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Koalitionsantrag: Klimaanpassung Bonn – Hochwasserschutzmaßnahmen an Fließgewässern in Bonn

Antrag 220078 vom 13.01.2022

beschlossen Stand: Am 08.06.2022 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 13.01.2022

    Antrag

  2. 28.01.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    220078-01 ST, federführend: 66 Tiefbauamt.

  3. 01.02.2022

    Bezirksvertretung Hardtberg

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 10.1, Anregung.

  4. 02.02.2022

    Bezirksvertretung Beuel

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 10.2, Anregung.

  5. 02.02.2022

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 10.9, Anregung.

  6. 08.02.2022

    Bezirksvertretung Bonn

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 10.1, Anregung.

  7. 09.02.2022

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 7.2, Empfehlung.

  8. 17.02.2022

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 7.6, Anhörung.

  9. 23.02.2022

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.14, Empfehlung.

  10. 09.03.2022

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 10.5, Anregung.

  11. 17.03.2022

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.7, Entscheidung.

  12. 27.04.2022

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 10.2, Anregung.

  13. 24.05.2022

    Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.3, Anhörung.

  14. 08.06.2022 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 10.2, Anregung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Antrag öffentlich 220078 —— Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Dr. Christian Möller SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Nico Janicke DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Hanno von Raußendorf Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Dominik Maxein 11.01.2022 gez. Mohn, gez. Jansen, gez. Reeh-Schall, gez. Trützler Koalitionsantrag: Klimaanpassung Bonn – Hochwasserschutzmaßnahmen an Fließgewässern in Bonn Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 01.02.2022 Anregung Bezirksvertretung Bad Godesberg 02.02.2022 Anregung Bezirksvertretung Beuel 02.02.2022 Anregung Bezirksvertretung Bonn 08.02.2022 Anregung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 09.02.2022 Empfehlung Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 17.02.2022 Anhörung Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 23.02.2022 Empfehlung Rat 17.03.2022 Entscheidung Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz 24.05.2022 Anhörung Inhalt des Antrags (vorbehaltlich der Anhörung des Beirates zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschuztes) Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, mit welchen Maßnahmen der Hochwasserschutz an den Bonner Fließgewässern (Bachläufe, nicht Rhein) verbessert werden kann. Hierbei sollen die Auswirkungen kurz- und langanhaltender Starkregenereignisse in Betracht gezogen werden. In einem ersten Schritt sollen die bekannten Risikogewässer untersucht werden. Für diese und weitere Bäche sind sodann entsprechende Bewertungen auf der Grundlage neuerer Klimaprognosen vorzunehmen.Die Möglichkeiten der Kooperation mit Nachbargemeinden (Hochwasserpartnerschaften) sind, soweit noch nicht vorhanden, darzustellen. Maßnahmen nach dem Konzept der wassersensitiven Stadt sollen berücksichtigt werden (vgl. Drs. 211387). Die Verwaltung schlägt bis Ende des 2. Quartals 2022 vor, für welche Fließgewässer (Bachläufe, nicht Rhein) prioritär Maßnahmen in Auftrag geben Seite 1 von 3 Seite 2 —— werden sollen. Dabei sind verschiedene Alternativen hinsichtlich der technischen Realisierungsmöglichkeit, des Schutzniveaus und