebedingt nicht einberufen wurde, soll eine nächste Sitzung nach Abschluss der Förderantragsstellung (ISEK) im November/Dezember 2021 einberufen werden. Der Termin wird aktuell mit den genannten bzw. vorgeschlagenen Mitgliedern abgestimmt. Zu 3 und 4) Vor dem Hintergrund des zwischenzeitlich verstärkten Wandels in den Innenstädten (weiter zunehmender Online-Handel, pandemiebedingte Einschränkungen und in Bad Godesberg vorliegender Entwurf eines gestalterischen Masterplanes für den Öffentlichen Raum) soll die nächste Sitzung des Konsultationskreises zu einem Erfahrungsaustausch und der gemeinsamen Evaluierung der Ziele für eine mögliche Anpassung der Satzung per Ratsbeschluss dienen. Das Ergebnis dieses Austausches wird den zuständigen Gremien mitgeteilt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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