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BBB-Große Anfrage: Umsetzung des Satzungsbeschlusses zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 8215-44, „Siebengebirgsterrassen“; DS alt 1410552 Neue Anfrage zur Vorlage 212209

Große Anfrage 212209-01 vom 26.10.2022

beantwortet Stand: Am 17.11.2022 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 18.11.2021

    Antrag

    212209, „BBB-Antrag: Umsetzung des Satzungsbeschlusses zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 8215-44…“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 26.10.2022

    Große Anfrage

  3. 17.11.2022 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.6, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Große Anfrage öffentlich 212209-01 —— Fragesteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Jutta Acar Marcel Schmitt 26.10.2022 gez. Jansen BBB-Große Anfrage: Umsetzung des Satzungsbeschlusses zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 8215-44, „Siebengebirgsterrassen“; DS alt 1410552 Neue Anfrage zur Vorlage 212209 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 17.11.2022 Kenntnisnahme Fragestellung 1.Aus welchem Grunde wurde die mit Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 8215-44 (Vgl. DS 1410552) beschlossene Durchwegung vom Neubaugebiet „Siebengebirgsterrassen“ zum Nahversorgungszentrum an der Max-Planck-Straße, zur Robert-Koch-Schule und zum Konrad-Adenauer Gymnasium von wem, auf wessen Genehmigung mit einem Zaun versperrt? 2.Warum hat die Oberbürgermeisterin den von der Bezirksvertretung Bad Godesberg in ihrer Sitzung am 8. Dezember 2021 mit Drucksachen-Nr. 212209 gefassten Beschluss, die Durchwegung unverzüglich zu öffnen, bisher nicht umgesetzt? 3.Was hat die Oberbürgermeisterin wann genau unternommen, um die satzungsgemäße Nutzung des mit Ratsbeschluss vom 27.März 2014 festgesetzten kombinierten Rad- und Fußweges zwischen dem Neubaugebiet und der Saint-Cloud-Straße herbeizuführen? Begründung Der mit Ratsbeschluss vom 27.März 2014 festgesetzte, kombinierte Rad- und Fußweg zwischen dem zur Deutschherrenstraße gelegenen Neubaugebiet "Siebengebirgsterrassen" und der Saint-Cloud-Straße zur Anbindung an das Ortsteilzentrum Pennenfeld und die dortigen Schulen ist zwar gebaut worden, kann aber seit seiner bereits vor einigen Jahren abgeschlossenen Herstellung nicht genutzt werden, weil die Durchwegung mittels einer Abzäunung gesperrt wurde. Seit dem Beschluss der Bezirksvertretung Bad Godesberg, die für den Seite 1 von 2 Seite 2 —— Fuß- und Radverkehr wichtige Wegeverbindung endlich zu öffnen, sind über 10 Monate vergangen. Mehr als 8 Jahre nach Satzungsbeschluss ist es an der Zeit, das geltende Ortsrecht umzusetzen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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