BBB-Dringlichkeitsantrag "Im Wingert"
Dringlichkeitsantrag eingebracht von BBB 210823 vom 07.06.2021
Stand: Am 26.08.2021 im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.
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Verlauf
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19.05.2021
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.10, Empfehlung.
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01.06.2021
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 7.17, Empfehlung.
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07.06.2021
Dringlichkeitsantrag
Gestellt von BBB.
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26.08.2021 zuletzt
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 7.8, Empfehlung.
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06.07.2022
210823-03 ST, „BBB-Antrag "Im Wingert"“, federführend: 01-4 Liegenschaften.
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15.08.2022
210823-04 ST, federführend: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün.
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27.09.2022
210823-05 AA, „BBB-Antrag "Im Wingert" Antrag zur Vorlage 210823-02“, federführend: 01-2 Ratsbüro.
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25.06.2023
210823-07 ST, „BBB-Anfrage "Im Wingert"“, federführend: 01-4 Liegenschaften.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 4.1 MB
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Dringlichkeitsantrag öffentlich 210823 —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt BBB-Dringlichkeitsantrag "Im Wingert" Beratungsfolge Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 19.05.2021 Empfehlung Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 01.06.2021 Empfehlung Hauptausschuss 17.06.2021 Empfehlung Rat 24.06.2021 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Die Flächen bzw. große Teile des nicht weiter verfolgten Bebauungsplans Nr. 6420-1 - 'Im Wingert' werden derzeit auf dem Immobilienmarkt als „Bauerwartungsland“ angeboten. Mit Blick auf den Bonner Wohnungsmarkt und die städtebauliche Entwicklung insbesondere in klimatischer Hinsicht muss die Stadt unverzüglich versuchen, die Verfügungsgewalt über die zum Verkauf stehenden Flächen zu erhalten. Eine Behandlung duldet daher keinen Aufschub bis zu einer regulär erreichbaren Sitzung. Inhalt des Dringlichkeitsantrags Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, 1. vor dem Hintergrund der Beschlussfassung zu DS 1712513EB14 in der Sitzung am 19.05.2021 darzulegen, ob es sich bei den Flächen des nicht weiter verfolgten Bebauungsplans Nr. 6420-1 - 'Im Wingert' aus ihrer Sicht nach wie vor um „Bauerwartungsland“ handelt, 2. mit dem Verkäufer / Anbieter der Flächen innerhalb des nicht weiter verfolgten Bebauungsplans Nr. 6420-1 - 'Im Wingert' unverzüglich in Kontakt zu treten, Ankaufverhandlungen zu führen und sich hierfür erforderlichenfalls einen entsprechenden Auftrag im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung erteilen zu lassen, 3. dem Planungsausschuss in seiner Sitzung am 19.05.2021 den Entwurf einer Ankaufssatzung für den Bereich des nicht weiter verfolgten Bebauungsplans Nr. 6420-1 - 'Im Wingert' zur Beschlussfassung vorzulegen. Sofern sich im Rahmen der Kontaktaufnahme mit dem Anbieter herausstellen sollte, dass bereits ein Verkaufsabschluss oder ein rechtlich ähnlich bindender Abschluss (z.B. Vorvertrag) kurz vor dem Abschluss steht und zu befürchten ist, dass eine Ankaufssatzung den Rat oder den Hauptausschuss anstelle des Rates als Entscheidungsgremium nicht mehr rechtzeitig erreichen wird und damit ins Leere zu laufen droht, legt die Oberbürgermeisterin den Fraktionen Seite 1 von 4 Seite 2 —— noch vor dem kommenden Wochenende eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung, zur Not mit verkürzter Rückmeldefrist und entsprechender Verständigung der Fraktionsvorsitzenden vor. Begründung Die zur Rede stehenden Flächen bzw. große Teile des nicht weiter verfolgten Bebauungsplans Nr. 6420-1 - 'Im Wingert' werden derzeit auf dem Immobilienmarkt als „Bauerwartungsland“ angeboten (s. Anlage Im Wingert): Link zur Anzeige Darin heißt es wörtlich: „Das Grundstück … ist als Spekulationsobjekt zu sehen.“ Bedeutsame Freiflächen in Bonn dürfen nicht weiter und das auch noch explizit als „Spekulationsobjekte“ angeboten werden. Ungeachtet der sicherlich in den Fraktionen vorhandenen unterschiedlichen Vorstellungen hinsichtlich der künftigen Nutzung des zuvor genannten Bereiches muss es mit Blick auf den Bonner Wohnungsmarkt und die städtebauliche Entwicklung insbesondere in klimatischer Hinsicht im Sinne aller Fraktionen sein, die Verfügungsgewalt über die zum Verkauf stehenden Flächen zu erhalten. Anlage/n 1 Anlage Im Wingert (öffentlich) Seite 2 von 4 Seite 3 von 4 Seite 4 von 4
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