Verwendung und Übertrag der Mittel des Feuerwehrtopfes 2021
Dringlichkeitsantrag eingebracht von CDU 212226 vom 19.11.2021
beschlossen Stand: Am 08.12.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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19.11.2021
Dringlichkeitsantrag
Gestellt von CDU-Frak.
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08.12.2021 zuletzt
Bezirksvertretung Bad Godesberg
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.19, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Dringlichkeitsantrag öffentlich 212226 —— Antragsteller/in: Christoph Jansen Elke Melzer Jens Röskens CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg 19.11.2021 gez. Jansen CDU-Dringlichkeitsantrag: Verwendung und Übertrag der Mittel des Feuerwehrtopfes 2021 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 08.12.2021 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Es ist letzte Sitzung im Jahr 2021. Daher ist es wichtig, nochmals einen abschließenden Überblick über die beschlossenen Maßnahmen zu erhalten und ggf. Anpassungen vorzunehmen sowie restliche Mittel für Maßnahmen zu binden. Darüber hinaus sollte das bisher nicht verausgabte Geld mit politischem Beschluss in das kommende Jahr 2022 übertragen werden. Inhalt des Dringlichkeitsantrags I. Die Verwaltung wird gebeten in der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg zu berichten, 1. in welcher Höhe Mittel des Feuerwehrtopfes noch nicht verwendet wurden (getrennt in investiv und konsumtiv). 2. welche Maßnahmen die Bezirksvertretung Bad Godesberg in 2021 zur Finanzierung aus dem Feuerwehrtopf beschlossen hat und 3. ob diese bereits durchgeführt oder beauftragt wurden oder eine rechtliche Verpflichtung dazu besteht. II. Die Verwaltung wird beauftragt, Mittel aus dem Feuerwehrtopf auf 2022 zu übertragen, soweit Sie in 2021 nicht verwendet werden können. III. Mit den noch zur Verfügung stehenden Mitteln des Seite 1 von 2 Seite 2 —— Feuerwehrtopfes werden im Stadtbezirk Bad Godesberg mit Graffiti beschmierte Verteilerkästen gereinigt und danach von Künstlern mit möglichst stadtteilbezogenen Motiven bemalt. Begründung Erfolgt mündlich Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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