Planungsstand Eigener Stadtbahnkörper B56 im Abschnitt Combahnstraße und L16
Große Anfrage eingebracht von CDU 241569 vom 05.09.2024
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 25.10.2024 geantwortet. Am 27.08.2025 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtWurde mit der Kirchengemeinde Sankt Josef zielführend über die Abtretung eines Teils des Friedhofgeländes und der Umbettung einer Vielzahl von Grabstätten gesprochen und welches Ergebnis wurde erzielt?
- Antwort der VerwaltungIn den letzten Jahren wurden regelmäßig Gespräche zwischen Verwaltungsvertreter*innen und Mitgliedern des Kirchenvorstandes Sankt Josef und Paulus geführt. Dabei wurden von Seiten des Kirchenvorstandes folgende Bedingungen für eine Gesprächsbereitschaft und zu einem möglichen Eingriff in die Friedhofsflächen formuliert: • Einigung mit allen anderen umliegenden Grundstückseigentümern / bzw. Grunderwerb der benötigten umliegenden Grundstücke vor einer möglichen Erwerbsverhandlung mit der Kirchengemeinde. • Ein flächengleicher Ausgleich der in Anspruch genommen Friedhofsflächen (1:1 Ausgleich in Land) mit direktem Anschluss der Ausgleichsflächen an den bestehenden Friedhof Sankt Josef und Paulus. • Keine Kosten für die Kirchengemeinde durch die geplante Maßnahme (Kostenübernahme). Im letzten Gespräch am 21.08.2024 informierte die Verwaltung den Kirchenvorstand über den aktuellen Sachstand der Planung und der weit fortgeschrittenen Grunderwerbsverhandlungen. Sobald die mit Einzeleigentümer*innen noch zu finalisierenden Grunderwerbsverhandlungen abgeschlossen sind, wird die Verwaltung daher in Erwerbsverhandlungen mit dem Erzbistum Köln eintreten. …
- 2 GefragtIst die Stadt Bonn in absehbarer Zeit im Besitz der Grundstücke Hausnummer 56-70 (incl. dem dort ansässigen Automobilhändler)? Bis wann sind die restlichen Grundstücke angekauft?
- Antwort der VerwaltungDas Grundstück Hausnummer 64 wurde mit Kaufvertrag vom 25.11.2022 erworben (DS-Nr. 221942). Die Grundstücke Hausnummer 58, 60 und 62 wurden mit Kaufverträgen vom 05.05.2023 erworben (DS-Nr. 230638). Der Erwerb des Grundstücks Hausnummer 66 wurde mit dem Datum vom 28.08.2024 beschlossen (DS-Nr. 241149). Eine Beurkundung des Kaufvertrages steht noch aus. Mit der Eigentümerin der Grundstücke Hausnummern 56 und 70 werden aktuell noch Verhandlungen geführt. Mit Vertreter*innen der Kirchengemeinde besteht ein regelmäßiger Austausch. Verhandlungen wurden jedoch bisher nicht aufgenommen, da die Kirchengemeinde unter anderem die Einigung mit den übrigen Grundstückseigentümer*innen voraussetzt. Bis wann mit dem Erwerb aller Flächen (inkl. des Friedhofsgeländes) zu rechnen ist, kann somit nicht beurteilt werden.
- 3 GefragtWann erfolgt der Offenlage- und Satzungsbeschluss für das Plangebiet im Bebauungsplanverfahren?
- Antwort der VerwaltungDie Veröffentlichung der Planunterlagen (vormals Offenlage genannt) und der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 6722-3 hängen maßgeblich von den jeweils vorgelagerten Verfahrensschritten und den damit verbunden Arbeits- und notwendigen Abwägungsvorgängen ab. Aktuell wird von der Verwaltung die Beschlussfassung zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3(1) BauGB vorbereitet. Eine entsprechende Beschlussvorlage (DS.-Nr. 241475) wird demnächst in die politischen Gremien eingebracht. Erst nach Beschluss und Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3(1) BauGB, kann die Beschlussfassung zur Veröffentlichung der Planunterlagen gemäß § 3 (2) BauGB vorbereitet werden. Im Anschluss an die — — Veröffentlichung des Bebauungsplans gemäß § 3 (2) BauGB kann der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 6722-3 vorbereitet werden. Die genauen Zeitpunkte der zuvor genannten Verfahrensschritte können aktuell nicht zuverlässig vorausgesagt werden. Es ist Stand heute beabsichtigt, die Veröffentlichung des Bebauungsplans gemäß § 3 (2) BauGB im 1. Quartal 2026 durchzuführen. Der Satzungsbeschluss könnte dann im 3. Quartal 2026 gefasst werden.
- 4 GefragtWann ist mit einer Ausführungsplanung für diesen Straßenabschnitt zu rechnen?
- Antwort der VerwaltungAktuell wird die Entwurfsplanung erarbeitet, die in den nächsten Monaten zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Im Anschluss daran werden die Unterlagen für die Beantragung der Planfeststellung bei der Bezirksregierung eingereicht. Die Dauer des Planfeststellungsverfahrens lässt sich nicht zeitlich abschätzen. Die Verwaltung strebt einen Baustart Ende 2026 an. Voraussetzung dafür ist, dass das Planfeststellungsverfahren nicht länger als ein Jahr in Anspruch nehmen wird.
