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Einrichtung einer Fahrradstraße im Steinweg

Große Anfrage eingebracht von CDU 240055 vom 13.02.2024

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 04.03.2025 geantwortet. Am 11.03.2025 in der Bezirksvertretung Bonn beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtIst der Verwaltung bekannt, dass die Straße Steinweg in Teilen im Besitz einiger Anwohner ist?
Antwort der VerwaltungGrundsätzlich befindet sich der Steinweg von Auf dem Hügel bis Erich- Hoffmann-Straße in städtischem Eigentum. Das Teilstück von Auf dem Hügel bis Maria-von-Linden-Weg (EN-6-1160, 1162 tlw., 1164 tlw.) ist fiktiv gewidmete öffentliche Verkehrsfläche, da diese bereits vor Inkrafttreten des StrWG NRW am 01.01.1962 als öffentliche Verkehrsfläche vorhanden war. Das Teilstück von Hausnr. 51 bis Erich-Hoffmann-Straße (EN-6-1162 tlw. und 1751 tlw.) ist ebenfalls den öffentlichen Verkehrsflächen im straßenrechtlichen Sinne zuzuordnen; hierfür wurde die im Amtsblatt der Stadt Bonn Nr. 46 vom 10.11.2010 veröffentlichte Widmung verfügt. Für das Zwischenstück von Mariavon-Linden-Weg bis Hausnr. 51 (En-6- 1162 tlw.) konnte hingegen bisher die Widmung nicht durchgeführt werden, da sich hier ein geringfügiger schmaler Abschnitt der Fahrbahn vor der Garagenzufahrt des Hauses Nr. 35a (EN-6- 670/3) noch in Privateigentum befindet. Die eigentliche Garagenzufahrt ist nicht als Straße bzw. Gehweg ausgebaut und gehört zum Privateigentum. Bei dem v. g. …
2 GefragtIst es möglich, ohne Grundbuchänderung eine Nutzungsänderung in Form von einer Fahrradstraße durchzuführen?
Antwort der VerwaltungGrundbucheintragungen oder -änderungen sind im Rahmen straßenrechtlicher Verfahren – bis auf den Eigentumsnachweis – nicht von Relevanz. Die Straße Steinweg kann also in eine Fahrradstraße umgewandelt werden, ohne dass eine Grundbuchänderung erfolgen muss. Für die v.g. geringfügige, als Fahrbahn in Anspruch genommene Fläche ist im Grundbuch kein Wegerecht eingetragen.
3 GefragtWas bedeutet es, wenn in Abteilung II des Grundbuchs keine Nutzungsrechte der Stadt Bonn für diese Straßenabschnitte eingetragen sind?
Antwort der Verwaltung— — Auch hierzu ist mitzuteilen: Grundbucheintragungen oder -änderungen sind im Rahmen straßenrechtlicher Verfahren – bis auf den Eigentumsnachweis – nicht von Relevanz.
4 GefragtIst es rechtlich möglich, einem Eigentümer das Parken auf „seinem“ Bürgersteig zu untersagen, auch wenn kein Sondernutzungsrecht der Stadt vorliegt?
Antwort der VerwaltungGrundsätzlich verfügt die Straßenverkehrsbehörde/Verkehrslenkung nur über öffentliche (Verkehrs-)Flächen und fertigt keine Anordnungen für Privatbesitz.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 240055-02 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 25.01.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

    240055-01 ST, federführend: 61-3 Stadtverkehr.

  2. 30.01.2024

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt

    TOP 2.16, Kenntnisnahme.

  3. 13.02.2024

    Große Anfrage

    Gestellt von CDU-Frak.

  4. 27.02.2024

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt

    TOP 2.10, Kenntnisnahme.

  5. 09.04.2024

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt

    TOP 2.5, Kenntnisnahme.

  6. 28.05.2024

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt

    TOP 2.4, Kenntnisnahme.

  7. 27.08.2024

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt

    TOP 2.3, Kenntnisnahme.

  8. 17.09.2024

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt

    TOP 2.1, Kenntnisnahme.

  9. 05.11.2024

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt

    TOP 2.1, Kenntnisnahme.

  10. 26.11.2024

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt

    TOP 2.1, Kenntnisnahme.

  11. 04.02.2025

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 2.1, Kenntnisnahme.

  12. 04.03.2025

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 240055-02 ST, federführend: 61-3 Stadtverkehr.

  13. 11.03.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz

    TOP 2.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 55.7 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 240055 —— Fragesteller/in: Thomas Fahrenholtz CDU Bezirksfraktion Bonn 09.01.2024, gez. Reeh-Schall CDU-Große Anfrage: Einrichtung einer Fahrradstraße im Steinweg Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 30.01.2024 Entscheidung Fragestellung Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist der Verwaltung bekannt, dass die Straße Steinweg in Teilen im Besitz einiger Anwohner ist? 2. Ist es möglich, ohne Grundbuchänderung eine Nutzungsänderung in Form von einer Fahrradstraße durchzuführen? 3. Was bedeutet es, wenn in Abteilung II des Grundbuchs keine Nutzungsrechte der Stadt Bonn für diese Straßenabschnitte eingetragen sind? 4. Ist es rechtlich möglich, einem Eigentümer das Parken auf „seinem“ Bürgersteig zu untersagen, auch wenn kein Sondernutzungsrecht der Stadt vorliegt? Begründung Während einer Informationsveranstaltung zur Errichtung einer Fahrradstraße im Steinweg wurde bekannt, dass diese Straße in Teilen im Besitz einiger Anwohner ist. Die Veränderungen, die bei der Durchsetzung von Fahrradstraßen verursacht werden, sind zum Teil erheblich. Daher ist es vor dem Hintergrund der vorliegenden Besitzinformationen geboten, die rechtlichen Grundlagen zu prüfen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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