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Bezirksbeigeordnete

Antrag eingebracht von BBB Grüne 241511 vom 12.09.2024

abgelehnt Stand: Am 12.11.2024 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 12.09.2024

    Antrag

    Gestellt von BBB, Fraktion.

  2. 18.09.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

    241511-01 ST, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  3. 18.09.2024

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 10.2, Anregung.

  4. 25.09.2024

    Bezirksvertretung Beuel

    abgelehnt

    TOP 10.2, Anregung.

  5. 26.09.2024

    Rat

    vertagt

    TOP 6.12, Entscheidung.

  6. 08.10.2024

    Änderungsantrag

    241511-02 AA, „CDU-Änderungsantrag: Bezirksbeigeordnete Antrag zur Vorlage 241511“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  7. 08.10.2024

    Bezirksvertretung Hardtberg

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 10.1, Anregung.

  8. 25.10.2024

    Änderungsantrag

    241511-03 AA, „CDU-Änderungsantrag: Bezirksbeigeordnete Antrag zur Vorlage 241511“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  9. 30.10.2024

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 10.2, Anregung.

  10. 10.11.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

    241511-04 ST, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  11. 12.11.2024 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 6.3, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 61.8 KB

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    Antrag öffentlich 241511 — — Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 28.08.2024, gez. Wenzel BBB-Fraktion: Bezirksbeigeordnete Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 18.09.2024 Anregung Bezirksvertretung Beuel 25.09.2024 Anregung Bezirksvertretung Hardtberg 08.10.2024 Anregung Rat 26.09.2024 Entscheidung Inhalt des Antrags 1. Die Vertretung der Oberbürgermeisterin in den Sitzungen der Bezirksvertretungen erfolgt künftig durch einen Beigeordneten / eine Beigeordnete, der / die der Bezirksvertretung zugeordnet wird und regelmäßig an den jeweiligen Sitzungen teilnimmt. 2. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Umsetzung dieses Beschlusses so sicherzustellen, dass er für die Sitzungen der Bezirksvertretungen nach der Jahreswende 2024/25 wirksam wird. Begründung In nahezu jeder Sitzung der vier Bonner Bezirksvertretungen muss regelmäßig Klage geführt werden, weil Sitzungsunterlagen nicht oder nicht rechtzeitig vorliegen und damit immer wieder wichtige Punkte der Tagesordnung nicht beraten, sondern vertagt werden müssen. Auch ist nicht immer sichergestellt, dass zu Punkten der Tagesordnung von Seiten der Verwaltung fachlich qualifiziert zu Fragen der Bezirksverordneten Stellung genommen werden kann. Mit der Zuordnung eines bestimmten Beigeordneten / einer bestimmten Beigeordneten zu einer Bezirksvertretung dürften sich diese Missstände beheben lassen. Denn so wird künftig ein Mitglied des Verwaltungsvorstandes die Vorbereitung der Sitzungen der Bezirksvertretungen innerhalb der Verwaltung koordinieren und in der Sitzung für deren ordnungsgemäße Vertretung verantwortlich sorgen. Damit wird auch der Bedeutung der Bezirksvertretungen entsprochen und ihnen insoweit die gleiche Position wie den Fachausschüssen des Rates eingeräumt, an deren Sitzungen auch regelmäßig mindestens ein/eine Beigeordneter/Beigeordnete teilnimmt. Seite 1 von 2 Seite 2 — — Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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