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Bezirksbeigeordnete Antrag zur Vorlage 241511

Änderungsantrag eingebracht von CDU 241511-03 AA vom 25.10.2024

beschlossen Stand: Am 30.10.2024 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 12.09.2024

    Antrag

    241511, „BBB-Fraktion: Bezirksbeigeordnete“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 25.10.2024

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  3. 30.10.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 10.2.2, Anregung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 241511-03 AA — — Antragsteller/in: Elke Melzer Inge Stauder CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg 24.10.2025, gez. BBM Wenzel CDU-Änderungsantrag: Bezirksbeigeordnete Antrag zur Vorlage 241511 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 30.10.2024 Anregung Inhalt des Änderungsantrags Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Punkte für die Sitzungen der Bezirksvertretung Bad Godesberg zu berücksichtigen: 1. In jeder Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg sollten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Verwaltung zu allen Tagesordnungspunkten qualifiziert Stellung nehmen können, ohne dass dies vorher beantragt werden muss. Fragen, die in der Sitzung nicht unmittelbar beantwortet werden können, werden, sofern nichts anderes beschlossen wird, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg durch eine Mitteilungsvorlage zur Kenntnis und ggf. zur weiteren Beratung beantwortet. 2. Sollte die Anwesenheit einer Dezernentin bzw. eines Dezernenten oder der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters erforderlich oder gewünscht sein, wird die Bezirksfraktion Bad Godesberg dies rechtzeitig vor der Sitzung über die Bezirksverwaltungsstelle beantragen. Begründung Entscheidend für eine gute Beratung in der Bezirksvertretung Bad Godesberg ist nicht zwingend die Stellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, sondern dass die Verwaltung durch schriftliche Stellungnahmen sowie zu allen Tagesordnungspunkten während der Sitzungen der Bezirksvertretungen für die Beratung zur Verfügung steht und qualifiziert Stellung nehmen kann. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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