- 5 GefragtAb wann ist mit einem Baubeginn und wann ist mit einer Fertigstellung Stand heute zu rechnen?
- Antwort der VerwaltungSiehe Frage 4.
- 6 GefragtAb wann planen die SWB Bus und Bahn mit einer Taktverdichtung die Linie 66/67 zwischen Siegburg und Bonn in den Hauptverkehrszeiten?
- Antwort der VerwaltungDie Einführung von Taktverdichtungen ist abhängig von der Lieferung und Zulassung der neuen Stadtbahnfahrzeuge. Diese ist im Laufe des Jahres 2026 geplant. Zum jetzigen Stand gehen Verwaltung und SWB daher davon aus, dass Taktverdichtungen mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2026 eingeführt werden können.
- 7 GefragtWelchen Einfluss hat die Fertigstellung des eigenen Gleiskörpers am Combahnfriedhof auf die geplante Taktverdichtung?
- Antwort der VerwaltungWie in der Beschlussvorlage zum neuen Stadtbahnkonzept (DS. Nr. 241684) beschrieben, sind Taktverdichtungen mit der bestehenden Infrastruktur im Stadtbahnnetz nur in eingeschränkten Zeiträumen möglich. Die Fertigstellung — — eines eigenen Gleiskörpers wird von den SWB als eine von mehreren infrastrukturellen Anpassungen und Ausbauten genannt, die notwendig sind, um die Taktverdichtungen zeitlich auszuweiten. Da der eigene Gleiskörper nur eine von mehreren Maßnahmen ist, die notwendig sind um die Taktverdichtungen zeitlich auszuweiten, hat die Fertigstellung dieses Projektes alleine keinen Einfluss auf eine potentielle Ausweitung der Taktverdichtung. Der eigene Gleiskörper am Combahnfriedhof hat jedoch positive Auswirkungen auf die Betriebsstabilität in diesem Abschnitt und trägt dadurch direkt nach Fertigstellung zu einer Verbesserung der ÖPNV-Qualität in Bonn bei.
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 241569-02 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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05.09.2024
Große Anfrage
Gestellt von CDU-Frak.
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22.09.2024
Stellungnahme der Verwaltung 241569-01 ST, federführend: 61-4 Planungsrecht.
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25.10.2024
Stellungnahme der Verwaltung 241569-02 ST, federführend: 61-4 Planungsrecht.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 64.3 KB
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Große Anfrage öffentlich 241569 — — Fragesteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Jürgen Wehlus Karl-Heinz Everding Arno Hospes Marco Rudolph CDU Bezirksfraktion Beuel 04.09.2024, gez. BBM Pfeiffer CDU-Große Anfrage: Planungsstand Eigener Stadtbahnkörper B56 im Abschnitt Combahnstraße und L16 Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 25.09.2024 Kenntnisnahme Ausschuss für Mobilität und Verkehr 10.10.2024 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung und SWB werden um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: · Wurde mit der Kirchengemeinde Sankt Josef zielführend über die Abtretung eines Teils des Friedhofgeländes und der Umbettung einer Vielzahl von Grabstellen gesprochen und welches Ergebnis wurde erzielt? · Ist die Stadt Bonn in absehbarer Zeit im Besitz der Grundstücke Hausnummern 56-70 (incl. dem dort ansässigen Automobilhändler)? Bis wann sind die restlichen Grundstücke angekauft? · Wann erfolgen der Offenlage und Satzungsbeschluss für das Plangebiet im Bebauungsplanverfahren? · Wann ist mit einer Ausführungsplanung für dieses Straßenabschnitt zu rechnen? · Ab wann ist mit einem Baubeginn und wann ist mit einer Fertigstellung Stand heute zu rechnen? · Ab wann planen die SWB Bus und Bahn mit einer Taktverdichtung die Linie 66/ 67 zwischen Siegburg und Bonn in den Hauptverkehrszeiten? · Welchen Einfluss hat die Fertigstellung des eigenen Gleiskörpers am Combahnfriedhof auf die geplante Taktverdichtung? Begründung Der 2021 beschlossene Auftrag zu einer Neu-/Umplanung (neuer Prüfvariante mit straßenbegleitendem Radweg) sollte die vorhandene und im Jahr 2019 Seite 1 von 2 Seite 2 — — beschlossene Planung bzgl. der Beschleunigung der Stadtbahnlinie 66 und des Ausbaus eines durchgängigen Fahrradweges entlang der Bundestraße ersetzen. Die Deutsche Bahn hat kürzlich mitgeteilt, dass im Dezember 2026 mit einer Fertigstellung sowie Inbetriebnahme des Abschnittes der S13 zwischen Troisdorf und Beuel Bf. zu rechnen ist. Spätesten zu diesem Zeitpunkt sollte die Stadtbahnlinie in einem dichteren Takt fahren können, um die umsteigenden Pendlerinnen und Pendler aufnehmen zu können. Zudem sollte zwischen dem neuenS13-Haltepunkt Vilich und der Innenstadt Bonn ein durchgängiger und sicherer Fahrradweg vorhanden sein. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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