der damit verbundenen Kosten darzustellen. Zudem sind Fördermöglichkeiten darzustellen. Darüber hinaus berichtet die Verwaltung in wie fern von nicht fließenden Gewässern (Teiche, Regenrückhaltebecken, etc.) Überflutungsgefahren ausgehen können. Begründung Die verheerenden Flutkatastrophen vom 14./15. Juli 2021 an Ahr, Erft, Prüm, Rur und Wupper mitmindestens 220 Todesopfern –davon allein im Nachbarkreis Ahrweiler 134 Tote und bis heute 2 Vermissten sowie ungezählten Verletzten an Leib und Seele – und darüber hinaus die enormen materiellen Schäden an Gebäuden und Infrastruktur in den Flutgebieten haben uns mit besonderem Nachdruck vor Augen geführt, dass ein effektiver Hochwasserschutz lebensnotwendig ist. Auch am Hardtbach in Lessenich kam es in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 zu Überschwemmungen im Wohngebiet an der Knappenmühle und angrenzenden Straßen. Das vorhandene Alarmpegelsystem hatte zwar angeschlagen, doch stiegen die Wassermassen binnen kürzester Zeit, so dass eine Entlastung oder Abwehr durch Maßnahmen der Feuerwehr bzw. der Stadt nicht mehr möglich war. Neuere Daten von Starkregenereignissen seit 2010 lassen deutlich erkennen, dass sog. 100-jährige oder noch intensivere Niederschläge immer häufiger vorkommen: 03.07.2010: Wachtberg; 120 mm / 2 h; Tn >> 100 J. 05.06.2011: Beuel; 75 mm / 2 h; Tn > 100 J. 20.06.2013: Stadtgebiet; bis 75 mm / 1 h; Tn > 100 J. 01.07.2013: Hardtberg; 31 mm / 20 Min.; Tn »100 J. 29.07.2014: Bad Godesberg; 56 mm / 1 h; Tn»100 J. 04.06.2016: Wachtberg; 95 mm / 1 h; Tn >> 100 J. Gerade aufgrund der Flutereignisse vom 14./15. Juli 2021 wird nochmals klar – wir müssen den Hochwasserschutz verstärkt voran treiben. Dazu müssen wir aktuelle und vorhandene Planungen und Erkenntnisse in Augenschein nehmen, auch bisher nicht näher betrachtete Gewässer konkret bewerten und dabei die unterschiedlichen möglichen Maßnahmen gegenseitig abwägen. Dies schließt das vom Rat der Bundesstadt Bonn am 19.12.1996 beschlossene und zum Dezember 1997 vorgelegteHochwasserschutzkonzept und den vom Hauptausschuss am 26.08.1980 beschlossenen und erstmals 1988 vorgelegten, zuletzt 2008 fortgeschriebene Bachentwicklungsplan ein. In einigen Bereichen sind wir in Bonn auf solche Flutereignisse vorbereitet, wenn man bspw. an Hochwasserschutzmaßnahmen am Rhein in Beuel oder an den Entlastungskanal am Mehlemer Bach denkt. In weiteren Bereichen planen wir den verbesserten Hochwasserschutz. Über das von der Verwaltung bereits eingerichtete Alarmpegelsystem hinausgehend sind weitere Maßnahmen zur (Wieder-) Herstellung natürlicher Retentionsräume im Gewässerlauf durch Seite 2 von 3 Seite 3 —— Renaturierung vor allem im Bereich der Einzugsgebiete der Gewässer erforderlich. Darüber hinaus müssen auch bauliche Maßnahmen wie beispielsweise Retentionsanlagen, Entlastungskanäle, Offenlegungen/ Ausweitungen im Querprofil gerade im städtischen Bereich vertieft betrachtet und bzgl. der jeweiligen Schutzwirkung sowie des Aufwandes der Umsetzung bewertet werden. Auch die Einrichtung etwaiger Trennkanalisationssysteme zur Vermeidung urbaner Flutereignisse soll berücksichtigt werden. Insgesamt sind jegliche Maßnahmen zur Hochwasserschutz sehr kostenintensiv und beanspruchen in der Umsetzung längere Zeiträume, sie verlangen daher ein besonders verantwortliches Vorgehen bei der politischen Entscheidungsfindung. Aus diesen Gründen soll in einem ersten Schritt zunächst die Machbarkeit in technischer und in finanzieller Hinsicht untersucht werden, um Grundlagen für weitere Entscheidungen in der Bezirksvertretung und im Rat und unter möglichst intensiver Beteiligung der Öffentlichkeit zu erhalten. Anlage/n Keine Seite 3 von 3

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