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Bauvorhaben Eltviller Straße, Beschlüsse der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.02.2021; DS-Nrn: 201269, 201372, 201398, 202086 und 202125 Antrag zur Vorlage 212061

Änderungsantrag eingebracht von SPD 212061-01 AA vom 07.12.2021

vertagt Stand: Am 08.12.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg vertagt. Ein neuer Termin ist nicht bekannt.

Verlauf

  1. 22.11.2021

    Mitteilungsvorlage

    212061, federführend: 63-1 Allgemeine Verwaltungs- und Beitragsabteilung.

  2. 07.12.2021

    Änderungsantrag

    Gestellt von SPD-Frak.

  3. 08.12.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 12.5.1, Anregung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 212061-01 AA —— Antragsteller/in: SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg Dr. Uli Barth 07.12.2021 gez. Jansen SPD-Änderungsantrag: Bauvorhaben Eltviller Straße, Beschlüsse der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.02.2021; DS-Nrn: 201269, 201372, 201398, 202086 und 202125 Antrag zur Vorlage 212061 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 08.12.2021 Anregung Inhalt des Änderungsantrags 1. Die Mitteilungsvorlage wird zum Beschlusspunkt erhoben. 2. Die Bezirksvertretung Bad Godesberg stellt fest, dass der unter Nr. 6 der Mitteilungsvorlage aufgeführte Beschluss sich nicht erledigt hat. Die Verwaltung wird aufgefordert, die beschlossene Bürgerbeteiligung unverzüglich durchzuführen. Begründung Die Bezirksvertretung hat vor fast einem Jahr die Durchführung der folgenden Bürgerbeteiligung beschlossen: Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Bauherrn in den nächsten drei Monaten eine Veranstaltung für die Be- und Anwohner*innen zur Information und zum Austausch über das Bauvorhaben durchzuführen. Sollte auf Grund der ordnungsbehördlichen Regelungen wegen der Corona-Pandemie eine Präsenzveranstaltung nicht möglich sein, wird die Verwaltung beauftragt, alternative Online- Veranstaltungsformate durchzuführen. Die Verwaltung soll die Bezirksvertretung über die Ergebnisse dieser Bürgerbeteiligung informieren und diese soweit wie möglich im weiteren Verfahren berücksichtigen. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Bisher ist die Verwaltung diesem Auftrag nicht nachgekommen. Die vom Bauherrn versandten Informationsschreiben reichen nicht aus, um die Information und den Austausch der Be- und Anwohner*innen über das Bauprojekt adäquat sicherzustellen. Die Verwaltung muss daher die beschlossene Bürgerbeteiligung unverzüglich unter Beachtung der aktuellen Corona-Schutzverordnung nachholen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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