Erprobung Tempo 30
Antrag eingebracht von Grüne 211933 vom 25.10.2021
beschlossen Stand: Am 08.12.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg geändert beschlossen.
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Verlauf
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25.10.2021
Antrag
Gestellt von Fraktion.
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07.12.2021
211933-02 AA, „SPD-Änderungsantrag: Erprobung Tempo 30 Antrag zur Vorlage 211933“, federführend: 01-2 Ratsbüro.
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08.12.2021 zuletzt
Bezirksvertretung Bad Godesberg
beschlossen geändert beschlossen
TOP 8.7, Anhörung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 211933 —— Antragsteller/in: Grüne Bezirksfraktion Bad Godesberg Corinna Dahmen Michael Hörig Michael Wenzel Nicole Unterseh 20.10.2021 gez. Jansen Grüne-Antrag: Erprobung Tempo 30 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 10.11.2021 Anhörung Inhalt des Antrags Die Verwaltung wird darum gebeten, die bestehenden Handlungsspielräume für die Einführung von weiteren Tempo-30-Straßen aktiv zu gestalten. Die Bezirksfraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlagen folgende Straßen im Stadtbezirk Bad Godesberg zur Prüfung vor: 1. MUK-Strecke (Mittelstraße, Ubierstraße, Konstantinstraße) 2. Deutschherrenstraße (von Theodor-Heuss-Straße bis Ortszentrum Lannesdorf) 3. Rheinallee komplett 4. Koblenzer Straße (von Am Kurpark bis Theodor-Heuss-Straße) 5. Gotenstraße (von Viktoriastraße bis Kennedyallee) Begründung 1. MUK-Strecke (Mittelstraße, Ubierstraße, Konstantinstraße) Gründe: Durchgangsverkehr von Mehlem (Anschluss Im Erdbeerfeld zur B9) bis zur Konrad-Adenauer Autobahnbrücke der A 562. Diese können durch eine geminderte Geschwindigkeit auf der gesamten Strecke -d.h. eine längere Durchfahrtszeit- auf die Hauptstrecke der B9 umgeleitet werden. Hinzukommen die schmalen Gehwege (z.B. zwischen Mirbachstraße und Sedanstraße) und fehlende (bzw. durchgehende) Fahrradschutzstreifen. Außerdem ist die MUK-Strecke teilweise eine stark frequentierte Schulwegstrecke (Päda, Donatusschule, Andreasschule, Hebo). Hohes Verkehrsaufkommen mit Konfliktsituationen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen (z.B. an der Bedarfsampel Konstantinstr., Höhe Kapellenweg und auf Höhe Hausnummer 32 (Konstantinstraße) illustrieren den Bedarf weiter. Seite 1 von 2 Seite 2 —— 2. Deutschherrenstraße (von Theodor-Heuss-Straße bis Ortszentrum Lannesdorf) Gründe: Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete; Kita Siebengebirgsterrassen; Friedhof Lannesdorf. 3. Rheinallee komplett Gründe: stark frequentierte Schulwege; (Clara-Fey-Gymnasium, Paul-Klee- Schule, Päda, Hebo). Bedarfsampel an der Paul-Klee-Schule; Seniorenzentrum und Panoramapark; Keine Fahrradschutzstreifen. 4. Koblenzer Straße (von Am Kurpark bis Theodor-Heuss-Straße) Gründe: Regelmäßige Unfälle (Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße); Tageseinrichtung für Kinder ‚Papatya‘. Konfliktsituationen für Fußgänger+*innen und Radfahrer*innen. 5. Gotenstraße (von Viktoriastraße bis Kennedyallee) Gründe: Stark frequentierte Schulwege, (Nicolaus Cusanus Gymnasium, Elisabeth-Selbert-Gesamtschule); Kein durchgehender Fahrradschutzstreifen. Begründung: Hintergrund des Antrags ist die Ankündigung der Verwaltung nach der Ablehnung als „Modellstadt Tempo 30“ durch das Bundesverkehrsministerium, künftig alle Handlungsspielräume zu nutzen, die der Bundesgesetzgeber bietet. Tempo 30 reduziert nicht nur die Gefahr für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, sondern erhöht auch die Verkehrssicherheit der Autofahrer*innen. Der Anhalteweg aus Tempo 50 ist mehr als doppelt so lang wie aus Tempo 30. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Lärm- und Feinstaubminderung. Auf der Reuterstraße (vom Bundeskanzlerplatz bis zur Anschlussstelle zur A 565 / Endenicher Ei) wurde zur Minderung von Feinstaubemissionen das Tempolimit von 30 km/h eingeführt. Es ist anzunehmen, dass eine Tempo-30-Zone auf anderen Strecken einen ähnlichen Effekt entfalten könnten. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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