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BBB-Fraktion: Bezirksbeigeordnete

Stellungnahme der Verwaltung 241511-04 ST vom 10.11.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 12.11.2024 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 12.09.2024

    Antrag

    241511, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 10.11.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 12.11.2024 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.3.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 241511-04 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue- rung Dezernat: Dez. OB BBB-Fraktion: Bezirksbeigeordnete Beratungsfolge Rat 12.11.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Wie in der Stellungnahme (01 ST) der Verwaltung ausgeführt, würden die An- regungen aus den Bezirksvertretungen Hardtberg und Bad Godesberg die Or- ganisationshoheit der Oberbürgermeisterin tangieren. Ein entsprechender Ratsbeschluss wäre demnach zu beanstanden. Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass es in der aktuellen Haushaltslage nicht vertretbar wäre, Berichterstatter zu jedem Tagesordnungspunkt in den Gremiensitzungen abzustellen. Aufgrund der Vielzahl von Gremiensitzungen würde dies einen erheblichen personellen Aufwand erzeugen. Die bedarfsgerechte Entsendung auf entspre- chende Meldung der Mandatstragenden, stellt aus Sicht der Verwaltung einen tragbaren Kompromiss dar. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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