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BBB-Antrag: Umsetzung des Satzungsbeschlusses zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 8215-44, „Siebengebirgsterrassen“; DS alt 1410552

Antrag 212209 vom 18.11.2021

beschlossen Stand: Am 08.12.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 18.11.2021

    Antrag

  2. 08.12.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.18, Entscheidung.

  3. 26.10.2022

    Große Anfrage

    212209-01, „BBB-Große Anfrage: Umsetzung des Satzungsbeschlusses zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 8215-44…“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  4. 15.11.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    212209-02 ST, federführend: 61-4 Planungsrecht.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 67.7 KB

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    Antrag öffentlich 212209 —— Antragsteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt 17.11.2021 gez. Jansen BBB-Antrag: Umsetzung des Satzungsbeschlusses zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 8215-44, „Siebengebirgsterrassen“; DS alt 1410552 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 08.12.2021 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die mit Satzungsbeschluss DS 1410552 unter „2.1 Wesentliche Ziele des Bebauungsplans“ beschlossene Durchwegung zum Nahversorgungszentrum an der Max-Planck-Straße, zur Robert-Koch-Schule und zum Konrad-Adenauer Gymnasium für den öffentlichen Fußgänger- und Radverkehr unverzüglich geöffnet wird. Begründung In „2.1 Wesentliche Ziele des Bebauungsplans“ des Satzungsbeschlusses DS 1410552 (Vorlage S. 119) führte die Verwaltung u.a. aus: „Durch eine zentrale Durchwegung mit begleitender Grünfläche werden die Höfe voneinander getrennt. Durch den neuen Weg wird eine attraktive Verbindung von Deutschherrenstraße zum Nahversorgungszentrum an der Max-Planck-Straße, zur Robert-Koch-Schule und zum Konrad-Adenauer Gymnasium geschaffen und so die Durchlässigkeit des Plangebietes für den Fußgänger- und Radverkehr gewährleistet.“ Aktuell ist diese Durchwegung mit einem Zaun versperrt, was einen Verstoß des Eigentümers gegen den Satzungsbeschluss des Rates darstellt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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