Kein Tempo 30 auf der MUK-Strecke
Stellungnahme der Verwaltung 221539-04 ST vom 22.05.2023
zur Kenntnis genommen Stand: Am 22.11.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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09.11.2022
221539, „Erprobung Tempo 30“, federführend: 33-4 Dienstleistungszentrum.
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22.05.2023
Stellungnahme der Verwaltung
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13.06.2023
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.3.2, Kenntnisnahme.
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22.08.2023
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.3.2, Kenntnisnahme.
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19.09.2023
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.2.2, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 221539-04 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Kein Tempo 30 auf der MUK-Strecke Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 31.05.2023 Kenntnisnahme Rat 13.06.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung teilt mit, dass sie gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm (…) u.a. beschränken kann. Eine Ermessensreduzierung auf Null liegt gem. § 45 Abs. 9 StVO dann vor, wenn die Anordnung von Verkehrszeichen und/oder – einrichtungen aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist; das ist u.a. dann der Fall, wenn der Lärm Beeinträchtigungen mit sich bringt, die jenseits dessen liegen, was im konkreten Fall als ortsüblich hinzunehmen ist. Die Bestimmung des Verkehrslärms erfolgt nach den Lärmschutz- Richtlinien StV auf Grundlage der aktuellen Lärmberechnung. Werden die in den Richtlinien festgesetzten Grenzwerte überschritten, verdichtet sich das Ermessen der Straßenverkehrsbehörde zu einer Pflicht zum Einschreiten wie bspw. durch die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h. Neben verkehrsrechtlichen Beschränkungen sind sowohl planerische als auch straßenbauliche Maßnahmen zu prüfen; allerdings handelt es sich bei der Anordnung der Verkehrszeichen 274-30 „Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h“ um eine schnelle und kostengünstige Maßnahme, die zweckdienlich ist. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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